Kinderarmut bekämpfen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Juni 2018

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Kinderarmut trifft auch Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf. Finanzielle Hilfen sind zur Bekämpfung der Nöte genauso gefragt wie Betreuungsangebote.

Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen in den folgenden Beiträgen zu diesem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Kinder sind ohne Frage unser Leben und unsere Zukunft. Jedes einzelne Kind stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Doch manchmal geraten Familien in finanzielle Schieflagen. Oft liegen Familien mit ihrem Einkommen sogar knapp über der Bemessungsgrenze und fühlen sich trotzdem als arm, wenn zwei Kinder auf Schulfahrt oder ins Kino gehen wollen. Wir müssen daher schauen, wo die Probleme liegen und was wir als Bezirk konkret zur Unterstützung dieser Familien tun können. Gerade in den Gebieten, wo vermehrt Kinder und Jugendliche in Armut leben, müssen wir mit unsern bezirklichen Angeboten stark vertreten sein. Ausreichende Betreuungsplätze, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen und Bildungsangebote sind hierfür notwendig. Gleichzeitig müssen wir unser Beratungsangebot und Hilfsnetzwerke stetig ausbauen. Wir brauchen die Frühen Hilfen, Schuldner*innenberatung, Beratungshilfe für Fördermöglichkeiten, aber auch die aktive Unterstützung bei der Suche nach Kitaplätzen und die schnelle Auszahlung des Elterngeldes. Wir dürfen als Bezirk nicht diejenigen überhören, die nicht immer am lautesten schreien und müssen ein Augenmerk auch auf ihre Probleme und Sorgen richten.

Ann-Kathrin Biewener

CDU-Fraktion

Kinderarmut gibt es nicht ohne die Armut der Eltern. In relativer Armut befindet sich, so die herrschende Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Einkommens verfügt. Für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern sind das 1.980 Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig. Krankheit in der Familie und der verknüpften Erwerbslosigkeit, Überschuldung, steigende Mieten, die Betreuung jüngerer Kinder und dem damit verbundenen Ausfall von Einkommen. Letztes schreit nach einem mit Nachdruck zu betreibenden Kitaplatzausbau und nach Elterngeld; auf das neu gewordene Eltern in unserem Bezirk bis zu 22 Wochen (!) warten müssen. Eltern haben einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Das Bezirksamt vermittelt inzwischen keine Kitaplätze mehr, sondern bittet Eltern die Kosten für eine private Betreuung, um z. B. eine Tagesmutter zu bezahlen, dem Bezirk in Rechnung zu stellen. Für Kinder ist Bildung der Weg aus der Armut. Diesen müssen wir ebnen, indem wir die Rahmenbedingungen für Bildung verbessern, die Familie als Institution stärken, die soziale Infrastruktur für Familien verbessern, starke Jugendarbeit leisten; nur so gibt es eine Chancengleichheit im Kindes- und Jugendalter.

Serdar Bulat

B‘90/Grünen-Fraktion

Der Großteil der Kinder, die bei uns als „arm“ gelten, lebt mit nur einem Elternteil zusammen, meist sind das nach wie vor die Mütter. Um Kinderarmut zu beseitigen, gilt es also, Alleinerziehende zu unterstützen. Wir Grüne halten es für ungerecht, dass über das Ehegattensplitting nur Ehepaare steuerlich profitieren, selbst, wenn sie gar keine Kinder haben. Wir brauchen eine Förderung, die alle Kinder erreicht. Auf Bundesebene schlagen wir Grüne eine Garantiesicherung vor, damit alle Kinder abgesichert sind, egal, ob ihre Eltern verheiratet sind. Aber auch auf Bezirksebene lässt sich viel tun: Die Ämter, die finanzielle Hilfen geben, müssen vernünftig und schnell arbeiten, die Unterhaltsvorschusskasse ebenso wie die Elterngeldstelle. Wesentlich ist, dass Alleinerziehenden selbst für sich und ihre Kinder sorgen können. Nur wenn Alleinerziehende ihre Kinder gut betreut wissen, können sie unbesorgt arbeiten gehen. Der im Bezirk laufende Kitaausbau ist hierfür von immenser Wichtigkeit, damit genug Kitaplätze zur Verfügung stehen. Kitas sind keine Aufbewahrungsanstalten, so brauchen wir für eine gute Arbeit vor allem mehr Erzieher*innen.

Dr. Petra Vandrey

FDP-Fraktion

Kinder sind unsere Zukunft. Damit dies aber nicht nur eine Phrase bleibt, brauchen sowohl Kinder als auch ihre Eltern Wertschätzung und Unterstützung. Der Bezirk hat dabei eine besondere Verantwortung. Insbesondere bei zwei Maßnahmen zeigen sich derzeit aber schwere Probleme: bei der Auszahlung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kitaplätze. Für Eltern kann dies im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein. In den nächsten Jahren brauchen wir deutlich mehr Kitas als wir bisher haben. Der Ausbau der Angebote darf deshalb auf keinen Fall durch unnötige Vorgaben behindert werden. Es genügt auch nicht, Eltern, die keinen Platz finden, lediglich auf das Angebot zur Kostenübernahme für andere Betreuungsmaßnahmen zu verweisen. Fünf Monate müssen Eltern derzeit auf die erste Auszahlung des Elterngeldes im Bezirk warten; ein untragbarer Zustand. Die finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen können dramatisch sein, existierende Härtefallregelungen sind kaum bekannt. Als FDP-Fraktion wollen wir die Verfahrensdauer deutlich beschleunigen und auch die Abläufe für die Eltern besser machen, unter anderem durch eine schnelle Eingangsbestätigung und einer Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von vier Wochen.

Pascal Tschörtner

AfD-Fraktion

Jahrzehntelang an Bundes- und Landesregierungen beteiligt, tragen die Altparteien große Schuld an der Kinderarmut von heute. Wer im Weltoffenheits- und Buntheitswahn mit zig Milliarden hunderttausende illegal sich im Land befindlicher Versorgungsnomaden aus Afrika und dem Nahen Osten alimentiert und gleichzeitig Kinderarmut anprangert, ist heuchlerisch und verlogen. Wir erleben – auch in unserem Bezirk – massive Ausgaben für „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die oft nur vorgeben, im Kinder- oder Jugendalter zu sein und deren Herkunft, Alter, rechtlicher Status und Bleibeperspektive fast immer ungewiss sind. Wir fordern, anstatt nicht-bleibeberechtigte Migranten zu alimentieren und Hunderte Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder zu zahlen, eine deutliche finanzielle Entlastung unserer Familien mit Kindern, ein hochwertiges Bildungssystem statt ständiger Experimente, unter denen unsere Kinder neben dem Lehrermangel leiden. Die Altparteien wurden von den Bürgern unseres Landes gewählt. Ihnen und ihren Kindern sind sie verpflichtet. Die beabsichtigte Verankerung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz ist kein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, sondern dient nur der Verschleierung jahrzehntelanger Untätigkeit.

Dr. Michael Seyfert

Linksfraktion

Niemand kann es sich für ein reiches Land wie Deutschland oder für sich und andere vorstellen, und dennoch sind 20 Prozent der Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, nicht anders in Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch hier ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Denn die Armut von Kindern und Jugendlichen hängt unmittelbar mit der ihrer Eltern oder des alleinerziehenden Elternteils zusammen und beeinträchtigt ihre Chancen auf bessere Bildung und gerechte Teilhabe. Das alles wäre vermeidbar, denn das Geld ist da. Die Bundesregierung aber setzt andere Prioritäten und will allein im nächsten Jahr zusätzlich mind. 5 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben. In das sog. „Gute-Kita-Gesetz“ werden dagegen nur 3,5 Mrd. Euro bis 2021 investiert. Solche Fehlinvestitionen lösen vor Ort weder das Problem des Fachkräftemangels in Kitas und Schulen noch der zu wenigen Betreuungsangebote. Allein in unserem Bezirk fehlen 1800 Kitaplätze. Die Bundesregierung lässt damit nicht nur Länder und Kommunen im Stich, sondern auch die ärmeren Familien. Diese benötigen aber Unterstützung wie durch das kostenlose Schülerticket, eintrittsfreie Museumsbesuche oder die Kindergrundsicherung – für alle, ohne Unterschiede.

Annetta Juckel