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Coronavirus, Mietendeckel, Wirtschaftsflaute:
Wie sicher sind Immobilien in Berlin noch? Wie sieht es bei den Mieten aus? In unserem Marktbericht werten wir alle Angebote der großen Immobilienportale und der Zeitungen aus. Der Mietanstieg in Berlin verläuft insgesamt gebremst. Wer jetzt den großen Preisrutsch erwartet, wird aber enttäuscht werden. In Zukunft wird es zwei Mieten in Berlin geben: Eine höhere im Mietvertrag und eine niedrigere Mietendeckel-Miete.
Können Sie das bitte erklären?
Folgt nach der Regulierungswelle nun der Corona-Schock auf dem Immobilienmarkt? Der Geschäftsführer des Berliner Maklerhauses Guthmann Estate und Gründer der digitalen Hausverwaltung Estate Services im Gespräch.
Herr Guthmann, jahrelang konnten Eigentümer fest mit steigenden Preise rechnen. Jetzt kommen Schlag auf Schlag Mietendeckel und Coronavirus. Ist die Party vorbei? Es stimmt, die Preise sind über Jahre gestiegen. Aber das war keine Party sondern ein verdienter Ausgleich. Die meisten Eigentümer haben Ihren Immobilienbesitz über Jahre hinweg gepflegt. Neben Tilgung und Zinsen für Darlehen stemmen Eigentümer die Kosten für die Instandhaltung, Verwaltung, neue Energiestandards, substanzielle Verbesserungen und Renovierungen. All das kostet Geld, Zeit und Arbeit der Eigentümer. Natürlich freut man sich, wenn die Immobilie dann im Wert steigt! Derzeit sehe ich nicht, dass substanzielle Wertverluste drohen. Allerdings bleiben die radikalen Regulierungsmaßnahmen durch rot-rot-grün und auch der Coronavirus nicht ohne Auswirkungen.
Wie wirkt sich das Coronavirus aus? Die Auswirkungen sind indirekt und zeitverzögert. Und man muss differenzieren zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien. Wohnungen sind resistenter gegen das Virus als Gewerbeimmobilien, weil sie weniger stark von ge samtwirtschaftlichen Unsicherheiten abhängen. Eine Wohnung ist langfristig vermietet, Gewerbeimmobilien immer auf Zeit. Gerät die Wirtschaft in eine Schieflage, schlägt das direkt auf die Nachfrage nach Gewerbeflächen durch. Erst geben die Mieten nach, dann der Immobilienwert. Noch lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Epidemie auf die Wohnungspreise auswirken wird, wenn die Krise andauert. Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten gibt es in vielen Fällen erst einmal Hilfe vom Staat. Wir rechnen damit, dass auf Dauer auch die Quadratmeterpreise vermieteter Wohnungen unter Druck geraten. Bei freien Wohnungen und Neubauten müssen wir sehen, wie sich die Nachfrage nach der Krise entwickelt.
Wo stehen die Immobilienpreise im Augenblick? Der Angebotspreis für Eigentumswohnungen liegt im Berliner Median bei etwa 4.750 Euro je Quadratmeter, im Neubau werden Wohnungen mit rund 6.300 Euro angeboten. Von Bezirk zu Bezirk unterscheiden sich die Preise ganz erheblich. In Zehlendorf liegen Altbauwohnungen bei knapp 5.600 Euro pro Quadratmeter, Neubauwohnungen fast bei 8.000 Euro. Auch Charlottenburg, Wilmersdorf und viele Quartiere von Steglitz oder Schöneberg liegen weit über dem Berliner Durchschnitt. Die genauen Werte für alle Bezirke finden Interessierte wochenaktuell in unserem Marktreport auf www.guthmann.estate
Es ist so: Der Mietendeckel legt für einen Zeitraum von 5 Jahren zwar die maximale Höhe der Mietzahlungen fest, verändert aber nichts an der eigentlichen Miete aus dem Mietvertrag. Da steht ja auch nicht plötzlich eine andere Miete drin, als vorher. Die Mietvertrag-Mieten behalten ihre Gültigkeit und werden wieder fällig, falls der Mietendeckel vor Gericht scheitert oder in 5 Jahren ausläuft. Es ist sogar möglich, während des Mietendeckels die Mieten zu erhöhen. Vermieter dürfen sie eben nur nicht fordern. Das hat gerade das Berliner Amtsgericht entschieden.
Empfehlen Sie einen Verkauf? Ich kann nicht pauschal einen Verkauf empfehlen, das muss jeder Eigentümer für sich abwägen. Was ich sagen kann: Die Marktlage ist trotz Milieuschutz, Mietendeckel und Coronavirus noch immer gut und die Immobilienpreise auf einem Allzeithoch. Vermietete Wohnungen geben angesichts gedeckelter oder sinkender Mieteinnahmen aber bereits im Preis nach. Es gibt zwei Szenarien, wo es sich lohnt über einen Verkauf nachzudenken: Wenn eine Wohnung frei wird und wenn die Spekulationsfrist von 10 Jahren vorbei ist, auch wenn die Wohnung vermietet ist. Ob die von CDU und FDP angestrengten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein werden und der Mietendeckel gekippt wird, ist vollkommen unklar, ebenso wie die Frage, ob die vom Mieter einbehaltene Mietdifferenz dann zurückgezahlt werden muss. Ich kann Eigentümern und Vermietern nur empfehlen: Informieren Sie sich auf unserer Webseite oder vereinbaren Sie einen kostenlosen Beratungstermin bei uns. Wir sind für Sie da.
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WORT DER BEZIRKSBÜRGERMEISTERIN
Gazette Gazette Zehlendorf | April Steglitz | April 2020 | 3 2020 | 1
Liebe Leserinnen und Leser, ich könnte auch liebe „Followerin- gungen und können diese gegenen“ und liebe „Follower“ sagen, benenfalls in Entscheidungen mit denn seit dem 9.10.2019 sind einbeziehen. wir in den Sozialen Netzwerken Unser Bezirk hat einen ganz spezivertreten. Unseren bereits beste- ellen Charme. Traditionen stellen henden Twitter-Account einen wichtigen pfeiler haben wir mit neuem lebei uns dar, die ich auch ben gefüllt – instagram gerne erhalten möchte, ist neu dazugekommen. sofern sie sich als gut Nun werden Sie sich vielerprobt erwiesen haben. leicht fragen, weshalb Trotzdem sehe ich es ein Bezirksamt in den auch als Aufgabe, dass Sozialen Netzwerken Cerstin Richterunser schöner Bezirk vertreten sein muss. ich Kotowski Steglitz-Zehlendorf in versichere ihnen: Es war unserem digitalen Zeitdringend überfällig. Wir befinden alter nicht abgehängt wird, sonuns mitten im digitalen Zeitalter, dern in einem gesunden Maße nicht nur die Technik verändert Schritt mit der Digitalisierung sich rasend schnell, sondern eben- halten kann. Hierzu gehören die so die Art und die Wege unserer Sozialen Netzwerke. Die Anzahl Kommunikation. ich möchte auch unserer „Followerschaft“ zeigt, junge Menschen erreichen, die für dass die Nachfrage nach dieser gewöhnlich nicht unsere presse- präsenz sehr groß ist und wir hier mitteilungen lesen oder unsere einen richtigen Schritt gegangen Website besuchen. Die Sozialen sind. Wir möchten allerdings auch Netzwerke sind aus dem Alltag nicht wahllos auf allen Hochzeiten vieler Menschen kaum mehr weg- tanzen, sondern überlegen sehr zudenken, deshalb müssen auch genau, welche Kanäle zu uns und wir als Behörde dorthin, wo die unserem Bezirk passen, denn eine Menschen sich aufhalten und das authentische Kommunikation ist sind zum größten Teil plattformen mir genauso wichtig. wie Twitter, instagram und Co. Mittlerweile haben wir die 500-er Mir ist eine bürgernahe, trans- Marke geknackt und somit bereits parente und vor allem unkom- 500 interessierte Bürgerinnen und plizierte Kommunikation sehr Bürger, die täglich verfolgen, was wichtig. Unser Auftrag besteht im Bezirksamt passiert. darin, auch jüngeren Menschen Auf Twitter sind es aktuell rund den Bezirk näher zu bringen, 1500 und auf instagram etwas Wissen zu vermitteln und unser über 500 Bürgerinnen und BürVerwaltungshandeln transparent ger. Das freut mich sehr. Zu diezu kommunizieren. Das Thema sem Anlass hat sich das Team der Bürgerbeteiligung lässt sich durch presse-, Öffentlichkeitsarbeit und die neuen Kommunikationskanä- Digitalen Kommunikation etwas le sehr gut ergänzen, indem die Besonderes ausgedacht: Zum eiBürgerinnen und Bürger an, von nen wurde allen visuell gedankt uns erstellten, Umfragen teilneh- und zum anderen gab es ein Gemen können. So bekommen wir winnspiel, in dem die Gewinnerinein Bild ihrer Wünsche und Anre- nen und Gewinner zwischen drei
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4 | Gazette Steglitz | April 2020 Liebe Leserinnen, liebe Leser, nein, wir berichten nicht vorrangig über Corona, das überlassen wir den Tageszeitungen und Medien, die durch eine häufigere Erscheinung aktuelle Überblicke über das Geschehen geben können. Vielmehr möchten wir Ihnen in diesen Tagen mit dem GAZETTE Verbrauchermagazin ein wenig Ablenkung und Information jenseits von Corona geben, Sie zu positivem Denken motivieren. In jeder Krise steckt auch eine Chance: Entschleunigen wir also ein wenig, und gönnen wir uns gerade jetzt zum Frühlingsanfang einen längeren Blick auf die Natur, die ersten Forsythien, die hoffnungsfroh blühenden Krokusse. Rücken wir in der Familie wieder etwas näher zusammen, nicht nur bei den gemeinsamen Mahlzeiten an gemütlich gedecktem Tisch, die Fast Food und hektisches Essen unterwegs am Alltagsrand ablösen, sondern auch in gemeinsamen Gesprächen und Aktionen innerhalb unserer vier Wände. Finden wir trotz aller Sorgen zu uns selbst, und vergessen wir dabei nicht diejenigen, die unsere Hilfe gerade jetzt benötigen: Die alte Dame aus dem 3. Stock, die sich über die mitgebrachten Lebensmittel oder die aus unserem Hamstervorrat gespendete Packung Nudeln ebenso freut wie der fast vergessene Bekannte, den wir nun endlich wieder einmal angerufen haben. Diese kleinen Freuden sind es, die uns gegen das Corona-Virus stärker und vielleicht ein kleines Stück resistenter und immuner gegen das Virus Gleichgültigkeit und Egoismus werden lassen. Bleiben Sie gesund, wünscht
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Bezirksbürgermeisterin zur aktuellen COVID-19 Situation Vor dem Hintergrund der Corona-infektionen auch in Berlin bittet Bezirksbürgermeisterin Cerstin richter-Kotowski darum, ruhe zu bewahren und den in nahezu allen Medien publizierten Handlungsempfehlungen von der Senatsverwaltung für Gesundheit, dem robert-Koch institut und den leitenden Amtsärzten zu folgen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Ausbreitung des Corona-Virus so weit wie möglich zu verlangsamen, und gerade krankheitsanfällige Menschen zu schützen. Das bedeutet verantwortungsvoll zu handeln und z. B. beim Erkennen eindeutiger Symptome für eine Grippe, unbedingt zu Hause zu bleiben, um eine mögliche Ansteckungsgefahr zu vermeiden, so die Bezirksbürgermeisterin. Denn patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne schwere Symptomatik können nach telefonischer rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit
(AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Bezirksbürgermeisterin richter-Kotowski appelliert an verstärkte nachbarschaftliche Hilfeleistungen: Die einen brauchen vielleicht Verständnis und Gespräche, um nicht in panik zu verfallen, die anderen eher tatkräftige Unterstützung beim Einkaufen und dem Erledigen von Besorgungen, um als risikopatienten nicht unbedingt vor die Haustür gehen zu müssen. Für uns alle ist es derzeit seine schwierige Situation, aber deshalb müssen wir uns konstruktiv und solidarisch verhalten, ohne Ängste zu schüren und zum Beispiel durch „Hamsterkäufe“ gegeneinander zu arbeiten. Die Situation wird vom Bezirksamt täglich neu bewertet, um mit Verstand und in Absprache mit den Gesundheitsämtern und der Senatsverwaltung die richtigen Entscheidungen für uns alle zu treffen.
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Gazette Steglitz | April 2020 | 5
Senioren mit Power gesucht Der Dachverband Steglitz-Zehlendorfer Seniorenvereinigungen informiert Zur ersten Mitgliederversammlung des Dachverbandes im Jahr waren am 28. Februar 2020 mehr Interessierte aus den im Verband vertretenen Seniorengruppen der Bereiche Sport, Spiel, Hobby und kreatives Gestalten in die Freizeiteinrichtung im Bahnhof Lichterfelde-West gekommen als „Corona-bedingt“ erwartet. Das an der Tür bereitgestellte Desinfektionsspray ging dabei heißbegehrt von Hand zu Hand. Michael Mielke, erster Vorstandsvorsitzender, gab für 2020 Ausblick auf die Aktivitäten und Veränderungen für die Senioren im Bezirk und präsentierte ein neues Angebot, das ältere Menschen mit Power als Wissens-Multiplikatoren sucht. Zuerst aber stellte der Dachverband nicht ohne Stolz seinen neuen Internetauftritt vor, der seit kurzem unter www. seniorenmitpower.com und in Verlinkung mit der Bezirksamt-Seite informative Einblicke gewährt. Ein neuer Infoflyer ist in Arbeit. Der Internetauftritt wird unkompliziert vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf unterstützt. Als dessen Vertreterinnen nahmen Cathleen Mendle-Annuschkewitz vom Amt für Soziales und Marion Mikula, Kommunale Koordinatorin für die Gesundheit älterer Menschen, an der Versammlung teil.
Save The Date Auch in diesem Jahr erwarten wieder zahlreiche Sommerfeste die Senioren: Am 6. Juni ab 11 Uhr präsentieren und verkaufen „Senioren mit Power“ aus den rund 50 verschiedenen im Dachverband vertretenen Gruppen rund um den Bahnhof Lichterfelde-West ihr Selbstfabriziertes. Dabei kann die Malgruppe mit Bildern ebenso vertreten sein wie das Seniorenorchester mit musikalischem Beitrag, und auch für Leib und Seele wird gesorgt. Der Vorstand bittet schon heute dringend um personelle und/ oder Sachunterstützung aus den jeweiligen Gruppen für das Sommerfest, anzumelden unter
fen, kann es zum vorübergehenden Ausfall von Gruppen und Kursen kommen.
Senioren als Multiplikatoren gesucht
Gemeinsam statt einsam gilt auch bei Informationsveranstaltungen. Telefon 0176 – 34 66 58 27. Unter dieser Nummer können auch Vorschläge für Fachvorträge während der folgenden zwei Mitgliederversammlungen des Jahres am 24. Juli 2020 von 10-12 Uhr und am 23. Oktober 2020 von 1012 Uhr in der Freizeiteinrichtung im Bahnhof Lichterfelde-West übermittelt werden. Weiter Sommerfeste der verschiedenen Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk werden auf Bezirksamts- und Dachverbands-Webseite eingestellt, sobald die genauen Termine feststehen. Und auch ein Wermutstropfen mischt sich in das Jahr 2020: Die Seniorenwoche in herkömmlichem Sinne wird es in diesem Jahr nicht geben. Dafür – am 1. und 2. Oktober – findet ein Kongress für Fachpersonal statt, wie Frau Mendle-Annuschkewitz erklärte. Das Bezirksamt wird mit Akteuren aus dem Bezirk am Runden Tisch zum Thema „Älterwerden in Steglitz-Zehlendorf“ teilnehmen. Schon heute vormerken: Am 1. Oktober ist im Hans-Rosenthal-Haus ein öffentlicher Informationstag zum Kongress geplant, bei dem interessierte Senioren sich bei Kaffee und Kuchen informieren und austauschen können. Anwesend sein werden auch die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit
Carolina Böhm und der Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales Frank Mückisch. Einladungskarten liegen demnächst beim Bezirksamt aus. Und auch in Sachen Personal und Freizeitstätten gibt es Veränderungen: Als Koordinatorin für die Programmplanung in Freizeitstätten ist im Bezirksamt Frau Liedmann dazugekommen, die aus der Veranstaltungsplanung kommt. In drei Senioren-Freizeitstätten wechselt demnächst altersbedingt die Hausleitung: In der Freizeitstätte Süd, der Freizeitstätte am Ostpreußendamm und der Freizeitstätte Club Steglitz. Gruppenangebote für Senioren finden derzeit in den Freizeitstätten ungestört statt, sollte sich die Corona-Lage allerdings verschär Koordinatorin und Gesundheitswissenschaftlerin Marion Mikula stellte in der ersten Mitgliederversammlung des Dachverbandes ein Projekt vor, das für Senioren interessant ist, denen gute Lebensqualität und Fitness im Alter sowie ausgewogene Ernährung am Herzen liegt: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sieht seine Aufgabe darin, passenden Strukturen für alle Menschen im Bezirk zu schaffen und nicht über sondern mit ihnen zu reden. Dieser Aufgabe stellt er sich nun einmal mehr in Kooperation mit der durch das Bundesministerium unterstützten BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. für gesundes und selbstbestimmtes Älterwerden im Rahmen des Projektes „Essen und Sport“, das Anleitung gibt, wie man mit Freude das Richtige essen und altersgerechte Bewegung finden kann. Interessierte Senioren können an einer eintägigen, kostenlosen Fortbildung teilnehmen, um ihre Erkenntnis daraus dann als „Multiplikatoren“ auch an andere ältere Menschen weiterzugeben. Wer an der Fortbildung teilnehmen möchte, möge sich beim Dachv erb and unter Telefon 0176 – 34 66 58 27 melden. � Jacqueline Lorenz
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6 | Gazette Steglitz | April 2020
Auch der Berliner Südwesten ist tierisch gut Mit der U-Bahn von Friedrichshain- Kreuzberg nach Steglitz-Zehlendorf Mit einer bezirksübergreifenden, von der Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf initiierten U-Bahn-Kampagne „Vom HotSpot zum Kult-Spot“ will Steglitz-Zehlendorf auf seine inneren Werte aufmerksam machen und mehr Besucher in den grünen Südwesten locken. Zu den erkundungswerten Anziehungspunkten des Außenbezirks Steglitz-Zehlendorf zählen ebenso Natur, Grün und Wasser wie die drei gut ausgebauten radrouten, die auf jeweils 20 Kilometer länge vorbei an kulturellen Sehenswürdigkeiten des Bezirks führen. Kampagne-partner ist der innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit gleichermaßen beliebter partybezirk bei Touristen wie Anrainern. Eine Kreuzberger Werbeagentur hat für die vom Berliner Tourismuswerber „VisitBerlin“ auf drei Monate angelegte Aktion vier tierische Werbeplakat-Motive entwickelt, von denen 400 Stück seit dem 1. März in den U-Bahn-linien U1, U2, U3 – die linie, mit der man direkt von Friedrichshain-Kreuzberg nach Steglitz-Zehlendorf durchfahren kann – und U4 hängen. Hintergrund der Aktion ist die steigende Eroberung der Berliner innenbezirke durch Touristen und Berliner, während Außenbezirke eher spärliche Besucherzahlen aufweisen. So klagt Friedrichshain-Kreuzberg vermehrt über
Auf, Richtung Wannsee! Kampagnen-Start mit Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadtrat Andy Hehmke (r.) und VisitBerlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker. die Müll-Hinterlassenschaften und ruhestörungen als Begleiterscheinung der Besucherströme, während Steglitz-Zehlendorf sich mit seinem besonderen Kulturund Naturangebot gerne besser wahrgenommen sähe – sowohl von Touristen als auch von Bewohnern aus eigenen reihen.
Bock auf Gras oder Schaf auf´nen Trip? – Ab nach Wannsee! Um auf humorvolle Weise zu zeigen, dass „jenseits von Mitte“ nicht weniger attraktiv sein muss, haben beide Bezirke der U3-Stre cke Krumme lanke – Warschauer Straße das plakat-projekt gemeinsam Ende Februar auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Warschauer Straße gestartet. Cerstin richter-Kotowski, Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, lud mit einem Augenzwinkern diejenigen, welche zu viel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind, zu sich nach Steglitz-Zehlendorf ein, den Bezirk zu erobern. Das rad hatte sie gleich mitgebracht und überreichte eine Minimodellversion an den Wirtschafts-Bezirksstadt rat von Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke, der sich bei ihr mit der Übergabe einer fair-kiez-Fahrradtasche revanchierte, die für das projekt seines Bezirks um mehr rücksichtnahme der Besucher wirbt. Cerstin richter-Kotowski wies auf die Vorteile ihres Außenbezirkes für den radtourismus hin, indem sie erklärte: „Die U3 verbindet unseren Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Friedrichshain-Kreuzberg. Man kann direkt von der Warschauer Straße bis Krumme lanke durch fahren.
Gazette Steglitz | April 2020 | 7
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – auch zwischen Bezirken wie FriedrichshainKreuzberg und SteglitzZehlendorf. Hier warten Attraktionen wie die 2018 eröffnete Dahlem radroute, auf der Gäste eine Vielzahl von Kultureinrichtungen finden: Das Museum Europäischer Kulturen, die Domäne Dahlem oder den Botanischen Garten. Das wollten wir bekannter machen. Steglitz-Zehlendorf hat touristisch unheimlich viel zu bieten, und wir würden gern noch mehr Gäste begrüßen.“ Und Michael pawlik, leiter der Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf, ergänzte zum aus Mitteln der Senatsverwaltung finanzierten projekt: „Wir wollen den Südwesten auf diese Weise etwas anders bewerben…Die Kreuzberger Agentur Heldisch hatte eine tolle idee mit dem Bock und dem witzigen Spruch. Wir haben mit der Dahlem-route, der Wannsee-Babelsberg-route und der Nikolassee-route drei tolle radrouten entlang vieler Highlights, wie z. B. das Brücke-Museum, dem Strandbad Wannsee und natürlich dem UNESCO-Welterbe mit pfaueninsel und Schloss Glienicke. Das wollen wir auf witzige Art kommunizieren.“ Mit dabei war auch Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visit Frech wie Berlin: Plakate, die in U-Bahnwagen für den Südwesten werben.
Team der Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf – Initiatoren der Kampagne. Berlin, der mit der U-Bahn-Kampagne die Berliner und ihre Gäste dafür begeistern möchte, von
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weiter weg auch mal unbekanntes Terrain zu entdecken. passend zum Saisonstart ist an stelle der bisherigen Webseite zu den radtouren in Berlin Südwest ein neu gestalteter „One pager“ entstanden, der unter www.tourismus-suedwest.berlin ebenso zur radrouten-information aufgerufen werden kann wie die digitale Navigation auf allen radrouten Südwest über die plattform Komoot. Gäste können entweder eigene räder nach Steglitz-Zehlendorf mitnehmen oder an den Bahnhöfen U3 Onkel Toms Hütte oder S7 Griebnitzsee ein Fahrrad mieten. Die Fahrradvermietung in der ladenstraße am Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde im Zuge der Dahlem route bei „Fahrrad lippke“ eingerichtet. in einem pocketflyer, den die Bezirksämter anbieten, sind alle drei routen mit Kartendarstellungen und kurzen Beschreibungen abgebildet. – Damit findet man auch den Weg zu Berlins einzigem Bauerngut mit U-Bahnanschluss, der Domäne Dahlem. Bleibt zu hoffen, dass Bock, Gans, Falter und Schaf auf ihrem Weg dorthin kräftig in die Werbepedale treten und mit ihren plakaten die Menschen neugierig auf Natur und Kultur in Steglitz-Zehlendorf machen – und nicht mit Gras und Alkohol zum partymachen und Abhängen an Schlachtensee und Krumme lanke locken. Denn ein partybezirk ist Steglitz-Zehlendorf nicht und will auch keiner werden. Jacqueline Lorenz
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Sanierungspläne An Anger und Autobahnbrücke soll sich was tun Das Thema „Unsere alte Dorfaue Zehlendorf soll schöner werden“ ist in den verschiedenen Gremien und Bürgerinitiativen des Bezirks schon lange Gesprächsthema. Jetzt besteht Hoffnung, dass die Vision vom vielversprechenden Treffpunkt aller bei der Umsetzung in die Realität endlich Fahrt aufnimmt. Denn der Schlussbericht der an die Planungsgemeinschaft für Stadt und Raum in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstufe, was am alten Ortskern zwischen S-Bahnhof Zehlendorf und Potsdamer Straße überhaupt möglich gemacht werden kann, liegt nun vor und soll dabei helfen, diesen historisch bedeutsamen Ortsmittelpunkt wieder ins rechte Licht zu rücken. Dabei stehen drei Zehlendorfer Bauprojekte derzeit im Vordergrund: Der Ausbau der den Teltower Damm überquerenden Bahnbrücke, die Sanierung des Rathaus Zehlendorf und Abriss und Neubau des Gebäudekomplexes in der Berliner Straße/ Ecke Clayallee. Im Rahmen dieser Bauplanungen rückt auch die Wiederbelebung der in die Jahre gekommenen rund 4.500 Quadratmeter großen Dorfaue hin zur attraktiven neuen Mitte näher. Das Bezirksamt solle nun – im gemeinsamen Austausch mit den Bürgern – das Konzept der städtischen Rahmenplanung für die anstehende Sanierung des Dorfangers er Die Dorfaue Zehlendorf hat Potential. stellen, beschloss der Stadtplanungsausschuss auf Vorschlag von FDP und Bürgerinitiative Zehlendorf. Und auch in Steglitz tut sich bald was: Ende 2020 sollen dort die Bauarbeiten für den Neubau der maroden Autobahnbrücke am S-Bahnhof Rathaus Steglitz beginnen.
Machbarkeitsstudie macht Mut Umrahmt wird der mit Rasenfläche und Büschen aktuell wenig attraktive Zehlendorfer Dorfplatz von Rathaus, Standesamt und Kurfiss-Kiosk, nach vorne offen zum befahrenen Teltower Damm. Die Aufenthaltsqualität dieses einst mit Löschteich ausgestatteten Angers lässt deutlich zu wünschen übrig, es bröckelt an vielen Stellen. Die befragten Stadtplaner kamen so auch zu der Erkenntnis, dass einiges geschehen müsse, um Zehlendorf-Mitte den fehlenden „Identifikationsmittelpunkt“ im
Der Eiskiosk in Zehlendorfs Mitte: Einladend sieht anders aus.
öffentlichen Raum zu geben und damit den Reiz für Alt und Jung zu erhöhen. Bereits vor dem Rathaus könnte damit begonnen werden: Wo derzeit regelmäßig Trödel- und Infostände unter die Kastanie locken, ist mehr Platz für Treffen und kleine Veranstaltungen denkbar, besonders, wenn die dort angelegten Parkplätze wegfielen und zusätzlichen Raum böten. Sanierung und Neubau des Rathauses, für die bereits 70 Millionen Euro zugesagt sind, stehen auf der To-do-Liste von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski ganz oben: Ein städtebaulicher Wettbewerb dazu ist in Vorbereitung. Den unter Denkmalschutz stehenden Altbau von 1929 erwartet eine umfangreiche Sanierung. Noch nicht klar ist, ob man Rathaus-Gebäudeteile aus den 60erm und 70ern durch einen räumlich großzügigeren Neubau ersetzt.
Für die Gebäude an der Berliner Straße steht das Abbruchkonzept, so dass laut Stadtplanungsamt zwischen 2021 und 2023 der Neubau eines Geschäftshauses mit Geschäften, Praxen und Büros erfolgen könnte. Für die Zehlendorfer Bahnbrücke über den Teltower Damm, die eigentlich 2024 fertiggestellt sein soll, laufen noch Planungs-Überlegungen, welche die Neugestaltung des gesamten Bahnhof-Umfeldes mit einschließen. Während zwei Bahnhofs-Zugänge feststehen, ist der dritte in Höhe Postplatz erst einmal zurückgestellt, um weitere Einzelheiten wie Barrierefreiheit und Radweg tiefer zu erörtern. Zu mehr Lebensqualität in Zehlendorfs Mitte würden auch Wartebänke an der Bushaltestelle am Anger und ein neuer Weg quer über die Dorfaue hin zum Standesamt mit Fotoinsel für Frischvermählte beitragen. Geplant ist, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße vor dem Standes Der Pavillon am U-Bahnhof Oskar-HeleneHeim erhält noch letzten Schliff, bevor die Bücher einziehen.
Gazette Steglitz | April 2020 | 9
Grünes Licht für Brückensanierung. amt zukünftig gen Kirchstraße zu führen, wohin auch der Taxistand verlegt werden soll.
Gut Ding will Weile haben Um einen attraktiven Gesamteindruck der „alten neuen“ Dorfaue zu erreichen, könnten neben landschaftlicher Neugestaltung sich wiederholende künstlerische Elemente auf dem Dorfplatz Verbindung schaffen, ausgehend vom denkmalgeschützten Kiosk mit Sitz-Außenbereich zum Eisessen. Doch der Kiosk wurde vom 2018 neu bestellten Betreiber bis heute nur spärlich genutzt. Als Eiskiosk war er selbst im letzten heißen Sommer kaum geöffnet, so dass sich vermehrt Vandalismus einstellte. Der zuvor darin untergebrachte Kulturverein mit seinem Bücherangebot hatte als Ausweich-Standort im vergangenen Jahr vom Bezirksamt den Verkaufspavillon neben dem U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim zugesprochen bekommen, doch Bücher sucht man darin bis jetzt vergebens.
Zum derzeitigen Stand der Kioske befragt, erklärt Bezirksstadträtin Maren Schellenberg: „Der Mietvertrag mit dem Betreiber des Kiosk Zehlendorf-Mitte besteht weiterhin. Die mangelnde Entwässerung des Kiosks ist nach Aussage des Mieters die Hauptursache, weshalb der Kiosk bislang nicht öffnen konnte. Das Bezirksamt hat die Entwässerungssituation im Herbst 2019 von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) überprüfen lassen. im Ergebnis wurde festgestellt, dass eingewachsene Wurzeln in den Entwässerungsleitungen vorhanden sind. Nach Angebotserstellung durch die BWB wurde ein neuer Hausanschluss beauftragt; die Arbeiten wurden begonnen und müssten in Kürze fertiggestellt sein. Das Bezirksamt rechnet mit der zeitnahen Öffnung des Kiosks als Eisverkauf.“ Zu dem Kiosk am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim erklärt die Bezirksstadträtin: „Der Mietvertrag mit dem Verein Kultur in
Zehlendorf e. V. wird aufgrund der jetzt erfolgten Einigung der vertraglichen punkte fertiggestellt. Der Kiosk muss jedoch noch abschließend instandgesetzt werden. Bedauerlicherweise kam es durch Vandalismus zum Bruch einer Scheibe. Der Wasserschaden im innenbereich ist noch nicht beseitigt, aufgrund der Witterung mussten Trocknungsgeräte und radiatoren aufgestellt werden, die jetzt jedoch wegen der kaputten Scheibe abgezogen wurden. Nach Abschluss der Glaserarbeiten kann ein weiterer Anlauf für die Beseitigung des Wasserschadens im innenbereich erfolgen. Je nachdem, in welchem Zeitraum diese Arbeiten fertiggestellt werden können, ergibt sich, wann der Verein endlich einziehen kann.“
Autobahnbrücke Steglitz Ende 2020 soll die Sanierung der in den 60er-Jahren erbauten A103-Brücke an der Albrechtstraße starten. Die Bauzeit ist auf ein Jahr angesetzt.
Der Brückenneubau wird jedoch keinen Einfluss auf den von der BVV Tempelhof-Schöneberg geforderten eventuellen rückbau der Westtangente haben. Sanierungsbeginn sollte bereits 2018 sein, musste jedoch wegen Klärung von Eigentumsfragen um zwei Jahre verschoben werden. Zuerst wird eine Abstütz-Stahlkonstruktion unter der Brücke errichtet, erst dann werden laut Senatsverkehrsverwaltung die pläne für den Neubau erstellt. Der Spannstahl aus den 60ern weist Korrosionsrisse auf, was eine wirtschaftliche Sanierung ausschließt und einen Neubau erfordert. Unter der Brücke befinden sich ein lebensmittelmarkt und imbiss-Einrichtungen, die bedingt durch die raumgreifende Behelfsbrückenkonstruktion teilweise schließen müssen. Der gesicherte Zugang zum S-Bahnhof bleibt auch während der Bauarbeiten gewährleistet. Jacqueline Lorenz
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10 | Gazette Steglitz | April 2020
Verbraucherzentrale Berlin in Tempelhof gut angekommen Anlaufstelle für Verbraucher an neuem Standort gut angenommen 1953 begann die Geschichte des Verbraucherschutzes mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V. (AgV) in Bonn. Im selben Jahr wurde auch die erste Verbraucherzentrale in Berlin gegründet, die lange Jahre in Charlottenburg am Wittenbergplatz beheimatet war, bis sie – zuerst nur als Interimslösung gedacht – dann für 12 Jahre ins ebenfalls verkehrsgünstig gelegene Huthmacher-Haus am Bahnhof Zoo auf knapp 1.000 Quadratmeter zog. Als der Investor alle Mieter nun aus dem Baudenkmal am Hardenbergplatz entmietete, begann die Suche nach passendem Standort, der nach einem Jahr schließlich in Tempelhof mit gut 1.000 Quadratmetern gefunden wurde, nicht weit von Tempelhofer Hafen und Ullsteinhaus entfernt.
neuen Standort seien die Stühle im Wartebereich knapp geworden. Am 12. März 2020 wurde nun auch offiziell ein weiteres Kapitel
Bezirks- und Stadtpolitik wie die Staatssekretärin für Verbraucherschutz Margit Gottstein, Besucher aus Senat und Wirtschaft sowie Vereinsmitglieder und -unterstützer. Und auch für ihre Zielgruppe, die Verbraucher, hatte die Zentrale an diesem Tag ihre Türen weit geöffnet, damit diese sich ein Bild vom neuen Standort machen und Fragen dazu an die Mitarbeiter richten konnten. In einer hochkarätigen Gesprächsrunde, die Moderator Ulli Zelle gewohnt lässig begleitete, kamen zu Wort die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt sowie Dörte
(v.l.n.r.) Ulli Zelle, Senator Dr. Dirk Behrendt, Dörte Elß und Reiner Wild. Bereits nach nur wenigen Wochen Beratungsarbeit in den neuen Räumen an der Tempelhofer Ordensmeisterstraße 15-16 – weit sichtbar durch die vorm Haus direkt an der Bushaltestelle platzierte Leuchttafel – steht fest, dass eine gute Wahl getroffen wurde: Die Verbraucher buchen wie bisher auf Monate voraus Termine und haben den Standortwechsel problemlos angenommen, wie Pressesprecherin Dr. Grit Kittelmann erklärt. Bereits am zweiten Tag am
der Erfolgs-Geschichte „Verbraucherzentrale Berlin e. V.“ aufgeschlagen, das ebenso spannend wie die vorigen werden dürfte.
Leuchtturm des Verbraucherschutzes mit neuer Strahlkraft Unter den Gästen, die in der 5. Etage bei fantastischem Blick über Berlin der Verbraucherschutz-Einrichtung mit „Brot und Salz“ zum gelungenen Umzug gratulierten, waren Vertreter aus
Den Ausblick gibt´s gratis dazu
Elß vom Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin und Reiner Wild, Geschäftsführer vom Berliner Mieterverein e. V. und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Berlin. Bezirksbürgermeisterin Schöttler freute sich, von ihrem Podiumsplatz aus das Rathaus Tempelhof sehen zu können und hieß die Verbraucherzentrale in ihrem Bezirk mit den Worten willkommen: „Die Nähe zu den umfangreichen Beratungsangeboten ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger hier und stärkt die Bedeutung des Verbraucherschutzes im Bezirk. Wenn man als Verbraucher alleine steht, weiß man die Hilfe der Verbraucherzentrale im täglichen Leben zu
Gazette Steglitz | April 2020 | 11
Beratung für große und kleine Verbraucher. schätzen. ich freue mich darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen, die wir bereits mit der Beteiligung am Energiesparprojekt „ZuHaus in Berlin“ begonnen haben.“ Mit diesem vom Senat finanzierten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten projekt bietet die Verbraucherzentrale Berlin kostenfreie Energieberatung im Eigenheim vor Ort in 12 pilot-Quartieren hin zur Klimaneutralität. projekt-Unterstützer sind die Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf; deren pilot-Quartiere u. a. in der Gartenstadt Neu-Tempelhof und in lichtenrade, in ruhleben und Schmargendorf sowie in der Zehlendorfer papageiensiedlung, dem Mühlenau Viertel und im lilienthal Viertel liegen. Dazu kommt das projekt „Verbraucher stärker im Quartier“, mit dem sich die Verbraucherzentrale derzeit in Moabit-Ost einbringt. Senator Behrendt lobte die Verbraucherzentrale als unverzichtbaren Bestandteil, der die Berliner Verbraucher stärkt und der konkrete Hilfe anbietet – beispielsweise mit ihrer Energieschuldenberatung, die Menschen nicht im Dunkeln stehen lässt. Wohn- und Mietexperte reiner Wild zeigte sich optimistisch über die Geschäftsentwicklung und freut sich als Verwaltungsrat-Vorsitzender auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Berliner Verbraucherzentrale. Gleichzeitig sprach er die problematik steigender Gewerbemieten und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Verbrau cher an. Er betont: „Glücklicherweise hat die Verbraucherzentrale mit den neuen Büroräumen einen Standort beziehen können, der großes potential hat.“ Damit spielt Wild auf die guten Wachstums-Möglichkeiten der Gebiete rund um den Tempelhofer Hafen, aber auch auf zusätzliches raumpotential im neu bezogenen Haus an, in dem zuvor ein iT-Unternehmen seinen Sitz hatte.
Beratung für jedermann Durchatmen nach anstrengenden Umzugswochen können nun endlich Vorstandsmitglied Dörte Elß und die rund 40 Mitarbeiter des Verbraucherzentrale-Teams, das mit Neuzugängen wie einer zusätzlichen referentin für die digitale Welt aufgestockt wurde. Vergessen auch der kaputte Aufzug an den Umzugstagen, für die das gemietete Umzugsunternehmen dann doch vier statt zwei Tage brauchte. Dörte Elß erklärt mit Blick auf neue Chancen, die dieser Standortwechsel der Verbraucherzentrale Berlin eröffnet: „Wir haben ein Jahr des Hoffens und Bangens hinter uns. Dieser Umzug war ei ner der emotionalsten. Erstmals haben wir den innenbereich des S-Bahnringes verlassen müssen. Die Entscheidung für den neuen Standort in Tempelhof-Schöneberg ermöglicht es uns aber, ein spannendes Stadtgebiet zu erschließen, neue Verbrauchergruppen kennenzulernen und weitere wichtige Kooperationspartner zu gewinnen. Unser Ziel ist es mit unseren Beratungsthemen, projekten und stets offenem Ohr für alle Verbraucher da zu sein, vom Jugendlichen bis zum älteren Menschen.“ Beim anschließenden rundgang konnten sich Verbraucher wie Gäste dann einen Eindruck von den neuen räumen und dem umfassenden Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Berlin machen und am Wissensparcours ihre Kenntnisse zu ökologischem Fußabdruck, artgerechter Hühnerhaltung und regionalen Erzeugerprodukten prüfen. in der freundlichen Atmosphäre von sechs Beratungsräumen wird weiterhin unabhängige Beratung und information angeboten, die sich unterschiedlichster Kernthemen annimmt: So gibt
es kostenpflichtige persönliche Beratungen zu Bereichen wie Altersvorsorge, Baufinanzierung, patientenrecht, reiserecht und Versicherung. Kostenlos dagegen sind persönliche Beratungen zu Energieschulden und Energiesparen sowie zu rundfunkgebühren. Eine allgemeine, bis zu 20-minütige Verbraucherrechtsberatung zu Themen wie Kaufvertrag, reklamation, Abo, Handyvertrag, Handwerkerrechnung u. a. kostet 15 Euro. Vorab sollte man unbedingt einen Termin vereinbaren, um längere Wartezeit zu vermeiden. Den tollen Ausblick auf Berlin gibt´s übrigens immer gratis dazu. Telefonische Beratung gibt es zu Themen wie Versicherung, Energie, Finanzierung und Ernährung. Zukünftig wird es weitere spannende projekte geben. So wird der Bereich pflegerechts-Beratung ausgebaut werden, der an Bedeutung demographisch bedingt immer wichtiger wird, verrät Dörte Elß. Vor 30 Jahren hatte die Juristin die patientenberatung aufgebaut und ist daher besonders sensibilisiert für das Thema pflege. Es gibt zur Verbraucherzentrale Berlin auch einen barrierefreien Zugang, und an einer Kontaktsäule kann Hilfe erbeten werden, damit ein Mitarbeiter den Besucher mit Handicap am Eingang abholen kann. Zwei Fahrstühle sind vorhanden. Jacqueline Lorenz Verbraucherzentrale Berlin e. V.
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1 | Gazette Zehlendorf 12 | Gazette Steglitz | April | April2020 2020
Milieuschutz im Bezirk Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert Seit einigen Jahren wird über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch in Steglitz-Zehlendorf diskutiert. In Milieuschutzgebieten ist u. a. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß der Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung fanden hierzu bereits mehrmals z. T. strittige Aussprachen statt. Nachfolgend erläutern die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung ihre Position zu diesem Thema.
CDU-Fraktion Ein Gutachter empfiehlt, die Situation in vier Gebieten um die Schloßstraße„zu beobachten“, um möglicherweise dort je ein Milieuschutzgebiet auszuweisen. Selbstverständlich wird die CDU-Fraktion dem Gutachter folgen, allerdings ohne Überzeugung, denn das Ergebnis wird sein, dass viel Steuergeld für keine Wirkung aufgewandt wird: Zwar können sogenannte Luxusmodernisierungen in Milieuschutzgebieten untersagt werden, wie auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, allein die Diskussion um die Gebiete wird allerdings dazu führen, dass die Eigentümer nunmehr so schnell wie möglich solches in Angriff nehmen und viele Mieter schneller Problemen ausgesetzt sind, als ohne diese Diskussion. An der Wohnraumknappheit in Berlin ändern Milieuschutzgebiete allerdings überhaupt nichts und genau diese ist es, die die Preise nach oben treibt, da – allen sozialistischen Tendenzen in Berlin zum Trotz – die Nachfrage den Preis bildet. Wenn der Berliner Senat meint, lieber bis zu 3 Milliarden Euro in den Rückkauf von Wohnungen zu stecken, statt für einen solchen Betrag neue Wohnungen zu bauen, dann ist dies mit dem Urteil„absurd“ sehr milde bewertet. Wer so handelt löst keine Probleme, sondern erzeugt sie. Die einzige Frage ist, ob Absicht dahintersteckt und der Rot-rot-grüne Senat das Problem gar nicht lösen will, sondern verschärfen, um anschließend die Schuld dem Markt und der Immobilienwirtschaft in die Schuhe zu schieben. Die CDU setzt auf Neubau! Wir wollen Probleme lösen. Torsten Hippe Berlin
SPD-Fraktion
Milieuschutzverordnungen bezwecken, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Im
Unterschied zur Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft hatte sich die SPD schon seit Jahren für die genaue Untersuchung der Verdrängungspotentiale im Bezirk eingesetzt. Hinweise aus der Bevölkerung waren so eindeutig, dass es an „politischer Blindheit“ grenzte, dies zu ignorieren und ist ein Zeichen der sozialen Kälte der rechts-konservativen BVV-Mehrheit. Durch eine aktuelle Studie wurde nun deutlich, dass Mieter im Bezirk aus ihren Kiezen u.a. durch Mieterhöhungen infolge von Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Diese Studie wurde erst durch die Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möglich, nachdem die Zählgemeinschaft dies jahrelang behindert hatte. Die SPD wird den Empfehlungen des Gutachters folgend darauf drängen, dass umgehend Aufstellungsbeschlüsse für Milieuschutzgebiete sowie weitere Feinuntersuchungen erfolgen. Volker Semmler
B‘90/Grünen-Fraktion Das von uns initiierte Grobscrenning, in dem unserer Bezirk nach Gegenden mit besonderem Verdrängungspotential untersucht wurde, hat die Bereiche Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße als Gebiete identifiziert, in denen Mieter*innen besonders von Verdrängung bedroht sind. Damit sind die Voraussetzungen zur Schaffung von Milieuschutzgebieten gegeben. Bis dahin war es ein langer Weg, von unserem ersten Antrag aus 2015, unserer große Anfrage 2017 und schließlich unser Antrag auf Ausschreibung eines unabhängigen Gutachtens, das uns jetzt vorliegt. Ferner mussten wir dafür sorgen, dass der Bezirk für dieses Screening die notwendigen finanziellen Mittel und Personal bekommt. Milieuschutz ist dabei nur ein Werkzeug in einem ganzen Werkzeugkasten des Mieter*innenschutzes. Ist eine Erhaltungssatzung gut mit Daten abgesichert, kann sie Luxussanierungen
1.140 Zeinen pro Fraktion Vorwort 527 CDU 1502 SpD 1128 Grüne 1276 AfD 1143 FDp 1137 linke 1150
erschweren bis verhindern und ermöglicht z.B. auch ein besonderes Vorkaufsrecht des Bezirks. Durch unser gewähltes Verfahren jetzt bereits einen Aufstellungsbeschluss zu erlassen, sichern wir - auf Grundlage der Einschätzungen des Gutachters - die Mieter*innen auch in der Übergangsphase bis zur Wirksamkeit des Milieuschutzes gegen vorauseilende Maßnahmen ihrer Vermieter*innen ab. Sebastian Serowy Alternative für
Deutschland
AfD-Fraktion
Milieuschutz taugt nicht als Mieterschutz, daher keine weitere Ausweisung von Milieuschutzgebieten! Trotz Milieuschutz steigen Mieten, weil der Hauptmietsteigerer „energetische Modernisierung“ lediglich geringfügig eingeschränkt und die Umwandlung in Eigentum nur verzögert wird aufgrund zahlreicher Ausnahmetatbestände. 2018 lagen in Berlin 41 Prozent aller umgewandelten Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten. Ebenso kritisch ist das Vorkaufsrecht des Senats gegenüber privaten Investoren zu werten, eine sehr teure Angelegenheit, da zum Marktwert gekauft wird. Wie wir an den Vorgängen um Baustadtrat Florian Schmidt sehen, verleitet es möglicherweise zu undurchsichtigem Tun, um politisch geneigte Klientel zu begünstigen. Demgegenüber stellt Milieuschutz einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter dar. Gerade Kleineigentümer werden benachteiligt, während große Player die bürokratischen Hürden nehmen, die der Milieuschutz vorrangig ausmacht. Wir fordern daher stattdessen: 1. gezielte Unterstützung Bedürftiger, 2. Förderung des Wohneigentumserwerbs über staatliche Kreditprogramme, 3. Wohnungsbau! Yvonne Cremer
FDP-Fraktion Bisher war die Ausweisung so genannter Milieuschutzgebiete ein Thema für SPD, Grüne und Linke. Nunmehr greift auch die CDU das Thema auf und hat zusammen mit den Grünen einen Antrag eingebracht, wonach vom Bezirksamt für vier Gebiete jeweils ein Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung eines Milieuschutzgebietes gefasst werden soll. Mieter sollen vor Verdrängung geschützt werden. Dies ist Augenwischerei, denn dies ist kein wirksames
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Instrument gegenüber der allgemeinen Mietentwicklung, es bezieht sich nur auf bauliche Veränderungen am Gebäude. Weiterhin kann z.B. die Anpassung einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung erfolgen, deren Kosten tragen aber letztendlich die Mieter. Die Gutachter, auf die sich Grüne und CDU beziehen, sehen den Erlass einer Erhaltungsverordnung kritisch, solange der gerade eingeführte Mietendeckel gilt. Nur gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gewährt die Verordnung Schutz. Daher ist dies im Ergebnis ein untaugliches Mittel, um Mieter zu schützen, damit wird auch keine neue bezahlbare Wohnung geschaffen und daher von der FDP abgelehnt. Rolf Breidenbach
Linksfraktion Noch ist für Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf nichts gewonnen: Um beim Milieuschutz rechtssicher zu sein, bedarf es eines Aufstellungsbeschlusses UND einer Detailuntersuchung. Bei Voruntersuchungen wird nur die Vergangenheit betrachtet, aktuelle Veränderungen nicht. Zudem sind Planungsräume sehr weit gefasst: Entwicklungen in einzelnen Kiezen werden nur unzureichend bewertet. Das Gesamtergebnis ist wenig hilfreich für das, was im Kleinen geschieht. Aktuelles Beispiel: der Kranoldkiez im Planungsraum Oberhofer Platz. Die Voruntersuchung zeigt keine besorgniserregende Entwicklung auf, die Fakten jedoch, die derzeit rund um den S-Bahnhof Lichterfelde Ost geschaffen werden, sprechen eine deutliche Sprache. Hier sind weitere politische Instrumente gefordert, um gewachsene Strukturen abzusichern. Wenn CDU und Grüne das Instrument Milieuschutz verstanden und dem gemeinsamen Antrag von SPD/Linken zugestimmt haben, ist das Nötige und Mögliche getan. Bis zur Abgabe dieses Textes war das noch nicht erfolgt. Stattdessen: Wieder einmal Selbstlob für ein angebliches Engagement, das Schwarz-Grün in der Vergangenheit nicht gezeigt hat. Gerald Bader Weitere Informationen zur BVV und den Sitzungsterminen finden Sie unter www.berlin.de/ ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/ bezirksverordnetenversammlung/
Gazette Steglitz | April 2020 | 13
Seit über acht Jahren unterstützen die Berliner Alloheim SeniorenResidenzen das auch von vielen Ehrenamtlichen betriebene Projekt.
Alloheim spendet für den Kältebus Seit 25 Jahren gibt es den Berliner Kältebus, der notleidenden Menschen ohne Obdach Wärme und Zuwendung in der kalten Jahreszeit bringt. Die Initiative der Berliner Stadtmission stellt Bedürftigen vernetzte Hilfsangebote zur Verfügung, um Obdachlosen Schutz vor den akuten Gefahren der Kälte zu bieten. Gleichzeitig zeigt die Einrichtung den Betroffenen aber auch Perspektiven und Wege aus der Wohnungslosigkeit auf. Seit über acht Jahren unterstützen die Berliner Alloheim Senioren-Residenzen das auch von vielen Ehrenamtlichen betriebene Projekt. Jetzt wurde erneut eine Spende von 5.000 Euro an die Wohnungslosenhilfe in der Lehrter Straße übergeben. Insgesamt unterstützten die Alloheim Senioren-Residenzen das Kältebus-Projekt im Laufe der Jahre mit rund 40.000 Euro. In besonders kalten Nächten in Berlin setzt sich Oliver Stem mann, leitender Mitarbeiter der Alloheim Unternehmensgruppe, selbst ans Steuer des Kältebusses. Gemeinsam mit weiteren Ehrenamtlichen sucht er nach obdachlosen und bedürftigen Menschen, die bei Minusgraden schutzlos auf der Straße ausharren müssen oder keine Notunterkunft finden. Die Kältebus-Mitarbeiter versuchen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und bieten Kaffee, Tee, Decken und Schlafsäcke an. Auf Wunsch werden die Obdachlosen dann zu einem sicheren Übernachtungsplatz gebracht. „Die meisten von uns leben in dem Luxus, in einer kalten Winternacht einfach die Heizung aufzudrehen oder sich gemütlich ins kuschelige Bett zu legen“, sagt Oliver Stemmann, „doch für Menschen ohne schützendes Zuhause und warme Kleidung bedeuten niedrige Temperaturen im Extremfall den Kampf ums Überleben.“
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In diesem Aufzug kann man sich blicken lassen Der U-Bahnhof Schloßstraße ist seit Anfang März barrierefrei zugänglich. Kurz zuvor hat die BVG einen Aufzug von der Bahnsteigin die Zwischenebene des Bahnhofs in Betrieb genommen. Ein weiterer, der die Fahrgäste von dort in das Straßenland bringt, soll in rund zwei Jahren eröffnet werden. Mit freundlicher Genehmigung des Shopping-Centers Boulevard Berlin ist der stufenlose Zugang zum Bahnhof allerdings schon jetzt möglich. Die Betreiber des Kaufhauses stellen ihren Kundenaufzug offiziell allen Fahrgästen der BVG zur Ver fügung. Dieser führt von der Zwischenebene des Bahnhofs direkt in das Erdgeschoss des Boulevard Berlin und kann während der Öffnungszeiten, von Montag bis Samstag, jeweils 8 bis 20.30 Uhr, genutzt werden. Der Weg zu und zwischen den Aufzügen ist gut sichtbar ausgeschildert. Die Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs haben im Juni 2018 begonnen. Voraussichtlich Ende 2022 sollen sie mit der Inbetriebnahme des zweiten Aufzuges abgeschlossen sein. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro.
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14 | Gazette Steglitz | April 2020
Steuertipps für den Ruhestand Steuerberaterkammer Berlin informiert Steuererklärung trotz Rente? Das fragen sich viele Senioren zum Eintritt in das Rentenalter. „Die Antwort lautet hier: Es kommt darauf an. Nicht in jedem Fall ist eine Steuererklärung erforderlich und selbst wenn eine Erklärung abzugeben ist, heißt das noch nicht, dass auch immer tatsächlich Steuern anfallen. Hierbei gibt es also einiges zu beachten“, so die Steuerberaterkammer Berlin.
Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben? Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Für das Veranlagungsjahr 2019 beträgt der Grundfreibetrag 9.168 Euro, für Ehegatten 18.336 Euro. Beziehen Rentner eine gesetzliche Rente, teilt sich diese in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil auf. Der steuerfreie Teil der Rente richtet sich nach dem
� Jahr des Renteneintritts und sinkt stetig von Jahr zu Jahr. Grund da Foto: Rogerphoto / AdobeStock für sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinkünftegesetz 2005
eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach
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steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 für Neurentner der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich an. Während für Neurentner im Jahr 2005 noch 50 Prozent der Jahresbruttorente steuerfrei waren, wird die Rente für Neurentner in 2040 voll zu versteuern sein. In 2019 beträgt der steuerfreie Teil der Rente immerhin noch 22 Prozent. Der auf dieser Basis ermittelte steuerfreie Betrag der Jahresbruttorente bleibt in den Folgejahren unverändert bestehen. Bei Renteneintritt in 2019 beträgt der steuerpflichtige Anteil der Rente demnach 78 Prozent. Rentenerhöhungen sind zu 100 Prozent steuerpflichtig. Beispiel: Hatte ein Neurentner in 2019 eine gesetzliche Jahresbruttorente in Höhe von 30.000 Euro, beträgt der steuerpflichtige Anteil der Rente 23.400 Euro (78 Prozent). Der steuerfreie Teil beträgt 6.600 Euro (22 Prozent). Rentenerhöhungen sind zu 100 Prozent steuerpflichtig. Bei einer Rentenanpassung um 100 Euro beträgt der steuerpflichtige Anteil der Rente demnach 23.500 Euro. Haben Rentner weitere Einkünfte, sind diese dem steuerpflichtigen
Anteil der Rente hinzuzurechnen. Die Einkommensteuer wird dann auf Basis der Gesamteinkünfte ermittelt. Dies sind z. B. Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersversorgung, Arbeitslohn, selbstständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Eine Ausnahme gilt für Minijobs: Bis zu 450 Euro monatlich dürfen Rentner hinzuverdienen, ohne dass darauf Steuern zu zahlen sind.
Welche Abgabefristen sind einzuhalten? Die Steuererklärung muss für das Veranlagungsjahr 2019 bis zum 31. Juli 2020 beim Finanzamt sein. Die Frist verlängert sich bis zum 28. Februar 2021, wenn ein Steuerberater hinzugezogen wird. Erhält ein Rentner vom Finanzamt eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, sollte innerhalb der Frist reagiert werden. Bei Nichteinhalten der Fristen drohen Verspätungszuschläge, die in vielen Fällen automatisch festgesetzt werden und mindestens 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung betragen. Hinzu
kommt ggf. eine Schätzung der Einkünfte durch das Finanzamt. Das kann zu empfindlichen Steuerzahlungen führen.
Gibt es abzugsfähige Posten? Die Verpflichtung, eine Steuererklärung abzugeben, bedeutet nicht, dass auch tatsächlich Steuern anfallen. Denn es gibt eine Menge Möglichkeiten, Positionen von der Steuer abzusetzen. Als Sonderausgaben können zum Beispiel Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder Beiträge zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden. Steuerermäßigungen sind auf Antrag auch bei Aufwendungen für bestimmte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen möglich. Krankheitskosten, die nicht von der Krankenkasse getragen werden oder Kosten für die Heimunterbringung können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Werbungskosten können etwa für einen Rentenberater veran Müssen Rentner Steuern zahlen? Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz beinhaltet unter anderem eine umfangreiche Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften. Die Neuregelung gilt sowohl für Personen, die erst jetzt in Rente gehen oder noch im Arbeitsleben stehen, als auch für Personen, die bereits vor 2005 eine Rente bezogen haben, so genannte Bestandsrentner. Waren bisher bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren 27 % der Rente als Einnahmen zu erfassen (Ertragsanteil), so beträgt im Kalenderjahr 2005 der Besteuerungsanteil 50 %, d. h. die Hälfte der Rente
unterliegt der Besteuerung. Seit dem 01.01.2005 werden die Rentenzahlungen an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt (Rentenbezugsmitteilung). Jeder Rentner sollte daher überprüfen, ob er aufgrund der Neuregelung ein zu versteuerndes Einkommen erzielt und eine Steuererklärung abgeben muss. Wir haben, um den Anforderungen der Rentner gerecht zu werden, ein spezielles Paket für Rentner entwickelt. Sprechen Sie uns diesbezüglich an. Natürlich können Sie auch in allen anderen steuerlichen Fragen den Kontakt mit uns aufnehmen.
Gazette Steglitz | April 2020 | 15
W&P
schlagt werden. Mindestens jedoch verbleiben der Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 Euro und der Sonderausgaben-Pauschbetrag in Höhe von 36 Euro. Für Einkünfte aus Mieten, Arbeitslohn oder Gewinnen gibt es einen Altersentlastungsbetrag. Danach können Rentner, die bei Renteneintritt das 64. Lebensjahr vollendet haben, ihr zu versteuerndes Einkommen in Abhängigkeit von ihrem Geburtsjahr senken. Der Altersentlastungsbetrag sinkt von Jahr zu Jahr und wird bis 2040 komplett abgeschafft. Für 2019 liegt er bei 17,6 Prozent und höchstens 836 Euro. Wer von seinem Finanzamt aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben oder sich unsicher fühlt, ob er mit seiner Rente steuerpflichtig ist, sollte einen Steuerberater aufsuchen. Das gilt besonders dann, wenn zusätzlich weitere Einkünfte vorliegen. Auch bei Rentnern, die durch eine Rentenanpassung in die Steuerpflicht fallen, kann aufgrund zahlreicher abzugsfähiger Posten häufig eine Steuerzahlung vermieden werden.
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