Kündigungsstreit wegen Vermietung von Räumen an die AfD. Ratskeller Charlottenburg vor dem Aus?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Oktober 2018

Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen in den folgenden Beiträgen zu diesem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Kündigungsstreit wegen Vermietung von Räumen an die AfD. Ratskeller Charlottenburg vor dem Aus! Darf eine Verwaltung Miet- und Pachtverträge kündigen und neu ausschreiben? Ja, das darf sie!

Darf sie dieses auch im Zusammenhang mit dem Ratskeller Charlottenburg tun? Ja, das darf sie! Dieses Recht der Verwaltung wird jedoch im Zusammenhang mit der Kündigung der Pächter*in des Ratskellers Charlottenburg von der rechtpopulistischen AfD in Frage gestellt.

Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung: Aus Sicht der SPD-Fraktion gehört zum Verwaltungshandeln auch die frist- und formgerechte Kündigung von Miet- und Pachtverträgen, dieses gilt auch für den Ratskeller Charlottenburg. Der jetzigen Pächter*in steht es frei, gegen die Kündigung Rechtsmittel einzulegen. In der BVV-Sitzung im August hat der zuständige Stadtrat Schruoffeneger öffentlich verneint, dass die Kündigung der Pächter*in aufgrund von Vermietungen von Räumen an die AfD erfolgte. Er stellte öffentlich die Überlegungen des Bezirksamtes für eine neue Konzeption - verbunden mit Umbaumaßnahmen vor. Die SPD-Fraktion erwartet nunmehr vom zuständigen Stadtrat, dass diese neue Konzeption zügig in den zuständigen BVV-Ausschüssen vorgelegt wird.

Constanze Röder

CDU-Fraktion

Kündigungsstreit wegen Vermietung von Räumen an die AfD - Ratskeller Charlottenburg vor dem Aus?

Diese Behauptung trifft nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zu. Hier wird ein Verwaltungshandeln missbraucht, in eigenem Interesse ein Politikum zu konstruieren. Ein Vertrag, der sich bisher um ein Jahr verlängerte, ist dieses Mal fristgerecht vom Bezirksamt gekündigt worden. Die Vergabe des Ratskellers wird neu ausgeschrieben. Dafür gibt es gute Gründe: Die Kantine soll in die Räume integriert werden. Die bisherigen Räume der Kantine werden dringend für die wachsende Verwaltung benötigt. Es sollen zukünftig mehr Lebensmittel aus biologischem Anbau angeboten werden, heute allgemeiner Standard. Der Ratskeller soll sich zu einem kulturellen Ort entwickeln. Eine Belebung wäre von Vorteil.

Wie alles unterliegen auch Ratskeller einer Entwicklung. Mit der Ausschreibung für eine neue Vergabe des Ratskellers ergeben sich Möglichkeiten für neue Konzepte. Auf diese Ausschreibung kann sich jeder, auch die bisherigen Betreiber, bewerben.

Das Auswahlverfahren muss fair und an der Sache orientiert sein. Eines ist richtig: Politische Spiele darf es mit so einem Thema nicht geben. Der Ratskeller Charlottenburg steht nicht vor dem Aus, sondern vor einer Entwicklung und bleibt uns so hoffentlich noch lange erhalten.

Susanne Klose

B‘90/Grünen-Fraktion

Nach 20 Jahren schreibt der Bezirk den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg neu aus. Damit reagiert er zum einen auf die Platznot im Haus, zum anderen auf das von vielen Beschäftigten als mager bewertete Angebot der Rathauskantine, die zum Ratskeller gehört. Mit einem neuen Konzept soll mittags ein attraktives Angebot für die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen geschaffen werden und abends ein attraktives Restaurant, welches nicht nur Ewiggestrige anzieht, wie es das Ambiente des Ratskellers derzeit anscheinend macht. Außerdem soll in dem zukünftigen Pachtvertrag vereinbart werden, dass ein bestimmter Anteil an regionalen und fairen Produkten verwendet wird. Das war bisher nicht der Fall und soll zukünftig in alle Pachtverträge aufgenommen werden. Damit wird Charlottenburg-Wilmersdorf seiner Rolle als fairer Bezirk gerecht. Bei einer Neuausschreibung können alle Bewerber*innen deutlich machen, wie sie mit ihrem Konzept einen attraktiven Treffpunkt im Rathaus Charlottenburg schaffen wollen. Wenn am Ende ein neuer Ratskeller entsteht, der von den Bürger*innen wieder angenommen wird, sollte keiner etwas dagegen haben.

Christoph Wapler

FDP-Fraktion

Auch für den Bezirk gilt der juristische Grundsatz, dass man sich seine Vertragspartner frei aussuchen darf. Diese Privatautonomie ist ein hohes Gut und erfordert grundsätzlich auch keine Rechtfertigung, wenn von ihr Gebrauch gemacht wird. Ein weiterer juristischer Grundsatz ist jedoch der von Treu und Glauben. Man muss sich anständig verhalten und darf nicht bewusst den Vertragspartner „in die Pfanne hauen“. Letzteres geschah jedoch im Fall des Ratskellers. Die vertragliche Verpflichtung der Pächterin, den „Ratskeller in einer der Würde des Rathauses entsprechenden Weise zu führen“ bedeutet eben auch, dass man einer in der Kommunal- und Landespolitik vertretenden Partei das Recht eingestehen muss, die Räume des Ratskellers (verfassungstreu) zu nutzen. Demokratie ist nichts Einfaches. Es erfordert die ständige Auseinandersetzung mit dem politischen Kontrahenten und Transparenz. Es ist nicht hilfreich, wenn in Zeiten von Populismus und Politikverdrossenheit brisante Angelegenheiten in Hinterzimmern entschieden werden. Der Ratskeller hat sich in einem Schreiben an das Bezirksamt von der AFD inhaltlich distanziert und trotzdem weiterhin bewirtet – so wie alle Parteien der BVV. Trotzdem hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft den Umstand genutzt, um einen wirtschaftlichen Betrieb politisch motiviert zu ruinieren. Die AFD kann nun erst recht ihre „Opferrolle“ einnehmen.

Maximilian Rexrodt & Felix Recke

AfD-Fraktion

Frage an Radio Eriwan: Erfolgte die Kündigung der Wirtin aus politischen Gründen, weil sie auch der AfD Räume vermietet hat? Im Prinzip: N e i n !

Aber: Der Grüne Bezirksstadtrat hatte der Wirtin schon früher nahegelegt, sich politisch zurückzuhalten. Jetzt will er dort „Demokratieförderung“. Die Linke in der BVV sieht mit der AfD im Ratskeller rechte Umtriebe am Werk und den Sieg des Sozialismus in Gefahr. SPD, CDU und Grüne sagen scheinheilig: Hat mit Politik nichts zu tun und stimmen in trauter Eintracht gegen den Antrag der AfD, der fordert, die Kündigung zurückzunehmen. Die FDP findet: Kündigung ist politisch, stimmt mit der AfD. Die Wirtin sagt, sie sei neutral, müsse laut Vertrag an alle Parteien vermieten. Stimmt nicht, sagt der Stadtrat. Und Linksextreme hatten mehrfach gegen die AfD im Ratskeller protestiert und Scheiben eingeworfen. Abgesehen davon, hat die Kündigung aber rein gar nichts mit Politik zu tun.

Übrigens: Ein neuer Mieter/Pächter wird sich nicht finden. Der müsste nämlich sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das Traditionsrestaurant zu modernisieren. Das Bezirksamt hat auch keine Mittel dafür. Das war’s dann: Adieu, Ratskeller. Die Menschen im Bezirk werden ihn vermissen. Aber die fragt ja keiner.

Michael Seyfert

Linksfraktion

Seit Jahren ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Treffpunkt für die sog. „Neue Rechte“: Die Bibliothek des Konservatismus, die Dienstagsgespräche und auch der Ratskeller Charlottenburg gehören als wichtige Infrastrukturen dazu. Im Ratskeller finden immer wieder berlinweite Treffen der AfD und anderer Faschist*innen, wie der „Identitäten Bewegung“ oder von Burschenschaften statt. Der Raum hat Tradition: Schon in den 1990er Jahren wurde dieser an die rechtsextreme Partei „Die Republikaner“ vermietet. Und das direkt am Rathaus Charlottenburg, einem Ort der Demokratie. Es ist eine gute Entscheidung des Bezirksamtes, dass der Vertrag mit dem Pächter zum Ende des Jahres ausläuft. Dies war nötig, damit in einer Ausschreibung ein „Konzept zur Demokratieförderung“ verlangt werden kann. Es steht dem aktuellen Pächter frei, sich dort ebenfalls zu bewerben. Seit Jahren weisen Antifa-Gruppen auf diesen und andere Treffpunkte hin – mit Erfolg! Schon in der Debatte in der BVV habe ich gesagt: Kein Fußbreit der AfD und ihren Freunden! Gut, wenn Infrastrukturen der neuen Rechten verschwinden!

Niklas Schenker