Sauberkeit an Schulen – machbar?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Januar 2020

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Saubere Schultoiletten, Klassenräume und Flure – ein Thema, das die Gemüter immer wieder erregt. In den folgenden Beiträgen nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Seit langem stellt die Reinigung der öffentlichen Schulen, vor allem der Toiletten, ein sehr großes Problem dar. Unserer Erfahrung nach wird das von den Schulen sehr unterschiedlich gehandhabt. Das darf nicht so bleiben!

Deswegen unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative „Schule in Not“ und ihre Forderungen. Allerdings kann der Bezirk den finanziellen Mehrbedarf nicht aus dem Bezirkshaushalt stemmen. Folgerichtig haben wir das Anliegen auch mit den SPD-Politiker*innen im Abgeordnetenhaus diskutiert. Dort wurden die Forderungen der Initiative aufgegriffen und zusätzliche Mittel für die Schulreinigung bereitgestellt: 2020 7 Mio. Euro und 2021 9 Mio. Euro. Obwohl noch keine detaillierten Berechnungen vorliegen, bedeutet das für unseren Bezirk ca. 416.000 Euro bzw. ca. 583.000 Euro.

Uns ist aber auch wichtig, dass das Personal nach Tarif bezahlt wird. Wir schließen uns hier dem DGB bezüglich der Schulcaterer an und fordern, dass dieses auch für die Kräfte in der Schulreinigung gelten muss. Zudem sollten auch die Schüler*innen sensibilisiert werden. Deshalb haben wir viel Sympathie für die Forderung, die Schulreinigung auf den Vormittag auszuweiten, damit die Schüler*innen den Menschen, die ihre Schule reinigen, persönlich begegnen.

Felicitas Tesch

CDU-Fraktion

Ja! Die Frage ist jedoch, wollen wir uns das überhaupt leisten? Denn ein Blick ins Leistungsverzeichnis offenbart das Problem. Wie soll eine Reinigungskraft innerhalb von zwei Minuten einen gesamten Klassenraum reinigen? Das ist schlicht unmöglich – zumindest, wenn man es vernünftig machen will. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion schon vor zwei Jahren gefordert, die Reinigungsintervalle entsprechend einer realistischen Reinigungszeit anzupassen und dies in der Ausschreibung festzuschreiben. Des Weiteren forderten wir ein Verbot der Weitergabe von Aufträgen an günstige Subunternehmen. Doch bis heute warten wir vergeblich auf die Antwort des grünen Stadtrats.

Unser neuester Vorstoß zielt darauf, die Reinigung von Verwaltungsräumen nun auch während des laufenden Schulbetriebs durchführen zu lassen. Dadurch streckt sich die gesamte Arbeitszeit und die Reinigungskräfte können die Reinigung vollumfänglich und gründlich durchführen. Denn aktuell muss zum Beispiel eine Schule mit 1000 Schülerinnen und Schülern von 16 Uhr bis 19 Uhr vollständig gereinigt werden. Schlicht unmöglich! Und ja, all das kostet uns mehr Geld. Aber verdienen unsere Kinder nicht eine saubere Lernumgebung und ist es uns das nicht wert?

Simon Hertel

B‘90/Grünen-Fraktion

Die Schule ist ein intensiv genutzter Ort, wodurch viel Staub und Straßendreck in die Klassenzimmer getragen wird. Auch die Toiletten sind oft verdreckt. Da reicht die Reinigung nach Schulschluss nicht mehr aus. Auch sind die Arbeitssituationen in den Firmen, die die Reinigung leisten, von außen schwer zu durchschauen und oft bleibt ein schlechtes Gefühl über die Arbeitsbedingungen. Viele Eltern haben kürzlich einen Einwohner*innenantrag gestellt, das Reinigungspersonal bei dem Bezirk anzustellen.

Die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus hat auf die Probleme reagiert und stellt den Bezirken in den nächsten 2 Jahren 16 Millionen Euro mehr für die Schulreinigung zur Verfügung. Mit diesem Geld ist es möglich, auch tagsüber in den Schulen zu putzen, wenn es erforderlich ist. So können größere und kleinere Malheurs schnell beseitigt werden. Genauso muss die Kontrolle der Fremdfirmen verbessert werden. Nicht nur um die Reinigungsleistung zu gewähren, sondern auch die Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Sollte das nicht ausreichen, ist zu überlegen, Reinigungsteams für die Schulen in unserem Bezirk zu bilden. Doch auch die Schüler*innen müssen ihren Beitrag leisten, damit die Schule sauber bleibt, da gibt es teilweise jugendlichen Übermut. Denn eine saubere Schule, in der sich die Schüler*innen und Lehrer*innen wohl fühlen, trägt wesentlich zum Lernerfolg bei.

Ansgar Gusy

FDP-Fraktion

Regelmäßig gibt es Beschwerden von Eltern über den unzureichenden Reinigungszustand der Schulen ihrer Kinder. Ein sauberes und hygienisch einwandfreies Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg schulischer Bildung. Warum ist das leider nicht immer gewährleistet? Die Reinigung der Schulen muss in erster Linie nutzungsgerecht sein und auch an den Ganztagsbetrieb angepasst werden. Außerdem müssen die Firmen, die nach einer Ausschreibung mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag erhalten haben, durch ein Monitoring überwacht werden. Oft ist das Personal überfordert, in zu geringer Zeit sorgfältig zu reinigen. Um eine Kontrolle zu gewährleisten, bedarf es klarer Zuständigkeiten und Planung von Kapazitäten; ein Hausmeister muss oftmals mehrere Schulen betreuen. Mangelhafte Sauberkeit lässt sich aber nicht allein mit mehr Geld und Personal beheben. Sollten nicht ebenfalls die Schülerinnen und Schüler ihren Beitrag leisten, um die Sauberkeit ihrer Schule zu erhalten? Sie darin zu unterstützen, bedarf auch der Erziehung. Nur wenn die Schulgemeinschaft das Ziel gemeinsam verfolgt, ist eine saubere Schule machbar!

Stephanie Fest

AfD-Fraktion

Quo vadis deutsche Schule? Die Leistungen und das Verhalten der Schüler zunehmend defizitär, die Personalakquise schwierig und die Gebäude in desolatem Zustand: nicht ordnungsgemäß instand gehalten, geschweige denn modern und da und dort schlichtweg nicht mal mehr hygienisch sauber.

Das Problem kann alle Räume und Einrichtungsgegenstände betreffen – aber besonders unhygienisch, unappetitlich und drängend wird das Ganze natürlich beim Toilettengang. Spätestens ab hier stellt sich auch nicht mehr „nur“ die Frage von Machbarkeit, sondern bereits die der Zumutbarkeit. So kommt es verständlicherweise auch schon zu Demonstrationen und Selbsthilfe-Aktionen durch Schüler- und Elternschaft. Wir unterstützen diese Initiativen natürlich von ihrem Ansinnen und ihrer Tätigkeit her – aber das kann und darf kein permanenter Zustand sein: notwendige staatliche Aufgaben können nicht dergestalt einfach ausgelagert werden!

Unsere Fraktion hatte sich daher im Mai 2018 (Drs. 0627/5) bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt, um den Ursachen von Lohndumping und unmenschlichem Zeitdruck beim Reinigen abzuhelfen. Bedauerlich wie auch typisch, stimmte dem keine andere Fraktion zu.

Jan von Ertzdorff-Kupffer

Linksfraktion

Derzeit werden Schulen in unserem Bezirk häufig nur schlecht gereinigt und die Reinigungskräfte müssen unter schlechten Arbeitsbedingungen zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten. Ursache ist das Outsourcing der Schulreinigung vor einigen Jahren. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich deshalb dafür ein, dass die Schulreinigung im Bezirk rekommunalisiert wird. Das bedeutet, dass die Schulen nur noch von fest beim Bezirk angestellten und gut bezahlten Reinigungskräften gereinigt werden sollen. Als Sofortmaßnahme sollte die Schulreinigung um eine Tagesreinigung ergänzt werden.

Es ist sehr gut, dass es einen Antrag von Bürger*innen im Bezirk gibt, die mehr als 1.000 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung gesammelt haben. Wir unterstützen diesen Antrag und fordern, dass die Schulreinigung verbessert wird. Gemeinsam mit den Betroffenen setzen wir uns deshalb für die schnelle Umsetzung dieses Antrages ein.

Niklas Schenker