Funktionieren des Bürgeramtes in der Krise

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Mai 2020

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Seit März 2020 gelten zur Eindämmung von Infektionen mit dem gefährlichen Coronavirus eine Vielzahl von notwendigen Einschränkungen, die sich massiv auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens sowie die sozialen Kontakte auswirkten. Diese Einschränkungen betrafen natürlich auch die Dienstleistungen des Bezirksamtes. Im Blickpunkt steht hier neben weiteren Ämtern vor allem das Bürgeramt. Hier mussten einige Leistungen eingeschränkt werden. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu diesem Thema Stellung.

CDU-Fraktion

Die Verwaltung hat in der Corona-Pandemie gut funktioniert. Leider das Bürgeramt nicht: hat man den Eindruck, dass es dem politisch Verantwortlichen Karnetzki (SPD) mehr um das Einstellen der Leistungen des Bürgeramtes ging, als darum, den Betrieb im Kern aufrechtzuerhalten.

Das Bürgeramt gehört zu den „systemrelevanten“ Bereichen. Der Betrieb wurde auf „Notfälle“ beschränkt, wogegen nichts zu sagen ist, wenn nicht künstlich hohe Hürden aufgebaut werden. So wurden selbst Bürger (was das Bezirksamt aus erster Hand mitbekam, da auch ein Kind eines Bezirksamtmitgliedes davon betroffen war), die die Dringlichkeit ihres Anliegens plausibel darlegen konnten, damit abgespeist, dass sie die Dringlichkeit detailliert nachzuweisen hätten. Bürger hatten das Gefühl, abgewimmelt zu werden. Vereinbarte Termine wurden generell ohne Wichtigkeitsprüfung abgesagt und keine neuen Termine mit den Betroffenen vereinbart, dabei, müssten diese – je nach Dringlichkeit – angemessen bevorzugt werden.

Es muss im Bürgeramt stets um die Frage gehen, wie man dem Bürger mit seinem Anliegen weiterhelfen kann, das Amt ist für die Bürger da, nicht umgekehrt.

Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Covid-19 hat unser Leben fest im Griff. Das Bezirksamt hat Anfang März einen Pandemie Plan beschlossen. Alle Ämter halten sich genau an die Vorgaben der Bezirksbürgermeisterin vom 18.3.2020 zur Organisation der Verwaltung mit dem Ziel der Reduzierung der Präsenz von Mitarbeitenden. In vielen Bereichen findet Heimarbeit statt. Die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung sind richtig und helfen mit, die Infektionszahlen gering zu halten!

Die SPD-Fraktion dankt ausnahmslos allen Mitarbeitenden des Bezirksamtes ganz herzlich! Sie alle leisten in einer schwierigen Zeit einen tollen Job, um die Funktion des Bezirksamtes für die BürgerInnen zu gewährleisten! Das gilt für die Ämter mit hohem Publikumsverkehr wie dem Bürgeramt, dem Gesundheitsamt, dem Sozialamt, dem Jugendamt, die ihre persönlichen Kontakte auch zum Wohle der Bevölkerung gegenwärtig stark einschränken müssen. Denn für die Mitarbeitenden ist jeder Kundenkontakt auch mit einem Infektionsrisiko für sich selbst verbunden.

In einer Krise haben Demokraten zusammenzustehen. Die Zeit des politischen Austauschs, der Auswertung und Bewertung von Maßnahmen, findet nach der Krise in Form von Anfragen, Anträgen und Debatten statt.

Rainer Ziffels

AfD-Fraktion

„Oh Mann, wo ist der Ausweis? Das gibt’s doch nicht – weg, ausgerechnet jetzt!“ Seit dem 23. März befindet sich das Bürgeramt aufgrund der Corona-Krise in der Notfallsprechstunde. Der Internetseite sind alle wichtigen Hinweise zu entnehmen. Eine Notfallnummer ist für dringende Fälle genannt: Anruf: „Schönen guten Tag … ja, kommen Sie morgen um 10.12 Uhr oder besser 9.12 Uhr?“ Es hat alles geklappt. Um 10 Uhr war der vorläufige Ausweis ausgestellt und das Amt verlassen. Unter den besonderen Bedingungen gelten Dank und Freude der freundlichen Mitarbeiterin.

Was wir als Fraktion vernehmen können, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Bezirksamtsmitarbeiter im Krisenstab, im Jugend- und Gesundheitsamt und eben in der Aufrechterhaltung der Bürgerdienste. Und wie es scheint, wird hier sehr konzentriert gearbeitet. Die AfD-Fraktion hält sich daher auch mit Anfragen, Anträgen bzw. Anregungen zurück, die nicht unmittelbar die Krise und deren Auswirkungen betreffen. Wichtiger ist die Bereitstellung essentieller und dringender Versorgungsleistungen für den Bürger. Die Krise ist noch lange nicht vorbei: Kopf hoch und bleiben Sie gesund!

Peer Döhnert

FDP-Fraktion

Sehr gerne möchten wir uns bei den Mitarbeitern des Bürgeramts Steglitz-Zehlendorf, wie auch bei allen Mitarbeitern an den anderen Stellen der Bezirksverwaltung, für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement, nicht nur jetzt in der Krisenzeit, bedanken. Wie so oft, sind es vor allem die Mitarbeiter an der Basis, die alles am Laufen halten. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Hochachtung. Allerdings müssen wir im Zeichen von Corona leider feststellen, dass sich der technische Rückstand in der Steglitz-Zehlendorfer Verwaltung nun bitter rächt. Als Freie Demokraten (FDP) haben wir schon lange vor Corona immer wieder aufs neue Investitionen in die Digitalisierung der Bürgerdienste eingefordert. Wer jedoch trotz Corona von seinem Bürgeramt nun eine Leistung benötigt, steht vor verschlossenen Türen. Auch online lässt sich kaum eine der Dienstleistungen abfordern oder auch nur anstoßen. Stattdessen lesen wir dort, dass bei einem abgelaufenen Ausweis ein Auge zugedrückt wird, wenn sein Ablaufdatum keine drei Monate zurück liegt. Super! Unter dem Funktionieren eines Bürgeramtes stellen wir uns eigentlich etwas anders vor.

Andreas Thimm

Linksfraktion

Die gute Nachricht: Uns liegen keine Beschwerden vor! Die schlechte: Die Grundlage für eine Bewertung fehlt uns! Das Problem: Die BVV, das Kontrollorgan des Bezirksamtes, hat per Mehrheitsbeschluss die Arbeit eingestellt – wir waren für eine Weiterführung! Es gibt keine BVV-Sitzung, keine Ausschüsse. Seit dem 18.3. ruht der Betrieb und damit die Möglichkeit der direkten Nachfrage beim Bezirksamt. Der letzte Kenntnisstand datiert vom 9.4.: Im Haushaltsausschuss berichteten die Stadträt*innen über ihre Abteilungen. Damals hieß es, dass der Personalstand in den Bürgerämtern zeitweise bei 20 Prozent liege, das Bürgeramt Lankwitz geschlossen sei und 1/3 der Belegschaft im Homeoffice arbeitet.

Das klingt nach hoher Belastung für die Belegschaft! Deshalb hoffen wir zweierlei. Für die Beschäftigten aller Abteilungen des Bezirksamtes stets geduldige Kund*innen, Gesundheit und Wertschätzung! Für die BVV, dass die schwarz-grüne Mehrheit sich besinnt, wofür sie und die Opposition gewählt wurde: Die Kontrolle des Bezirksamtes! Diese kann die BVV nur ausüben, wenn sie arbeitet – so wie die Beschäftigten des Bezirksamtes das ununterbrochen tun!

Gerald Bader