Welche Schlüsse müssen aus der Corona-Krise gezogen werden?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert
Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Mai 2020
Die Pandemie stellt die Berliner vor völlig neue Herausforderungen. Welche Folgerungen zieht die Politik für die Zukunft aus dem aktuellen Geschehen? In den folgenden Beiträgen nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.
SPD-Fraktion
Zunächst möchten wir Danke sagen an alle Menschen, die tagtäglich trotz der schwierigen Situation arbeiten, Familienangehörige pflegen oder einfach nur Rücksicht nehmen. So viel Engagement, Rücksichtnahme und gegenseitige Hilfe, zeigen die Solidarität in unserem Bezirk. Fest steht, wir haben eins der besten Gesundheitssysteme weltweit. Es zeigt sich, dass sich die SPD zu Recht gegen Kapitalisierung und Privatisierung des Gesundheitssektors ausspricht.
Auch unsere Sozialsysteme wirken. Schnell und unbürokratisch bekommen derzeit Menschen benötigte staatliche Hilfen. Dies wollen wir auch für die Zukunft beibehalten, indem wir z. B. die Verwaltung vollständig digitalisieren. Aber wir wollen auch der deutlich hervortretenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenwirken, indem wir benachteiligte Gruppen, wie zum Beispiel Alleinerziehende, mehr stärken.
In vielen Bereichen läuft es darauf hinaus, dass wir dauerhaft ein mehr an Solidarität in unserer Gesellschaft brauchen, so wie wir sie in der jetzigen Situation erleben. Diese Krise bietet auch die Chance, aus den eigenen Fehlern zu lernen und die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen.
Bleiben Sie gesund!
Dr. Ann-Kathrin Biewener
CDU-Fraktion
Insbesondere dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Eine solche Krise müssen wir alle das erste Mal bewältigen. Welche Bereiche sind die, in denen die Bezirke etwas bewegen können und die, die uns alle betreffen. Ein gesellschaftliches Umdenken muss mit Sicherheit in der Daseinsvorsorge und den sogenannten systemrelevanten Berufen stattfinden. Vorsorge heißt eben auch, dass man nicht alles in großem Umfang sofort benötigt, es aber für den Ernstfall vorhalten muss. Was ist es uns als Gesellschaft finanziell wert, Schutzmaterial und Krankenhausbetten bereit zu halten und welchen Respekt bringen wir beispielsweise pflegenden Berufen entgegen oder dem Verkaufspersonal im Supermarkt? Ein Problemfeld, welches allen bekannt war und ist, ist die Digitalisierung. Wir müssen erheblich in die Ausstattung der Bezirke investieren, auch in die unserer Schulen. Alle Schüler müssen dieselben Voraussetzungen erhalten, wenn wir Chancengleichheit wollen und Schule auf das Leben vorbereiten soll. Positiv ist die gegenseitige Unterstützung und Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Bezirk. Eine Schlussfolgerung ist sicher die, dass wir aufeinander zählen können und der Staat nicht allein alles richten kann und auch nicht muss.
Susanne Klose
B‘90/Grünen-Fraktion
Wie sich eine Pandemie auf unser Leben hier direkt auswirken kann, das haben noch Anfang März die wenigsten geahnt. Nun sind Maßnahmen angeordnet, die unser Leben schützen: Im Rahmen der Kontaktsperre sind wir gehalten, weitestgehend zu Hause zu bleiben. Wenn wir das Haus verlassen, ist auf Abstand von mindestens 1,5 m zu achten. Was getan hätte werden können, um besser auf die Ausbreitung des Coronavirus vorbereitet zu sein, darüber wird eifrig diskutiert. Auf bezirklicher Ebene fallen uns neben anderem zwei Punkte auf. Das Gesundheitsamt wird zurzeit wie nie zuvor gefordert, den Schutz vor Infektionen sicherzustellen. Die Auswirkungen des jahrelangen Sparens „bis es quietscht“ zeigen sich hier, auch wenn die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes aufopfernd arbeiten, um alles Nötige zu tun. Es ist mehr als misslich, dass wir in Berlin seit zehn Jahren über ein Mustergesundheitsamt mit mehr Personal und Mitteln diskutieren, ohne es entsprechend auszustatten. Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Digitalisierung im Bezirksamt. Für Mitarbeiter*innen ist mobiles Arbeiten nahezu unmöglich. In diesen wie in anderen Feldern müssen wir nach dem Höhepunkt der Pandemie nachbessern. Denn das wird in Zeiten der Globalisierung nicht die letzte Pandemie gewesen sein.
Alexander Kaas Elias
FDP-Fraktion
Die Corona-Krise fordert die Menschen in unserem Bezirk auf eine ungekannte Weise. Geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte haben das Leben ebenso aus den normalen Bahnen geworfen wie Besuchsverbote in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Es ist erstaunlich, mit welch kreativen Lösungen und nachbarschaftlicher Hilfe die Charlottenburg-Wilmersdorfer sich gegenseitig unterstützen und Probleme auffangen. Doch klar ist, dass die Situation nicht dauerhaft sein kann. Schrittweise müssen wir unsere Gesellschaft wieder öffnen – verantwortungsbewusst und unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Ebenso gilt es, Schlüsse zu ziehen, was die Verwaltung in Zukunft besser machen kann. Mit dem Schließen fast aller Anlaufstellen, vom Standes- bis zum Bürgeramt, wurde erneut deutlich, welche Versäumnisse bestehen. Laptops fehlen, Anträge können nicht aus dem Homeoffice bearbeitet werden und die Bürgerinnen und Bürger müssen auf dringende Angelegenheiten lange warten. Seit Jahren werden moderne Arbeitsabläufe und eine echte Digitalisierung verschlafen. Als FDP-Fraktion haben wir hierfür viele Vorschläge gemacht: Von der digitalen Beantragung von Eheschließungen bis zum Online-Personalausweis. Nutzen wir die Erkenntnisse aus der Krise und bauen die Verwaltung zu einem modernen und serviceorientierten Angebot um.
Pascal Tschörtner
AfD-Fraktion
Wir müssen die Regierung in Zukunft viel stärker kontrollieren. Die seit 2012 (!) ausgearbeiteten Pandemiepläne wurden nicht umgesetzt. Viel zu langsam wurde auf die Gefahr reagiert, die Grenzen nicht kontrolliert. Auch im Ausnahmezustand muss das Volk durch seine Parlamentsvertretung der Souverän bleiben. Die Regierung darf nicht einfach unsere Grundrechte außer Kraft setzen und einen Maßnahmengehorsam einfordern. Wir müssen verhindern, dass unser Wirtschaftssystem für einen Pandemie-Sozialismus aufs Spiel gesetzt wird. Schutzmaßnahmen sind notwendig, sie müssen jedoch im richtigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr stehen. Hier bestehen unter Medizinern erhebliche Zweifel. Wir müssen eine übergriffige Exekutive in die Schranken weisen, wenn z. B. im Ausnahmezustand die Kontroll- und Fragerechte von Parlamentariern eingeschränkt werden – so geschehen im Abgeordnetenhaus und leider auch in Charlottenburg-Wilmersdorf durch Bezirksbürgermeister und Bezirksamt, was die Fraktionen der BVV sehr verärgert hat. Vom 1. Januar bis 25. März 2020 starben weltweit 21.000 Menschen an Corona. Im selben Zeitraum starben an Grippe: 113.000, Malaria: 228.000, Krebs: 1,9 Millionen, Hunger: 2,9 Millionen. Welche Schlüsse müssen hieraus gezogen werden?
Michael Seyfert
Linksfraktion
Die Corona-Pandemie stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen und offenbart zugleich, wo bisher an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeplant wurde – auch im Bezirk.
Zuhause bleiben, Abstand halten – für Wohnungslose, Opfer häuslicher Gewalt und Geflüchtete ist das nicht umsetzbar. Der Bezirk muss ihre Unterbringung und langfristige Betreuung gewährleisten, etwa durch Akquirieren leerstehender Ferien-/Wohnungen. Nur ein eigenes, sicheres Zuhause ermöglicht wirklichen Schutz.
Nicht erst seit Corona nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Doch der Bezirk hat es versäumt, die vom Senat für den Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellten Mittel zu nutzen. Pop-up-Radstreifen müssen jetzt eingerichtet werden und zum Schutz von Radfahrenden und der Umwelt dauerhaft erhalten bleiben.
Die verschlafene Digitalisierung macht Bezirksverwaltung und BVV größtenteils handlungsunfähig, beide müssen endlich umfassend digitalisiert werden. Digitale Unterrichtsformen dürfen sozialbenachteiligte Schüler*innen nicht ausschließen. Die Beantragung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen muss weiter unbürokratisch erfolgen.Die Bekämpfung der sozialen Folgen der Krise muss jetzt angegangen werden: solidarisch, nachhaltig, zukunftsgewandt!
Frederike-Sophie Gronde-Brunner
