Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert
Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Oktober 2020
Warum wird bei der Errichtung der drei neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Charlottenburg-Wilmersdorf der Bürgerwille missachtet? In den folgenden Beiträgen nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.
SPD-Fraktion
Unser Bezirk steht für eine Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen. Viele von ihnen machen eine Ausbildung, studieren oder gehen arbeiten. Diese Solidarität und Haltung beruhen maßgeblich auch auf dem Engagement vieler Bürger*innen. Ihnen möchten wir dafür danken! Auch das ist Bürgerwille, auch wenn es der AfD mit ihrem ausgrenzenden Weltbild nicht zu passen scheint. Der Bezirk ist nicht Bauherr der Standorte und die Baugenehmigungen folgen der Vorgabe des Senats zur Realisierung des dringend benötigten Wohnraums. Für die Quedlinburger Straße unterstützen wir die Forderung aus der Nachbarschaft, wegen der Größe Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge, sondern z. B. auch für Studierende zu schaffen. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann hat dies vom Senat wiederholt eingefordert. Transparenz ist uns wichtig: Bei der öffentlichen Information zur Brabanter Straße konnten im Februar durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, die Polizei und den Bezirk viele Fragen beantwortet werden. Missverständnisse und Fehlinformationen, zum Teil im Vorfeld bewusst gestreut, konnten ausgeräumt werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass die beiden anderen Veranstaltungen, die wegen Corona abgesagt werden mussten, nachgeholt werden.
Alexander Sempf
CDU-Fraktion
Die Bezirke müssen Senatsvorgaben zur Aufnahme Geflüchteter erfüllen. Die Ausrede, dass ein Innenstadtbezirk flächenmäßig begrenzt ist, kann durch Einfallsreichtum kompensiert werden. Da half das „Flüchtlingsbaurecht“, welches durch Verzicht auf bestehende bauplanrechtliche Vorgaben eine schnellere Reaktion auf den Handlungsbedarf ermöglichte. Wenn in den so „beschleunigten“ Bauvorhaben Brabanter Str., Fritz-Wildung-Str. und Quedlinburger Str. (Q45) auch nur zum Teil von Anfang an andere Personengruppen als Geflüchtete untergebracht werden, entfällt der notwendige Grund zur Realisierung der Projekte. Das ist sehr ärgerlich, denn nur eine bunte Vielfalt aller Bevölkerungsanteile verhindert Ghettos und trägt zur Integration bei. Bürger fordern zu Recht kleinere Unterkunftsstandorte, eine mitaufwachsende soziale Infrastruktur und Antworten: Warum z. B. wurde bei der Unterkunft Q45 die Festvermietung an das LAF von 3 auf 5 Jahre erhöht? Warum kann danach eine gemischte Vermietung nicht bereits jetzt fester Teil der Verhandlungen sein? Rot-Grün-Rot versäumt es gegen den Willen der CDU-Fraktion in der BVV, dem Bezirksamt den Rücken zu stärken. Öffentlichkeitsarbeit zu MUFs? – angeblich auch nicht Bezirkssache.
Kristina Wagner
B‘90/Grünen-Fraktion
Auch unser Bezirk ist in der Pflicht, Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen. Dies erfolgt in der Quedlinburger Straße, der Fritz-Wildung-Straße und der Brabanter Straße. Es entsteht nachhaltiger Wohnraum für alle, denn die Nutzung als MUF ist zeitlich befristet. Bündnisgrüne Position ist es, möglichst nicht mehr als 300 Geflüchtete in einer Unterkunft unterzubringen; noch besser wären eigene Wohnungen. Zwei der oben genannten Standorte erfüllen dieses Kriterium. An den Standorten gab es mehrere Informationsveranstaltungen des Bezirks. Wichtig war es, in den Dialog mit den Anwohnenden zu treten. Anregungen konnten gegeben werden, aber wie bei allen Baugenehmigungen gibt es auch hier kein formelles Beteiligungsverfahren. Es ist uns gelungen, in der Quedlinburger Straße die Einrichtung eines Kiezcafés und einer Kita, die für alle nutzbar sein sollen, zu integrieren, um den Standort in den Kiez zu öffnen. Einen einheitlichen Bürgerwillen gibt es bei dem Thema nicht. Denn nicht nur der Bürger*innenwille ist zu betrachten, der sich gegen eine Unterkunft stark engagiert. Auch die Geflüchteten in unserem Bezirk sind nun demnächst unsere Nachbarn und damit unsere Bürger*innen.
Susan Drews
FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße nun gebaut werden kann. Vor allem sind wir beeindruckt, dass die Erteilung der Baugenehmigung nur sechs Monate gedauert hat. Das Verfahren hat gezeigt, wie zügig auch im Wohnungsbausektor Dinge umgesetzt werden, wenn der Wille des Bezirksamtes und R2G vorhanden ist. Die Unterkünfte werden dringend benötigt. Die FDP-Fraktion hat jedoch gefordert, keine extrem großen Unterkünfte zu bauen, da diese für die Integration nicht förderlich sind. Der FDP-Antrag, dass beim Wohnungsneubau von privaten Investoren der Bau von Unterkünften für Geflüchtete auf die Quote von Sozialwohnungen angerechnet wird, um so die Durchmischung zu gewährleisten, wurde allerdings abgelehnt. Stattdessen forderte R2G immer wieder Screenings, um weitere mögliche Standorte zu finden. Diese Screenings brachten jedoch keine sinnvollen Ergebnisse. Im Rahmen ihrer idiologischen und festgefahrenen Denkansätze hat R2G sogar versucht, den Bürgerwillen mit dem Ziel der Durchmischung zu achten. Allerdings stellte er eine klare Überforderung für R2G und das Bezirksamt dar.
Maximilian Rexrodt
AfD-Fraktion
Drei neue Unterkünfte für Flüchtlinge mit über 1000 Bewohnern werden im Bezirk errichtet. Kritik daran wurde weitgehend missachtet. Eine Informationsveranstaltung für die Unterkunft in der Brabanter Straße gab es erst, nachdem die Bauarbeiten bereits begonnen hatten. Für den Bau in der Fritz-Wildung-Straße wurde die Veranstaltung wegen Corona abgesagt – kein neuer Termin ist in Sicht. In der Quedlinburger Straße haben die Anwohner Angst vor einer Gettobildung in ihrem Kiez und fordern eine Durchmischung bei der Belegung der Unterkunft. Der Senat verweigert dies und will dort ausschließlich „Flüchtlinge“ unterbringen. Mangelnde Information und Missachtung des Bürgerwillens! Warum? 2015 wurden den Deutschen Ingenieure und Wissenschaftlern versprochen, die später unsere Renten bezahlen würden. All dies hat sich als Lüge erwiesen. Illegal in unsere Sozialsysteme eingewandert sind überwiegend kulturfremde, bildungsferne Menschen, viele davon frauenverachtend, antisemitisch und homophob eingestellt. Der Satz der umstrittenen Kanzlerin „Wir schaffen das“ war eine dreiste Irreführung. Probleme zeigen sich heute überall. Anstatt sich endlich ehrlich zu machen, werden die Menschen weiterhin getäuscht, ihre Ängste ignoriert, ihre Wünsche missachtet.
Michael Seyfert
Linksfraktion
Was genau meint dieser „Bürgerwille“, auf den die AfD hinauswill? Ist es die Angst einer kleinen Gruppe um den Wertverlust ihres kürzlich erworbenen Wohneigentums? Oder der generelle Hass dieser Partei gegenüber Menschen, die nicht in ihr fremdenfeindliches Weltbild passen? Der Wille der Bürger*innen wird nicht missachtet: Diverse Veranstaltungen vor Ort boten die Chance, sich über den Planungsstand der Unterkünfte zu informieren und aktiv an der Ausgestaltung mitzuwirken. Diese Treffen waren stets konstruktiv, viele Vorschläge wurden gemacht und aufgenommen – jede*r hat die Möglichkeit sich einzubringen. Mit dem Ziel der nachhaltigen Integration von Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, um sich und ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
Nicht nur die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für die Aufnahme Geflüchteter – zahlreiche Initiativen und Nachbar*innen, die in der Geflüchtetenhilfe aktiv sind, zeigen dies. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Wenn die AfD vom „Bürgerwillen“ spricht, meint sie ihr eigenes rassistisches Weltbild, schürt Ängste, will spalten. Niemand darf sich davon vereinnahmen lassen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner
