Unsere wichtigsten Ziele für den Bezirk in dieser Wahlperiode

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Februar 2017

Nach der Wahl vom 18.9.2016 trat die neue Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am 27.10. erstmalig zusammen. Nachdem die BVV vier der fünf Mitglieder des Bezirksamtes am 9.11. gewählt hat, kann nun die Arbeit der Volksvertretung beginnen. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Bezirksverordneten haben dabei nicht nur die Aufgabe das Bezirksamt zu kontrollieren, sondern auch bezirkliches Handeln anzuregen. Nachstehend skizzieren die sechs Fraktionen ihre wichtigsten Ziele für die Wahlperiode.

CDU-Fraktion

Die wichtigsten Ziele der CDU in der Wahlperiode sind: die Sanierung möglichst vieler Schulen, der Ausbau der guten Schulstruktur in Steglitz-Zehlendorf, auch durch die weitere Förderung von Gymnasien ab Klasse 5, die Etablierung mindestens einer weiteren Europaschule mit der Sprache Englisch. Eine zeitnahe Terminvergabe im Bürgeramt. Die Bebauung des Geländes „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd in einer erträglichen Art und Weise, die sowohl bezahlbarem Wohnen, als auch wohltuender Stadtgestaltung Rechnung trägt. Der Ersatz aller abgängigen Straßenbäume, der Baumbestand im Bezirk muss konstant bleiben, wie eine Verbesserung der Pflege in Parks und Grünflächen und auf den Friedhöfen. Wir wollen den Verkehr in Steglitz-Zehlendorf flüssig halten und nicht künstlich behindern, und dadurch reine Wohnstraßen entlasten. Der Erhalt und Ausbau des Breiten- und Leistungssports in Steglitz-Zehlendorf, das Freiziehen aller Sporthallen, damit diese dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung stehen.

Die Beseitigung möglichst vieler sonstigen Ärgernisse im Bezirk, um die hohe Lebensqualität des Bezirks zu erhalten und auszubauen.

Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Die gerechte Verteilung der im Bezirk zur Verfügung stehenden Ressourcen ist das wichtigste Ziel der SPD–Fraktion Steglitz-Zehlendorf in dieser Legislaturperiode. Für uns heißt das, dafür zu sorgen, dass das Bürgeramt seine Aufgaben erfüllen und wieder gute Dienste für alle Bürgerinnen und Bürger leisten kann, z. B. durch eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten. Gerechte Verteilung bedeutet für uns aber auch, das Jugendamt so zu stärken, dass es im Interesse aller Kinder und Jugendlichen wieder voll funktionsfähig ist. Und wir wollen mit Hilfe von Erhaltungssatzungen den Milieuschutz ausweiten, damit Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor einer Vertreibung durch Luxussanierungen weiter in ihrer vertrauten Wohngegend leben können. Außerdem müssen zusätzlich neue Wohnungen in allen Preislagen gebaut werden, u. a. auf der Parks Range. Steglitz-Zehlendorf soll als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden und die rasche Instandsetzung der seit langem sanierungsbedürftigen Schulen in unserem Bezirk steht ebenfalls ganz vorn auf unserer Arbeitsliste für diese Legislaturperiode.

Isabel Miels

B‘90/Grünen-Fraktion

Wir Bündnis 90 / Grüne haben uns für unseren Bezirk viel vorgenommen: Eine moderne, gut ausgestattete Verwaltung, damit die Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen. Sanierte Schulen und eine Verkehrswende hin zum Fahrrad und zum öffentlichen Nahverkehr – für einen zukunftsfähigen Bezirk.

Die Integration von Wirtschaft und Umwelt, von lebenswerten Zentren, Kiezen und Erholungsgebieten, denn in der Verbindung von Handel und Gewerbe, Kultur und Natur liegt großes wirtschaftliches Potenzial für unseren Bezirk, für die Stadt und darüber hinaus.

Eine behutsame Stadtplanung und die Wiederbelebung traditioneller Kieze, damit sich die Menschen gleich welchen Alters in unserem Bezirk sicher und wohl fühlen.

Eine Stärkung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zentren und ein touristisches Konzept, das die Dahlemer Museen, für deren Zwischen- und Nachnutzung wir uns stark machen, und den Botanischen Garten mit der Wannsee-Insel verbindet.

All dies gelingt nur mit Ihrer Unterstützung: Gestalten Sie den grünen Südwesten mit uns, informieren Sie sich über unsere Ideen und Projekte: gruene-suedwest.de.

Michael Gaedicke

AfD-Fraktion

Die ersten Eindrücke, die wir von der AfD in der BVV gewinnen konnten, sind befremdlich: Alles auf klein-klein gestrickt, wenig Ergebnisse. So sind ein Drittel aller Anträge in der vergangenen Legislatur „versandet“ – und das scheint keinen zu stören, selbst die Altparteien nicht. Statt Prioritätensetzung dominiert Selbstverliebtheit und Profilierungssucht. Statt anzupacken und mutig Impulse zu geben, statt eines echten Kick-offs: Bürger auflaufen lassen, vorsätzliches Missverstehen, Unterstellungen und Destruktivität. Inszeniertes Polit-Schauspiel oder echtes Unvermögen?

Einfaches Beispiel: Warmes Bier! Seit Jahren läuft die Kühlanlage im Ausschank des Bürgersaals nicht rund. Das „gute“ Stück ist mindestens 30 Jahre alt, kühlt nicht ordentlich, verbraucht Unmengen an Strom, und ist bestimmt noch FCKW-belastet. Und doch interessiert es keinen – nicht mal die Öko-Grünen. „Na dann mal viel Erfolg – dafür ist kein Geld da!“ heißt es, wenn wir von der AfD die Idee äußern, dass sich die Parteien gemeinsam für die Instandsetzung der Anlage zum Wohl der Bürger stark machen. Was sagt uns das? Wir werden darauf achten, nicht so abzustumpfen wie die Politiker der Altparteien, wir werden stets die Bürger informieren und aufklären – über unsere Homepage und Facebook. Aufklären über alles, was von den Altparteien und der Verwaltung versprochen wurde und nicht gehalten wird. Wir legen den Finger in die Wunde. Und Sie werden noch ein kühles Bier im Bürgersaal trinken – das versprechen wir Ihnen!

Peer Lars Döhnert

FDP-Fraktion

Die Freien Demokraten (FDP) haben sich das Ziel gesetzt, die Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf wieder auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung darf sich nicht als Kontrollorgan ideologischer Lebensphilosophien verstehen, sondern sie muss sich als Partner in einer lebenswerten und sozialen Gemeinschaft die Achtung der Bürger erst erarbeiten. Steglitz-Zehlendorf muss wieder ein funktionierender Teil einer funktionierenden Stadt werden. Die FDP will die Verwaltung modernisieren und den Bürger bei der Durchsetzung seiner Interessen stärken. Notwendig sind daher Investitionen in Bildung, Kommunikation und Kultur, wie auch in eine leistungsfähige Infrastruktur, die jedem gleichermaßen nutzt. Dabei gilt es den Menschen im Bezirk mehr Partizipationsmöglichkeiten zu bieten. Die FDP lädt alle Steglitz-Zehlendorfer zur aktiven Teilhabe ein. Das Volksbegehren www.berlin-braucht-tegel.de setzt hier bereits ein erstes Zeichen. Jeder Bürger ist aufgefordert, an einem Aktionsstand oder direkt im Bürgeramt sich mit seiner Unterschrift für den Erhalt des Flughafen Tegel einzusetzen.

Andreas Thimm

Linksfraktion

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wird sich insbesondere für 1) bezahlbaren Wohnraum 2) eine schnelle Schulsanierung und 3.) einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

1) Neben den Bauvorhaben der Degewo im Bezirk muss auch in Lichterfelde-Süd auf der ehemaligen „Parks Range“ ein größerer Anteil bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden als bisher geplant. Die Linksfraktion kämpft für Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können. Wichtig ist uns auch die Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. Deswegen muss in Lichterfelde-Süd die „Grüne Mitte“ als Landschaftspark erhalten werden.

2) Für Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro soll ein Landesbetrieb Schulbau zuständig sein, der die maroden Schulen deutlich schneller sanieren und dafür ggf. Kredite aufnehmen kann.

3) Neben der zügigen Sanierung der Radwege im Bezirk setzen wir uns für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Steglitz, Zehlendorf, Düppel und Dreilinden nach Potsdam ein. DIE LINKE in der BVV – das heißt: Konsequent für ein soziales und ökologisches Steglitz-Zehlendorf für alle!

Gerald Bader