Wie geht es weiter am Osteweg?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert
Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf März 2021
Seit langem bestehen Planungen für einen Schul- und Sportstandort am Osteweg in Lichterfelde. Im Laufe der Jahre verhinderten fehlende Haushaltsmittel und die Prioritäten für andere Schulstandorte im Land Berlin die Realisierung dieses Schul- und Sportprojekts. Hinzu kam in den letzten Jahren der Konflikt der Schulplanung mit dem vom Senat forcierten Bau eines MUF an diesem Standort. Diese widerstreitenden Planungen wurden in der Öffentlichkeit und in der BVV kontrovers diskutiert. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf zu diesem Thema Stellung.
CDU-Fraktion
Seit Jahren bestehen Planungen für einen Schul- und Sportstandort am Osteweg, Nachdem die Planung für die Kopernikus-OG vom Senat abgelehnt wurde und in den Folgejahren wegen der Haushaltslage andere Standorte vorgezogen wurden, bestand die berechtigte Forderung nach einem Bau des Schul- und Sportstandortes weiter. Die CDU-Fraktion hält nach wie vor an diesen Planungen fest. Dies umso nachdrücklicher, hat doch der rot-rot-grüne Senat auf einem Teil des Schul- und Sportstandortes den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Ostweg 63 gegen das berechtigte Engagement von Anwohnern und einer BI für Schule und Sport, durchgeboxt. Zwischenzeitlich hat nun die Senatsbildungsverwaltung den Bedarf für eine weitere ISS oder eine GS in der Schulplanungsregion 5 festgestellt. Deshalb besteht jetzt akuter Handlungsbedarf, in einer vertiefenden Studie zu ermitteln, wie der Flächenbedarf für eine der o.g. Schultypen am Osteweg 53 (einschl. Sportbedarf der Phormsschule) realisiert werden kann. Ziel der CDU ist es, den Senat mit Nachdruck aufzufordern, die Planung für den Schul- und Sportstandort Osteweg wieder aufzunehmen.
René Rögner-Francke
SPD-Fraktion
Der Schulstandort Osteweg ist ein Paradebeispiel für verfehlte Entwicklungspolitik von Schulstandorten im Bezirk von CDU und Grüne. Planen und Bedarfe ermitteln ist Angelegenheit des Schulstadtrates (CDU), die dann mit dem Senat abzustimmen sind. Wer nichts vorlegt, kann auch nichts abstimmen. Wer vom Senat eine Planungs-Checkliste bekommt und dann immer noch nichts vorlegt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Leider wurde zu keinem Zeitpunkt weder der Bedarf einer Schule an diesem Standort dem Senat gemeldet, noch geeignete Pläne eingereicht oder ein belastbarer Finanzierungsbedarf beziffert. Es ist leicht auf die Zuständigkeiten des Senats zu verweisen, doch der Bezirk hat auch eigene Hausarbeiten zu erledigen und Engagement zu entwickeln. CDU und Grüne wollen dort keine Schule errichten. Aktuell fordern sie Planungen aufzunehmen und eine Studie in Auftrag zu geben, wie eine Schule dort eingepasst werden kann. Das ist ein Eingeständnis dafür, dass in den letzten Jahren CDU und Grüne keine Planung hatten und allen Bewohner*innen vor Ort nur vorgegaukelt haben, eine Schule bauen zu wollen. Seriöse Politik sieht anders aus.
Norbert Buchta
B‘90/Grünen-Fraktion
Die Geschichte des Schul-Standortes Osteweg 63 ist eine längere: zunächst eigentlich als Baugrund für eine Schulsporthalle geplant, die der steigenden Nachfrage an Schul-Plätzen durch etwa 4000 neue Wohnungen in der Nachbarschaft Rechnung tragen sollte, schritt der Senat (in Person von Sozialsenatorin Breitenbach und Bausenatorin Lompscher) ein und errichtete im letzten Jahr eine „Modulare Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF). Auch wenn betont wurde, dass es sich um eine temporäre Situation handelt, wird diese in ihrer jetzigen Form fünf Jahre und dann als Wohnungen auf dem freien Markt anhalten. Wie der von uns initiierte Runde Tisch zum Osteweg (Drs. 1645/V) als Konzept jedoch ermittelte, ist auch ein Kompromiss möglich, der MUF und Schule ermöglicht. Dies würde auch mit der Bedarfsfeststellung des Senats übereinstimmen, die den Schulbedarf deutlich sieht. Hierzu muss dringend die Machbarkeitsstudie umgesetzt werden, die im derzeitigen Antrag (Drs. 2159/V) gefordert wird. Der Senat muss hier den Bedürfnissen der Bürger*innen und seiner eigenen Bedarfsfeststellung entsprechen und in einem konstruktiven Prozess mit dem Bezirk zusammenarbeiten!
Susanne Mertens
AfD-Fraktion
„Wir haben Platz“. Regierender Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel erklären die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Camp Moria. Weit mehr als zehntausend Menschen werden in Berlin geduldet, obgleich sie ausreisepflichtig sind. Der moralische Druck der Asyllobby ist enorm. Den für die Aufnahme benötigten Platz müssen die Bezirke stellen, sofern der Senat nicht über eigene Standorte verfügt. Zwei MUF – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – will der Senat gegen den erklärten Willen des Bezirks und der Bevölkerung am Osteweg bauen. Seitens des Senats hat am Ende Kultursenator Lederer (Linke) den Bau durchgedrückt. Nun wird eine MUF gebaut, und der Bau der eigentlich für diesen Standort vorgesehenen, dringend benötigten Schule mit Sporthalle steht wieder in den Sternen. Statt konkreter Planungen Politikgetöse seitens der Linkspartei: Die Vertreter lassen keine Gelegenheit aus, die These zu vertreten, das Bezirksamt hätte menschenverachtete Politik betrieben. Alternativvorschläge wurden von Senatsseite abgelehnt – ohne Begründung. Berlin hat Platz! Aber wie hoch ist der Preis? Sozialer Brennpunkt statt Schulstandort.
Peer Lars Döhnert
FDP-Fraktion
Die Freien Demokraten sind nicht zur Aufgabe des Schulstandorts am Osteweg bereit. Bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplans 2020-2030 im Bezirksschulbeirat Anfang Dezember 2020 wurde die statistische Notwendigkeit dieses Schulstandortes sichtbar.
An Goerzallee, Straße des 4. Juli und Osteweg sind in den alten McNair Barracks Wohnungen entstanden, in denen Familien leben, deren Kinder Schulplätze benötigen. Bedingt durch das Beharren des Senates auf das Bauen der modularen Unterkunft für Flüchtlinge hat sich die Situation vor Ort platzmäßig verschärft, denn auch geflüchtete Kinder brauchen wohnortnahe Schulplätze. Der Ostpreußendamm 108, der immer als alternativer Schulstandort genannt wird, ist aufgrund seiner Lage auf der anderen Seite des Teltowkanals kein solcher. Hinzu kommt, dass die Senatsverwaltung für Bildung an der alten Bezirksgrenze zwischen Lichterfelde und Zehlendorf dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf an der John-F.-Kennedy-Schule je Jahrgangsstufe fünf Klassen anrechnet, obwohl nur eine Klasse mit Kindern aus Steglitz-Zehlendorf belegt wird. Der Bezirk braucht daher den Schuldstandort am Osteweg dringend.
Mathia Specht-Habbel
Linksfraktion
„Die Eröffnung der Modularen Unterkunft für geflüchtete Menschen am Osteweg steht kurz bevor – und darüber sind wir sehr froh! Ein herzliches Willkommen an die neuen Nachbar*innen! Es war ein langer Weg gegen viele Widerstände. Die von der CDU gestützte BI Osteweg hat ein unrühmliches Blatt aufgeschlagen und die AfD hat‘s gefreut. Befördert wurden die Ressentiments dadurch, dass das Bezirksamt behauptet hat, am Osteweg sei ENTWEDER Platz für ein MUF 2.0 ODER für eine Schule mit Sporthalle. Bereits im Oktober 2018 hatten wir in einer Presse-Erklärung darauf aufmerksam gemacht, dass beides möglich wäre. Schwarz-Grün aber blieb dabei: Dies sei nicht machbar. Und nun die Kehrtwende! Auch wenn der Schulentwicklungsplan noch immer nicht auf dem Tisch liegt, so widerspricht wohl niemand, dass es grundsätzlich Bedarf an Schulplätzen in SZ gibt. Warum aber immer wieder die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule mit einem zweiten Standort an diesem Platz als Argument herhalten muss, ist nicht nachvollziehbar: Der Rektor hat schon 2018 klargestellt, dass die Schule zwar eine Erweiterung braucht, aber nicht an den Osteweg möchte.
Hans-Walter Krause
