Ziele der Fraktionen in der neuen Wahlperiode
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert
Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Januar 2022
Am 4. November 2021 hat sich die am 26. September neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf konstituiert und am 8. Dezember das neue Bezirksamt (BA) gewählt. Dem BA gehören 2 Mitglieder der CDU, 2 der Grünen und 2 der SPD an. Neue Bürgermeisterin ist Frau Maren Schellenberg (Grüne). Die 55 Mandate in der BVV verteilen sich wie folgt: CDU 17, Grüne 14, SPD 13, FDP 5, AfD 3, Die Linke 3. Welche konkreten politischen Ziele die 6 in der BVV vertretenen Fraktionen in der neuen Wahlperiode verfolgen wollen, erläutern sie in den nachfolgenden Stellungnahmen.
CDU-Fraktion
Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern dafür, dass wir wieder mit weitem Abstand stärkste Fraktion in der BVV sind. Wir wollen dafür sorgen, dass Sie im Bezirk weiter die höchste Lebensqualität Berlins genießen können. Leider können wir aufgrund des Willens der Grünen-Fraktion, zukünftig mit SPD und FDP, das Bezirksamt beherrschend zu bilden, um selbst anstelle der CDU die Bezirksbürgermeisterin stellen zu können, nicht mehr führend für Sie tätig sein. Wir versprechen, in den uns nun zugewiesenen Bereichen Schule, Soziales und Bürgerdienste mit unseren Stadträten die Verwaltung so zu organisieren, dass diese so bürgernah und bürgerfreundlich wie irgend möglich wird. Insbesondere gilt es, die desaströse Organisation des Bürgeramtes bei der Terminvergabe, berlinweit durch die Senatspolitik ein Problem, notfalls auch gegen den rot-rot-grünen Senat, in den Griff zu bekommen. Über ideologisch motivierte Fehlentwicklungen, die, insbesondere im Verkehrsbereich, leider zu erwarten sind, informieren wir Sie. Eine Verwahrlosung des Bezirks, wie in anderen rot-grünen Bereichen der Stadt, wird auf unseren schärfsten Widerstand treffen.
Torsten Hippe
B‘90/Grünen-Fraktion
Die Ziele der grünen Fraktion für die neue Wahlperiode lassen sich aus unserem Wahlprogramm und auch aus der mit den beiden anderen Zählgemeinschaftspartnern geschlossenen Vereinbarung ablesen: ein Neustart und nachhaltiger Aufbruch in Richtung Beteiligungskultur, Klimaneutralität, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen und soziale Stadtentwicklung sollen künftig im Mittelpunkt der Arbeit des von der grünen Bürgermeisterin geführten Bezirksamtes stehen. Dabei sehen sich die drei Parteien Grüne, SPD und FDP als bürgerschaftliche Zählgemeinschaft, die in den kommenden fünf Jahren vertrauensvoll und auf Augenhöhe gleichberechtigt wie auch verlässlich zusammen arbeiten will. Unbedingt nötig zur Umsetzung unserer Ziele ist dabei auch die umfassende weitere Digitalisierung – der Ämter, aber nicht zuletzt auch bei der Bezirksverordnetenversammlung selbst: so wird es künftig einen öffentlichen Livestream der Sitzungen geben. Auf diese Weise könnten die ca. 300.000 Einwohner*innen des Bezirks in Zukunft auch endlich der BVV beiwohnen, ohne sich dazu in die Räumlichkeiten des Rathauses begeben zu müssen.
Susanne Mertens und Bernd Steinhoff
SPD-Fraktion
Die neue Wahlperiode verspricht einen Aufbruch in Steglitz-Zehlendorf. Ein Aufbruch in eine neue Kultur der Beteiligung. Ein Aufbruch in die Klimaneutralität und in die Verkehrswende. Ein Aufbruch bei bezahlbarem Wohnen und einer sozialen Stadtentwicklung. Ein Aufbruch bei der Weiterentwicklung der Schullandschaft und für eine starke Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Forschung. Und mehr. Das erste Zeichen dafür haben SPD mit Grünen und FDP mit dem Abschluss der Zählgemeinschaftsvereinbarung und der Wahl des neuen Bezirksamts gesetzt. Nach Jahren in der „Opposition“ haben wir nun die Möglichkeit, etwas in diesem Bezirk zu verändern. Trotz der angespannten Haushaltslage müssen wir in den kommenden Jahren Änderungen vorantreiben. Die Verkehrswende muss endlich auch bei uns ankommen. Ein erster Schritt ist die schnelle Realisierung eines Fußverkehrs- und Radverkehrskonzepts. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird bzw. (wenn vorhanden) erhalten bleibt. Wir werden (weiterhin) Politik für die Menschen in unserem Bezirk und im Austausch mit ihnen machen. Für ein Steglitz-Zehlendorf für uns alle.
Olemia Flores Ramirez und Volker Semler
FDP-Fraktion
Als Freie Demokraten (FDP) stehen wir im bezirklichen Ampelbündnis die nächsten fünf Jahre für eine zeitgemäße Ausgestaltung bürgerlich-liberaler Werte. Dabei sind uns pragmatische Lösungen wichtig, rein ideologisches Handeln lehnen wir ab. Bis 2026 wollen wir die Weichen stellen für einen modernen und l(i)ebenswerten Bezirk, in dem Jung und Alt ihre Heimat sehen. Die pulsierenden Herzen der Ortsteile, unsere Kiezzentren, wollen wir Hand in Hand mit allen Bürgern nachhaltig, wirtschaftlich sinnvoll und generationsübergreifend gestalten und stärken. Unter anderem mit einem Baulückenkataster, dem Ausbau von Dachgeschossen und der Verkürzung von Bauantragsverfahren wollen wir neuen Wohnraum schaffen. Die Digitalisierung an den Schulen und Verwaltungsstandorten im Bezirk muss vorankommen. Die Sitzungen der BVV wollen wir live und barrierefrei streamen, um so die Teilhabe der Menschen in unserem Bezirk herzustellen. (Wohn)Eigentum, wirtschaftliches Denken, eine moderne, leistungsfähige Schullandschaft, vernünftige Gedenkkonzepte und nicht zuletzt eine zeitgemäße, sachgerechte verkehrspolitische Vielfalt möchten wir manifestieren.
Mathia Specht-Habbel
AfD-Fraktion
In Steglitz-Zehlendorf leben wir gut und gerne. Damit das so bleibt, haben die Bürger drei AfD-Politiker für die nächsten fünf Jahre in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt: Peer Döhnert, Volker Graffstädt und Felix Wolf. Mit Herz und Schnauze für Steglitz-Zehlendorf: Durch unsere Politik werden wir die Familien im Bezirk stärken und unser aller Sicherheit garantieren. Denn die Bürger haben ein Recht darauf, geschützt zu werden. Flüchtlinge müssen wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Haben sie das Recht zu bleiben, dann müssen sie sich integrieren, Deutsch lernen und einer Arbeit nachgehen. Um unsere Kinder und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf mit den besten Chancen auszustatten, werden wir die schulische und berufliche Bildung fördern. Familienunternehmer und die mittelständische Wirtschaft sind das Rückgrat unseres Bezirks. Sie können sich auf die Unterstützung der AfD verlassen. Und wir werden uns in der BVV engagiert dafür einsetzen, dass sich auch Normalverdiener aus der hart arbeitenden Mittelschicht eine Wohnung in Steglitz und Zehlendorf leisten können.
Peer Lars Döhnert
Linksfraktion
Eines unserer wichtigsten Ziele ist bereits erreicht. Die CDU musste ihre Hausmacht in Steglitz-Zehlendorf nach 50 Jahren abgegeben. Damit ist der Weg frei für Neues! Ob es sich auch bewährt? Wir werden die Arbeit des neuen Bezirksamtes und der Zählgemeinschaft kritisch begleiten, hinterfragen und antreiben. Wird tatsächlich Transparenz und Beteiligung im Bezirk gestärkt? Oder bleibt es bei Willensbekundungen? Wann wird es zeitgemäße Radwege und Verkehrspolitik in Steglitz-Zehlendorf geben? Vor allem aber in den Bereichen Soziales, Mieter:innen-Schutz und Klimaschutz lassen wir nicht locker. Wir stehen für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, die Verbesserung der Angebote für obdachlose und wohnungslose Menschen und konsequente Schritte hin zu einem Verwaltungshandeln, das für Klimaneutralität steht. Wir bleiben unseren Zielen treu und setzen unsere Politik der letzten Jahre fort. Als eine Fraktion im engen Austausch mit Bürger:innen und Initiativen und nun mit etwas mehr Hoffnung, dass das ein oder andere Realität wird.
Pia Imhof-Speckmann
