Kiosk Bahnhof Lichterfelde-West
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert
Erschienen in Gazette Lichterfelde West Journal und Steglitz und Zehlendorf März 2022
Der Kiosk am Bahnhof Lichterfelde-West wird seit Jahrzehnten von der Bevölkerung als Ort zum Erwerb von Zeitungen, aber auch als „Kiez-Treffpunkt“ wahrgenommen. Ende 2021 kündigte das Bezirksamt unerwartet die Nutzungserlaubnis und forderte den derzeitigen Betreiber auf, den Kiosk abzureißen, da dieser angeblich einem barrierefreien und fußgängerfreundlichen Umbau des Platzes im Wege stünde. Diese Pläne des Amtes lösten massive Proteste aus der Bürgerschaft aus. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum Thema Stellung.
CDU-Fraktion
Der Kiosk am Bahnhof Lichterfelde-West ist ein beliebter Treffpunkt für die Einwohner unseres Bezirks und stört – bis auf einen Nachbarn – niemanden. Der Betreiber hat sich mit viel Engagement dort seine Existenz aufgebaut und erfreut seine Kunden. Die grüne Bürgermeisterin meint nun mit ihrer Verwaltung, dass der Kiosk den Fußgängerverkehr im Bereich Baseler Straße/Hans-Sachs-Straße stört. Wir haben nachgemessen, die Durchlaufbreite beträgt 4 Meter, bisher hat das gereicht. Dieser Meinung sind auch 4000 Bürger, die für den Erhalt des Kiosks unterschrieben. Wie die BZ bereits am 15.11. berichtete, hat die grüne Bürgermeisterin bereits am 9.11., um den politischen Druck loszuwerden, für ein Jahr nachgegeben. Am 1.12. (!) beantragten GRÜNE, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung genau dieses, was am 9.11. schon getan war, zu tun und beschlossen dies am 10.2., alberner geht es nicht. Gleichfalls am 10. Februar lehnten GRÜNE, SPD und FDP den Antrag der CDU ab, den Kiosk auf Dauer zu erhalten.
Man darf gespannt sein, wie diese sich im hier Folgenden herauszureden versuchen, wir wollen jedenfalls, dass der Kiosk bleibt!
Torsten Hippe
B‘90/Grünen-Fraktion
Der Kiosk nahe dem Eingang zum Bahnhof Lichterfelde besteht seit rund 60 Jahren an diesem Standort und ist fester Bestandteil dieses Kiezes. Im Laufe der Zeit wurde er auch zu einem von den Bürger*innen gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander. Die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs sichern und versorgen auch eine größere Laufkundschaft. Darüber hinaus bedeutet der 24-stündige Betrieb für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen und dann nicht mehr so belebten Ecke. Daher haben wir uns in der BVV bereits im Dezember 2021 initiativ für eine barrierearme Querungsmöglichkeit des hinter dem Kiosk liegenden Straßenlandes eingesetzt, damit dieser nicht der Bürokratie in Form eines Abrisses zugunsten der Querung des Straßenlandes zum Opfer fällt. Auch wenn die Räume auf Gehwegen häufig eng bemessen sind, ist es uns ein Herzensanliegen, die weiteren Entwicklungen an diesem Standort zu begleiten und den Erhalt des Kioskes auch für weitere Generationen von Passant*innen und Bewohner*innen des Kiezes sicher zu stellen.
Mariella Perna
SPD-Fraktion
Die drohende Schließung des Kiosks am S-Bahnhof Lichterfelde-West hat viele Anwohner*innen zu Recht besorgt. Deshalb begrüßt die SPD die Entscheidung des Bezirksamtes, die Sondernutzungserlaubnis für ein Jahr zu verlängern und dankt den vielen aktiven Bürger*innen für ihr Engagement. Gleichzeitig ist uns auch klar, dass der Bahnhofsvorplatz dringend barrierefrei im Sinne des Mobilitätsgesetzes werden muss, denn Fußgehende, Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen leiden unter dem baulichen Zustand der Gehwege und Querungen. Daher setzen wir uns als SPD für einen umfassenden Umbau des Gebiets ein. Die drohende Kioskschließung zeigt auch, wie wichtig die rechtzeitige Beteiligung von Anwohnenden und Gewerbetreibenden bei Planungsverfahren ist, damit etwaige Nutzungskonflikte entweder gar nicht erst entstehen oder schnell und solidarisch aufgelöst werden können. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass im Zuge von Umbauplanungen alle Interessen transparent eingebunden und berücksichtigt werden, sodass Nahversorgung, Gewerbe und Barrierefreiheit gemeinsam sichergestellt sind. Wir sind uns sicher, dass so alle Menschen im Kiez profitieren und sich wohlfühlen können.
Annika Klesse und Alexander Niessen
FDP-Fraktion
Der Kiosk in Lichterfelde-West am Ausgang zur Baseler- bzw. Hans-Sachs-Straße ist an diesem Standort seit rund 60 Jahren fester Bestandteil des Kiezes. Die vielen Mails, Anrufe und persönlichen Gespräche zum Erhalt dieser Institution im November 2021 haben gezeigt, welch beeindruckende Wirkung bürgerliches Engagement entfalten kann. Wir Freie Demokraten werden mit der Zählgemeinschaft um eine praktikable Lösung zum Erhalt des Kiosks über 2022 hinaus ringen, ohne andere Interessen am Standort aus dem Blick zu verlieren. Es ist ein von den Bürgern gern angenommener sozialer Treffpunkt. Die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten, exklusiven ausländischen Zeitungen und weiteren kleinen Dingen des täglichen Bedarfs machen diese relativ kleine Verkaufsstelle zu einer großen Bereicherung des Kiezes. Auch bedeutet der 24h-Betrieb insbesondere für Frauen ein Plus an Sicherheit an dieser abends und nachts recht dunklen Ecke. Der Kiosk steht so für die Bereitschaft eines lokalen Unternehmers, für die Bürgerschaft rund um den Bahnhof nicht nur Dienstleistungen zu erbringen und für sein Auskommen zu sorgen, sondern auch Verantwortung.
Mathia Specht-Habbel
AfD-Fraktion
Tabak, Zeitungen, Bücher, Süßigkeiten! Den Fahrschein gibt es auch und einen netten Plausch dazu – dies alles und noch mehr bietet der beliebte Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde seit gut 60 Jahren. „Wie bitte, der Kiosk soll weg? Wer kommt denn auf so eine Idee?“ Fassungslos reagierten Passanten auf unsere spontane Umfrage am Ende des vergangenen Jahres. Die Aktion überraschte wirklich jeden! Das Bezirksamt unter der neuen grünen Bürgermeisterin und die Zählgemeinschaft der Grünen mit SPD und FDP – sie alle wollten den Kiosk dort nicht mehr haben. Begründung: Der Abriss sei nötig, denn der gesamte Bereich vor dem Bahnhof soll für Fußgänger und Rollstuhlfahrer barrierefrei umgebaut werden. Aber da hatten die Grünen, Roten und Gelben nicht mit den Bürgern gerechnet! In kürzester Zeit wurden mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt, die sich für den Erhalt des Kiosks aussprachen. Das Bezirksamt lenkte vorerst ein. Ein großer Erfolg für die Bürger. Ob es um Straßenumbenennungen, Bausonderrechte, Gender-Sprache oder Vollpfosten-Radwege geht: Wir bleiben dran – für die Bürger, für Steglitz und Zehlendorf!
Peer Lars Döhnert
Linksfraktion
Berechtigterweise war die Aufregung im Kiez groß, als bekannt wurde, dass das Bezirksamt zum 31.12.2021 die Sondernutzungserlaubnis für den Kiosk am Bahnhof Lichterfelde West entzogen hatte und unter Androhung von Strafe den vollständigen Rückbau forderte. Massiver Protest von 8000 Menschen, die in kurzer Zeit für den Erhalt des Kiosk, Betreiberfamilie und 7 Angestellte unterschrieben haben, hat zum Einlenken des Amtes geführt. Der Kiosk ist ein zentraler Ort der Nahversorgung und hat eine wichtige soziale Funktion in Lichterfelde West. Wir wollen, dass er dauerhaft am Ort bleibt und die ausgesprochene Genehmigungsverlängerung von einem Jahr dementsprechend angepasst wird. Die Linksfraktion wird sich zudem für einen Umbau des Bahnhofvorplatzes unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Bezirksverordnetenversammlung einsetzen. Wir fordern ein Gesamtkonzept für den ganzen Bahnhofsvorplatz im Sinne des Möbilitätsgesetzes, die Reduzierung des Autoverkehrs/der Autoparkplätze, hochwertige Fahrradstellplätze, Begrünung und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität. Der Platz hat großes Potenzial wenn er nicht nur für Autos da ist!
Dennis Egginger-Gonzalez
