Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost bleibt dran
Der steile Weg eines Einwohnerantrages
Erschienen in Gazette Steglitz August 2022
Nachbarn wie du und ich: Dorit Grieser, Sabine Moser und Stephan Voß mischen sich schon länger in ihrem Kiez in Lichterfelde Ost rund um den Kranoldplatz ein. „Zusammengebracht hat uns eigentlich Harald Huth“, erklärt Stephan Voß mit einem Augenzwinkern. Als der Berliner Investor seine Hand nach dem Ferdinandmarkt am Kranoldplatz ausstreckte, standen die Drei mit in erster Reihe, um sich für den Erhalt dieses traditionellen Einkaufstreffs einzusetzen. Daraus wurde mehr. Mit der Gründung ihrer Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost setzen sich diese couragierten Lichterfelder Bewohner nun auch für mehr Bürgerbeteiligung im gesamten Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein und haben im vergangenen Jahr ihr Anliegen als Einwohnerantrag für mehr Beteiligung formuliert. Darin wird der Bezirk aufgefordert, die Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf strukturell zu verankern. Stephan Voß lebt seit über 20 Jahren in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost und arbeitete u. a. in der Jugendhilfe und als Experte für Gewaltprävention. Kein Wunder, dass sein geschulter Blick auch heute nach seinem Berufsleben noch offen für die Anliegen seiner Mitmenschen ist. So hält er es in einer demokratischen Gesellschaft für notwendig und selbstverständlich, ihre Mitglieder an Gemeinwohl-betreffenden Vorhaben zu beteiligen und über transparente Verfahren zu organisieren, – worin sich der Bezirk ohne dafür vorhandene Infrastruktur bis jetzt eher schwer tat. Andere Bezirke wie Spandau, Treptow-Köpenick und Mitte sind in diesem Bereich deutlich weiter und haben bereits Büros für Bürgerbeteiligung eingerichtet bzw. sind dabei.
Der Weg ist das Ziel
Um der durch fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung drohenden Entfremdung von Staatsbürgern und Staat entgegenzutreten, haben Voß und seine Mitstreiterinnen vor der eigenen Haustür ihren Einwohnerantrag konzipiert. Hier der Original-Wortlaut (in Fettdruck die später von der Zählgemeinschaft gestrichenen Passagen):
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger*innenbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und professionell umzusetzen. Dafür sind in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten ab sofort zu berücksichtigen. Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung sind klar zu regeln. Bürger*innenbeteiligung wird verbindlich gestaltet. Dafür sind Leitlinien – orientiert z. B. an den entsprechenden Leitlinien des Bezirks Mitte – als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Dabei sollen neben anderen folgende Aspekte Berücksichtigung finden: Bürger*innen sind frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren (u.a. durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Vorhabensliste).
Beteiligungsprozesse sollen die Partizipationsstufen „Information“, Mitwirkung“, „Mitentscheidung“ und „Entscheidung“ umfassen, soweit nicht rechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
Es soll eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinationsstelle für Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürger*innen ist, geschaffen werden.
Die im Bezirk überwiegend in den während des Lockdowns geöffneten Buchhandlungen ausgelegten Unterschriftenlisten zum Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement“ unterschrieben 1.623 Anwohner. Diese Unterschriften überreichte die Initiative am 9. Dezember 2021 der BVV Steglitz-Zehlendorf. Vom Wahlamt wurden 1.432 Unterschriften für gültig erklärt.
In der BVV wurde der Antrag am 19. Januar 2022 erstmals behandelt und im Ergebnis der Sitzung an die für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Haushalt und Personal zuständigen Ausschüsse weitergegeben. Nach einer Vertagung über die Entscheidung auf Antrag der AfD im erstgenannten Ausschuss wurde der Einwohnerantrag als Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 15. März 2022 aufgenommen. In den vergangenen Wochen hatten inzwischen die Parteien der Zählgemeinschaft – Grüne, SPD und FDP – unter Information der Initiative Bürger*innenbeteiligung Änderungen daran vorgenommen. Weitere Vertagungen führten am 19. April 22 zum Beschluss der geänderten Fassung im Stadtentwicklungs-Ausschuss. – Und das nicht zur vollen Zufriedenheit der Initiative, hatten die Bürger ja schließlich die Originalfassung des Antrages unterschrieben und auch die damit verbundene – und später von der Zählgemeinschaft gestrichene – Idee, ihnen so viel Mitgestaltung wie möglich einzuräumen unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Abgeordneten.
Etappenziel erreicht
Am 18. Mai 2022 endlich lag der geänderte Antrag der BVV zur Beschlussfassung vor, an die Stephan Voß im Vorfeld des Beschlusses im Namen seiner Mitstreiterinnen folgende Worten richtete: „…Unser von über 1.400 Menschen unterschriebener Antrag wurde von den Fraktionen der Zählgemeinschaft an einigen Stellen verändert. Dass über diese Veränderungen mit uns vor Einbringung des veränderten Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gesprochen wurde, wissen wir sehr zu schätzen. Dies ist für uns auch ein Ausdruck des in der Zählgemeinschaftsvereinbarung formulierten Willens, eine neue Kultur der Beteiligung in unserem Bezirk zu etablieren. Diese Form des Umgangs zwischen Bürger*innen und Politik im Bezirk verdient Anerkennung und Respekt – auch wenn er nicht unbedingt und immer dazu führt, dass sich alle Beteiligten auch inhaltlich einigen können. Dass wir mit wesentlichen an unserem Einwohnerantrag vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sind, haben wir bereits in den verschiedenen Ausschüssen deutlich gemacht. Dies betrifft insbesondere den Punkt, dass Sie sich nicht haben dazu durchringen können, zusätzliche Mittel für Bürger*innenbeteiligung schon für den noch zu beschließenden Doppelhaushalt 22/23 vorzusehen. Und dass Sie der mit dem ursprünglichen Antrag verbundenen Idee – zumindest vorerst – eine Absage erteilt haben, den Bürger*innen so viel Mitgestaltung und Entscheidungsbefugnis wie möglich einzuräumen – bei Wahrung aller Ihrer Rechte als Bezirksverordnete – ist für uns auch heute noch nicht nachvollziehbar. Diese Idee umzusetzen, hätte sicherlich zu vermehrtem Interesse der Bürger*innen an Partizipation und zu vermehrtem ehrenamtlichen Engagement in unserem Bezirk geführt. Beides wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur in Steglitz-Zehlendorf. Die im Antrag vorgesehene Entwicklung von verbindlichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bietet hier ggf. noch einmal die Chance für eine vertiefte Diskussion.“
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat den Einwohnerantrag der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost am 18. Mai 2022 in leicht veränderter Form mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, CDU und DIE LINKE beschlossen und damit den Weg frei gemacht hin zu mehr Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf.
Übrigens: Seit dem Jahr 2020 stehen den Bezirken jährlich 250.000 Euro für mehr Bürgernähe unter dem Haushaltstitel „Beteiligung der Bürger*innen an Planungen“ zur Verfügung. Mit dem Geld sollen von den Bezirken Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung gegründet und bewirtschaftet werden. Steglitz-Zehlendorf rief dieses Geld in den Jahren 2020 und 2021 nicht ab. – Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Engagement und das Durchhaltevermögen der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost für unseren Bezirk ist.
Weitere Informationen und Kontakt zur Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost unter E-Mail: beteiligung-lio@web.de.
Jacqueline Lorenz
