Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert
Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf September 2022
Vor einigen Jahren wurde die Reinigung der Schulen aus Kostengründen aus der bezirklichen Verantwortung heraus an private Dienstleister übertragen, die im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt wurden. Aber schon sehr bald zeigte sich, dass sowohl Schulleitungen als auch die Elternschaft mit dem Reinigungsgrad in den Schulen nicht zufrieden waren. Aus dieser Erkenntnis heraus erwuchs, insbesondere bei den Eltern, der Gedanke, die Schulreinigung wieder in die Verantwortung des Bezirks zu übertragen. Hierzu nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Stellung.
CDU-Fraktion
Die CDU begrüßt die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Qualität und Service, sowie faire Arbeitsbedingungen werden dadurch gesteigert. Die anfallenden Mehrkosten können jedoch nicht von den Bezirken getragen werden. Die CDU hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Berliner Senat den Bezirken diese Kosten auszugleichen hat. Dies ist bisher nicht erfolgt. Einmal mehr ein nicht erfülltes Lippenbekenntnis von Rot-Grün-Rot.
Ute Hahnfeld und Jens Kronhagel
B‘90/Grünen-Fraktion
Unsere Kinder verdienen die bestmögliche Bildung in einer Umgebung, die zum Lernen motiviert. Das Mindestmaß für eine positive Lernatmosphäre sind saubere Räume und hygienische Schultoiletten. In der vergangenen Wahlperiode haben wir aus diesem Selbstverständnis den Einwohner*innenantrag »Saubere Schulen« unterstützt und setzen uns nicht nur für eine grundlegende Verbesserung der Schulreinigung, sondern, unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, auch für ihre Rekommunalisierung ein. Seit mehreren Jahren führt der Bezirk eine Tagesreinigung als Pilotverfahren an einigen Schulen erfolgreich durch; diese beinhaltet u. a. auch eine zweite Toilettenreinigung. Als Arbeitgeber kann der Bezirk den Reinigungskräften sichere Arbeitsplätze zu gerechteren Bedingungen garantieren. Prekäre Verhältnisse in der Reinigungsbranche sehen wir als mitursächlich für die desolate Situation an vielen Berliner Schulen. Diese Investition kann nicht mit Mitteln des Bezirks gestemmt werden, sondern erfordert eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Auf dieses Ziel wollen wir als GRÜNE Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hinarbeiten.
Ulrike Kipf und Daniel Eliasson
SPD-Fraktion
Schüler:innen sollten zum Lernen eine saubere Umgebung haben. In den letzten Jahren hat das nicht immer funktioniert. Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist daher eine Idee, es besser zu machen, die wir als SPD unterstützen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bezirke ab 2023 schrittweise wieder für die Reinigung der Schulen verantwortlich sein sollen. Dazu bedarf es eingeplanter Haushaltsmittel, denn die Bezirke können die voraussichtlich höheren Kosten nicht aus eignen Mitteln decken. Es ist von steigenden Personalkosten auszugehen, es müssen Reinigungsgeräte angeschafft und unterhalten werden. Es wird ein Konzept erforderlich sein, um alle Aspekte und Bedarfe zu erfassen, damit es am Ende funktioniert. Um eine Umsetzung zu erreichen, bedarf es der Zusammenarbeit aller Bezirke und des Senates. Wir werden weiter auf allen Ebenen mitarbeiten, um die Rekommunalisierung zu erreichen.
Bettina Kirsch
FDP-Fraktion
Wie oft sollen Schulen gereinigt werden und wie – nass oder trocken? Wer soll die Schulen reinigen – Firmen, festangestellte Reinigungskräfte oder Eltern? Der Wunsch nach sauberen Schulen war und bleibt ein Zankapfel in Berlin. Mit der Corona-Pandemie haben die Bezirke für die Schulen eine zusätzliche Tagesreinigung erhalten – das war und ist aus hygienischen Gründen absolut notwendig, dahinter will die FDP nicht zurück. Auch funktionsfähige Toiletten und Waschbecken an Schulen sind Erwartungen, die dauerhaft erfüllt werden müssen. Die „eigene Reinigungskraft“ für die Schule zu haben, wäre aus liberaler Sicht selbstverständlich, wenn die Schulen eigenverantwortlich mit ihren Geldern und die Organisation ihrer Abläufe planen könnten. Doch bislang gibt der Senat das Geld, der Bezirk schreibt auf Basis dieser Gelder ein notwendiges Minimum an Leistungen aus und vergibt die Arbeit; für das Personalmanagement ist eine Firma verantwortlich, auch bei Krankheit oder Urlaub. Das Bezirksamt kann das ohne zusätzliche Finanzmittel auch für die Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung nicht leisten. Das Chaos wäre vorprogrammiert.
Mathia Specht-Habbel
AfD-Fraktion
Kleinkariertheit und Anspruchslosigkeit dominierten jahrzehntelang die Berliner Wirtschaftspolitik. Seit langem schaut man zu, wie sich ein Industriebetrieb nach dem anderen aus Berlin verabschiedet: Unternehmen wie Google werden verprellt und darauf ist man auch noch stolz. Selbstzufriedenheit auf sehr niedrigem Niveau prägt Politik und Verwaltung im Land und in den Bezirken Berlins. Mit Bildungsferne, Autohass, Klimahysterie und einer staatlichen Gängelung des Wohnungsmarkts wird Berlin nicht einmal unseren jetzigen Lebensstil erhalten können. Was wir brauchen, ist ein wirtschaftlicher Aufbruch, damit Berlin wieder vorne mitspielen kann. Rekommunalisierung, im konkreten Fall die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Steglitz-Zehlendorf, ist das genaue Gegenteil davon. Der Staat versucht Unternehmer zu spielen – und scheitert dabei regelmäßig. Ersparen wir uns das. Lassen wir erstmal die Schulreinigung von Unternehmen durchführen, die nach ISO 9001 (Norm für Qualitätsmanagement) zertifiziert sind, deren Qualität also nachgewiesen ist und ständig überprüft wird! Und warten die Ergebnisse ab.
Peer Döhnert
Linksfraktion
Die Privatisierung der Schulreinigung ist krachend gescheitert. Die Sauberkeit und die Arbeitsbedingungen sind oft miserabel, weil Reinigungskräfte zu wenig Zeit haben und schlecht bezahlt werden. Um das zu ändern, setzt sich DIE LINKE. Berlin auf allen Ebenen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein. Im Landeskoalitionsvertrag ist die schrittweise Einführung ab 2023 verankert. Trotz eines erfolgreichen Bürger*innenantrags der Initiative „Schule in Not“ aus dem Jahr 2020 und vieler Vorstöße der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf weigert sich die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP, die beschlossenen Schritte für mehr Sauberkeit und gute Arbeit an den bezirklichen Schulen zu gehen. Selbst ein kostenloses und fundiertes Berechnungswerkzeug der Gewerkschaft ver.di ließ das Bezirksamt ungenutzt. Stattdessen präsentierte man eine politische Abwehrrechnung und zeigt pausenlos mit dem Finger auf den Senat. Dabei könnte der Bezirk sich bereits heute für ein Pilotprojekt anmelden und an ersten Schulen starten. Unsere Kinder, die Lehrer*innen und insbesondere die Menschen, die unsere Schulen reinigen, sollten es uns wert sein!
Dennis Egginger-Gonzalez
