DigitalPakt Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Oktober 2022

Noch vor Beginn der Pandemie haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen. 257 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm „DigitalPakt Schule“ stehen dem Land Berlin bis einschließlich 2024 zur Verfügung. Dieser Betrag ist aufgeteilt auf fünf Jahre und wird mit Landesmitteln kofinanziert. Ziel ist der Aufbau und Ausbau der digitalen IT-Infrastruktur in den Berliner Schulen. Zu diesem Thema nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Stellung.

CDU-Fraktion

Das Leben unserer Kinder und Jugendlichen hat durch die Digitalisierung in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Dabei hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie auf eindringliche Weise die Defizite in der Digitalisierung unserer Schulen vor Augen geführt und uns verdeutlicht, dass wir schneller besser und besser schneller werden müssen. Die Schulen müssen ans Datennetz auch angeschlossen werden. Ziel muss eine zeitgemäße digitale Ausstattung aller Schulen sein – von der Grundschule bis zu den berufsbildenden Schulen – die auch für kommende Bedürfnisse geeignet ist: langsame Internetverbindungen und fehlende digitale Endgeräte müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb ist die schnelle Umsetzung des Digitalpakt Schule sehr wichtig. Die aktuellen senatsseitigen Verschiebungen der Investitionen in die Schulen wirken wie ein dicker Bremsklotz und führen dazu, dass wir wertvolle Zeit beim Ausbau unser Schulen verlieren: neben tausender fehlender Schulplätze in Berlin, engen Mensen und fehlenden Toiletten, dürften langsame Internetverbindungen dann im Übrigen unsere kleinsten Sorgen sein. Ute Hahnfeld

B‘90/Grünen-Fraktion

Der DigitalPakt Schule ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Modernisierung unserer Schulen! Wer Kinder im schulpflichtigen Alter hat, weiß, wie weit die Berliner Schule hier immer noch zurückhängt: alte, defekte oder gar nicht vorhandene digitale Endgeräte, langsame Leitungen und veraltete Software fielen vor allem im Rahmen der Coronakrise auf. Und doch hat die Digitalisierung einen enormen Schub bekommen. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen müssen wir in unserem Bezirk den Ausbau der Glasfaseranbindung vorantreiben sowie die Nutzung aller relevanten Fördertöpfe und Finanzhilfen ermöglichen. Durch den Einsatz modernster Software sowie verlässliche IT-Unterstützung an allen Schulen wollen wir den Prozess zu unterstützen. Diese Maßnahmen müssen dabei sinnvoll ineinandergreifen, um hier nicht weiter im internationalen Vergleich zurückzuhängen und unseren Schüler*innen die Zukunftschancen zu bieten, die sie verdienen und sie damit fit für die Zukunft zu machen.

Mariella Perna und Ulrike Kipf

SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion begrüßt die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Digitalpakts Schule zum Ausbau und Aufbau der digitalen IT-Infrastruktur bzw. die Digitalisierung der Schulen in Berlin. Bis 2024 stehen dem Land Berlin 257 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist für die Umsetzung eine Beratungs- und Unterstützungsstelle eingerichtet. Die Förderung umfasst u. a. den Aufbau eines schulischen WLANs, pädagogische Standard-Schulserver, Anzeige- und Interaktionsgeräte (interaktive Tafeln, Displays mit zugehörigen Steuerungsgeräten) sowie den Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen. Steglitz-Zehlendorf stehen 13 Mio. Euro Fördermittel zu, die mit 1,5 Mio. Euro Eigenmittel zu ergänzen sind. Die Umsetzung beginnt erst zu laufen und es bleibt zu hoffen, dass alle Mittel bis Ende 2024 verausgabt werden. Das Schulamt hat ein Konzept vorzulegen, wie Schulen bei der Beantragung der Förderungen unterstützt werden können und die maximale Ausstattung erreichen können. Digitale Bildung und Ausstattung darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss in der Schule, bei Lehrern und Schülern ankommen.

Norbert Buchta

FDP-Fraktion

Die Digitalisierung ist eine wahre Mammutaufgabe. Der DigitalPakt Schule ist dabei ein essenzielles Instrument, um unsere Schulen wortwörtlich aus der Kreidezeit zu holen. Als Freie Demokraten (FDP) begleiten wir die Umsetzung des DigitalPakts genau: Unsere Anfrage hat offengelegt, wie viel Geld das Schulamt für unsere Schulen abgerufen hat. Immerhin: Knapp 60 Prozent der Mittel, die unserem Bezirk zustehen, sind bereits verplant. Doch angesichts der aktuellen Preisentwicklung ist mehr als fraglich, ob alle Schulen über den DigitalPakt wenigstens mit einer LAN-Verkabelung ausgestattet werden können – von WLAN und ausreichend Endgeräten ganz zu schweigen. Zudem werden „Sanierungsobjekte“ wie das Schadow- oder das Droste-Hülshoff-Gymnasium nicht über den DigitalPakt modernisiert, sondern im Zuge der geplanten Sanierungen. Aber wann und ob diese überhaupt stattfinden, ist derzeit unbestimmt. Wir werden in der BVV daher umso genauer hinschauen, ob das Schulamt die restlichen Mittel fair und effizient verplant. Denn die Schülerinnen und Schüler unseres Bezirks sollten eine moderne und digitale Schullandschaft nutzen können.

Søren Grawert

AfD-Fraktion

Mehr als 257 Millionen Euro stehen dem Land Berlin bis zum Ende des Jahres 2024 aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung. Ziel ist der Ausbau und Aufbau der digitalen IT-Infrastruktur bzw. die Digitalisierung der Schulen in Berlin. Gerade in unserem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird dieses Geld dringend gebraucht. Denn alle Bildungsinitiativen laufen ins Leere, wenn nicht für die entsprechende Ausstattung gesorgt wird. Der SPD-dominierte Senat versuchte bislang Lehrern ihre Arbeit vorzuschreiben, versagte aber bei den grundlegenden Aufgaben der Bildungspolitik: Schulinfrastruktur und Personalplanung. Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf ist offen für bildungspolitische Diskussionen und neue Wege in der Bildung. Ständige Experimente lehnen wir dagegen ab. Die Schule ist zu einem ewigen linken Experimentierfeld geworden – zu Lasten der Schüler, Lehrer und Eltern. Schüler dürfen nicht länger zu Versuchskaninchen permanenter Bildungsreformen gemacht werden. Wir brauchen keine neuen Reformen, wir wollen die Arbeit an den einzelnen Schulen verbessern. Der Digitalpakt ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Peer Döhnert

Linksfraktion

Der DigitalPakt Schule ist v.a. vor dem Hintergrund des coronabedingt notwendigen Distanzlernens wichtig. Er sollte fortgesetzt, Antragsverfahren und Umsetzung des DigitalPakts vereinfacht werden, damit die Mittel unkompliziert abgerufen werden können. Sichergestellt werden muss, dass die Gelder für den Ausbau der IT-Infrastruktur und solide Endgeräte und nicht für teure Markenware und kostenpflichtige Abo-Software privater Großkonzerne verschleudert werden: Open-Source-Software ist auch datenschutzrechtlich in der Regel die bessere Wahl. Und moderne Tablets sind nur hilfreich, wenn es ausreichend Lehrer*innen, Qualifizierungen und moderne pädagogische Konzepte gibt. Digitalisierung alleine macht keinen Unterschied, wenn es an anderen Stellen fehlt. Zu guten Lern- und Lehrbedingungen braucht es viel mehr: gute Pädagog*innen, ausreichende Räumlichkeiten, insgesamt ein förderndes Lernumfeld sowie gute Arbeitsbedingungen. Bei der Priorisierung von Haushaltsmitteln hierfür aber liegt die Verantwortung auch bei der Bezirkspolitik.

Dennis Egginger-Gonzalez