Das neue Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Frauenpower an der Spitze und eine offene Bezirksstadtrat-Stelle
Erschienen in Gazette Zehlendorf Dezember 2016
Zum ersten Mal steht an der Spitze des neu strukturierten Bezirksamtes eine Frau: Die ehemalige Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), wurde am 9. November 2016 im ersten Wahlgang mit 35 gültigen Ja-Stimmen zur Bürgermeisterin des Bezirks Steglitz-Zehlendorfs gewählt und löst damit Norbert Kopp nach 10-jähriger Amtszeit ab. Sie übernimmt die Ressorts Personal, Finanzen und Stadtentwicklung sowie die Wirtschaftsförderung.
Als ihr Stellvertreter im Amt bestätigt wurde Michael Karnetzki (SPD) mit 32 Ja-Stimmen, der als Bezirksstadtrat für das Ressort Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr zuständig bleibt und den Bereich Frauengleichstellung mit Hildegard Josten hinzubekommt.
Bis auf Weiteres übernimmt er zusätzlich die Geschäftsleitung der Abteilung Jugend und Gesundheit sowie Integration, die für eine/n weitere/n Stadtrat/rätin vorgesehen ist.
Bezirksstadtrat Frank Mückisch (CDU) wurde mit 37 Ja-Stimmen im Amt bestätigt und leitet weiter das Ressort Soziales und das Schulamt.
Zusätzliche Frauenpower kommt auch mit Maren Schellenberg (Die Grünen) ins Bezirksamt, die ebenfalls im ersten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen zur Bezirksstadträtin gewählt wurde und nun die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Grünflächenamt und Facility Management von der ehemaligen Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto übernimmt.
Power in andere Richtung gab es allerdings bei der Wahl von Dr. Franziska Drohsel (SPD) zur Bezirksstadträtin: Während die Fraktion der Grünen und die Linksfraktion deutlich hinter der Kandidatin und Rechtsanwältin standen, kritisierten CDU, FDP und AFD ihre Vergangenheit im fragwürdigen Verein „Rote Hilfe“ und verhinderten mit 30 Nein-Stimmen im ersten Wahlgang ihre Wahl zur Bezirksstadträtin. Auf Antrag der SPD wurde der zweite Wahlgang vertagt. Drohsel zog ihre Kandidatur zurück, so dass eine Bezirksstadtrat-Stelle bis auf Weiteres frei ist.
Übrigens: Die EU-Bezirksbeauftragte Christina Wegner wird im Januar 2017 zum Referat Europapolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach Berlin-Mitte wechseln. Ihr/e Nachfolger/in stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest, ebenso waren zukünftige/r Behindertenbeauftragte/r und Integrationsbeauftragte/r noch nicht bekannt.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der die Piraten nun nicht mehr vertreten sind, in die FDP und AFD jedoch einzogen, verteilen sich die 55 Sitze folgendermaßen: CDU 17, SPD 13, GRÜNE 11, DIE LINKE 3, AFD 6 und FDP 5 Sitze. Vorsteher der Bezirksverordneten bleibt René Rögner-Francke (CDU).
Jacqueline Lorenz
