Schulwegsicherheit im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert
Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Dezember 2022
Schülerinnen und Schüler bewegen sich tagtäglich im Straßenverkehr unseres Bezirks. Insbesondere die Grundschülerinnen und Grundschüler gehören dabei zu den am meisten gefährdeten Teilnehmern im Straßenverkehr. Deshalb steht das Thema „Schulwegsicherheit“ auch immer wieder auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Erst jüngst wurde in der November-Sitzung ein Antrag zu diesem Thema mit großer Mehrheit beschlossen. Nachstehend nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu diesem Themenkomplex Stellung.
CDU-Fraktion
Kurz vor 8 Uhr ist Stoßzeit rund um die Schulen. Auf den Straßen vor den Grundschulen tummeln sich seit September auch wieder viele Erstklässler. Von den Älteren kommen nicht alle zu Fuß oder mit dem Rad, viele werden mit dem PKW gebracht. Konflikte sind an der Tagesordnung und Unfälle keine Seltenheit. Kinder brauchen sichere Überwege und Kreuzungen auf dem Weg zur Schule. Für die CDU ist klar: Kinder sollen grün haben, ohne, dass deren Überweg durch Abbieger gekreuzt werden kann. Für die CDU hat der Verkehrsunterricht durch die Polizei in Schulen hohe Dringlichkeit. Sechsjährige entwickeln den Sinn für Gefahren, Geschwindigkeit und eigene Kräfte erst noch. Eine Elterninitiative der Giesensdorfer Grundschule in Lichterfelde brachte im Februar 2021 erfolgreich ihren Einwohnerantrag „Sicherer Schulweg“ durch die BVV. Doch passiert ist seither nichts, beklagen die Eltern, die zum neuen Schuljahr einen Aktionstag veranstalteten. Die Forderung nach einer fußgängerfreundlichen Ampelschaltung an der Kreuzung am Ostpreußendamm um die Schule ist vom grünen Stadtrat noch immer nicht umgesetzt worden.
Bernhard Lücke
B‘90/Grünen-Fraktion
In der aktuell dunklen Jahreszeit machen sich Eltern noch mehr Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf deren Schulwegen. Aus vermeintlichen Sicherheitsgründen werden die Kinder oft mit dem elterlichen Pkw zu Schule gebracht. Der Grünen Fraktion ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler vor den Schulen und auf dem Weg dorthin ein großes Anliegen: schwer einsehbare Verkehrssituationen, kurzzeitig auf dem Gehweg parkende „Elterntaxis“ und teils gefährliche Aussteige-Varianten stellen für die Schülerinnen und Schüler akute Gefahren dar. Mit dem Antrag der Zählgemeinschaft „Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf“ schaffen wir konkrete Abhilfe: Für die Schulen sollen individuelle Lösungen erarbeitet werden: Entschleunigung des Kfz-Verkehrs (sog. Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys), sichere Querungsanlagen (durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen), temporäre Schulstraßen zwischen 7.30 und 8.15 Uhr oder das Projekt „Berliner Tausendfüßler“ in enger Koordination mit der Elternschaft, stehen zur Wahl. Ein erstes Netzwerktreffen dazu war bereits am 19. Oktober. Wir setzen damit das Berliner Mobilitätsgesetz um, indem wir die Schüler*innen als schwächsten Mitglieder des Verkehrs besonders schützen.
Ulrike Kipf
SPD-Fraktion
Die Schülerinnen und Schüler müssen sicher in die Schulen kommen. Insbesondere die Grundschüler brauchen einen besonderen Schutz, da sie noch nicht alle Gefahren einschätzen können. Hierfür haben der Bezirk und die Stadt zu sorgen und die Aufgabe im Mobilitätsgesetz zu verankern. Daher beschäftigt sich die Kommunalpolitik immer wieder intensiv damit. Die SPD-Fraktion hat mit der Zählgemeinschaft aktuell eine Überprüfung und Ausweitung der Schulwegsicherung angeregt. So sind sichere Querungen wie z. B. Fußgängerampeln, Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen oder temporäre Schulstraßen einzurichten. Auch der Einsatz von Schülerlotsen ist sinnvoll. Im Rahmen präventiver Arbeit sind Schulungen durch Polizisten oder Vertretern der BVG im Umgang mit dem öffentlichen Nahverkehr im Unterricht weiter erforderlich, aber auch die Sensibilisierung der Eltern, ihre Kinder nicht mit dem Auto in die Schule zu fahren, sondern maximal zu entfernteren Sammelstellen zu bringen, sodass diese dann selbstständig zur Schule laufen können. Elterntaxis sind eine Gefahr für die Schüler auf dem Schulweg.
Norbert Buchta
FDP-Fraktion
Wer den Weg zur Schule mit Freunden oder auf eigene Faust zurücklegt, macht wortwörtlich einen Schritt in die Eigenständigkeit. Sichere Schulwege sind dafür unabdingbar. Wir Freie Demokraten (FDP) wollen, dass alle Kinder Steglitz-Zehlendorfs sicher zur Schule kommen und keine Angst haben müssen, am Straßenverkehr teilzunehmen – egal ob sie per Auto gebracht werden, zu Fuß gehen oder den Weg mit dem Fahrrad zurücklegen. Dabei spielt Entschleunigung rund um die Schule eine entscheidende Rolle. Mit „Berliner Kissen“, Dialog Displays und Street-Buddys soll das insbesondere in der Zeit von 7.30 – 8.15 Uhr, wenn die Gefahr vor Schulen am größten ist, erreicht werden. Das Prinzip des „Berliner Tausendfüßlers“ wollen wir in die Schulgemeinschaften tragen. Gemeint ist damit, dass Kinder von verlässlichen Treffpunkten in ausreichend Abstand zur Schule gemeinsam zur Schule laufen und damit der unmittelbare Verkehr vor der Schule abnimmt. Alle Beteiligten müssen dabei mitgenommen werden: Lehrerschaft, Eltern, Kinder und Jugendliche sowie die morgendlichen Verkehrsteilnehmer.
Gregor Habbel
AfD-Fraktion
Der Schulweg ist ein guter Ansatzpunkt, wenn Kinder im Straßenverkehr besser geschützt werden sollen, denn er wird regelmäßig genutzt. Dabei ist auch das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf in der Pflicht, denn die Praxis hat gezeigt, dass die Beschaffenheit und die Gestaltung der Straße einen direkten Einfluss auf das Unfallgeschehen haben. Straßen lassen sich mit verkehrsregelnden und baulichen Maßnahmen sicherer machen. Sie zielen darauf, Geschwindigkeiten zu verringern, Verkehr zu vermindern, die Sicht zu verbessern, Überquerungsstellen zu sichern, und mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Versätze und Aufpflasterungen lassen sich gezielt dazu einsetzen, niedrige Geschwindigkeiten durchzusetzen. Sie können beispielsweise Tempo-30-Zonen in einem Schuleinzugsbereich sicherer machen. Wichtig: Sichtkontakt erhöht die Sicherheit. Sind die Fahrbahnränder von parkenden Fahrzeugen frei, werden Kinder besser gesehen. Zudem muss die Polizei Drogen- und Gewalt-Delikte im Umfeld der Steglitzer und Zehlendorfer Schulwege sehr genau im Auge haben und schnell unterbinden.
Peer Döhnert
Linksfraktion
Die BVV diskutiert seit Jahrzehnten über gefährliches Verkehrschaos vor unseren Schulen. Der Befund ist eindeutig: Viele Autofahrer*innen fahren zu schnell, parken im Halteverbot, auf Grünstreifen, in zweiter Reihe, wenden gefährlich, drängeln, hupen etc. Doch anstatt das Problem durch klare Regeln, bauliche Lösungen und strenge Kontrollen an der Wurzel zu packen, arbeitet man sich lieber an den Kindern ab: Zur Einschulung gibt es gelbe Warnwesten und im Unterricht und in den Verkehrsschulen wird den Kleinen eingeprägt, dass sie neben heller Kleidung auch immer einen Helm tragen und sich passiv verhalten sollen. Auch das gutgemeinte Tausendfüßlerprojekt verlagert die Elterntaxis nur von den Schulen an andere Orte und sorgt für keine nachhaltige Lösung. Die Linksfraktion fordert eine echte Verkehrswende und Sicherheit nicht nur für Kinder. Es braucht: einen zuverlässigen ÖPNV, Tempo 30 in ganz Berlin, geschützte Rad- und Fußwege und weitere bauliche Lösungen (Sperrgitter, Bodenschwellen, Diagonalsperren), Einbahnstraßen usw. Und vor allem braucht es kompromisslose Kontrollen des Autoverkehrs durch Ordnungsämter und Polizei.
Dennis Egginger-Gonzalez
