Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf April 2017

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Die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf, finanziert aus Steuermitteln, setzt sich ein für die „Förderung von Vielfalt und die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit“. Was steckt hinter diesen Begriffen im politischen Kontext?

SPD-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger, toleranter und weltoffener Bezirk. Wir heißen die Menschen, die zu uns kommen willkommen, bieten ihnen Schutz und Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit.

Die aus Steuergeldern finanzierte Partnerschaft für Demokratie bietet uns durch die Bereitstellung der entsprechenden Fördermittel die Möglichkeit, viele Projekte unter anderem in der Jugendarbeit und in der Integrationsarbeit zu fördern und zu unterstützen. Über die Bereitstellung der Fördergelder entscheidet ein Begleitausschuss, der gewissenhaft die Projektanträge prüft.

Uns liegt besonders die Förderung von Jugendprojekten am Herzen und die Erfahrungen der letzten Jahre haben bewiesen, dass gerade junge Menschen sich gerne engagieren und einbringen. Sie übernehmen mit ihren Aufgaben Verantwortung für die Gesellschaft und setzen sich dafür ein, dass in unserem Bezirk Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie nicht zur Tagesordnung gehören und sich somit auch zukünftig alle Menschen in unserem Bezirk wohlfühlen.

Holger Wuttig

CDU-Fraktion

Wir lernen und lehren wie Demokratie geht. Ein wichtiger Baustein gegen zunehmende Demokratieverdrossenheit. Wir tun das partnerschaftlich und in unseren Kiezen. Die finanziellen Mittel für die aktiv Gestaltenden werden im bezirklichen Begleitausschuss vergeben. Herr Bezirksbürgermeister Naumann ist Vorsitzender dieses Gremiums. Es erstaunt dann schon, wenn der bisherige Mitarbeiter des SPI – lange engagiert in der Sache – nunmehr zum bezirklichen Integrationsbeauftragten wird!

Natürlich gibt es Bewerber, die auf den ersten – und auch zweiten – Blick Demokratie erproben wollen. Jugendliche, die beispielsweise bei den Maltesern Projekte gestalten und sich in Demokratie erproben. Die Verantwortung in ihren Bereichen übernehmen und mitgestalten. Die brauchen wir.

Dann gibt es Bewerber, die mit geflüchteten Frauen in den Landtag gehen und dort eine Parlamentarierin der SPD treffen. Eine Frage drängt sich geradezu auf: Ist das förderungswürdige „Partnerschaft für Demokratie“ oder vielleicht zu viel und offensichtliche Förderung einer Partei, die den Bürgermeister stellt?

Das Fördern von Demokratie ist richtig und gut. Deshalb sollten wir mit dieser Partnerschaft besonders sensibel umgehen, damit deutlich wird, diese Partnerschaft ist in erster Linie für die Demokratie in unserem gesamten Bezirk und nicht für einzelne Akteure.

Judith Stückler

B‘90/Grünen-Fraktion

Die „Partnerschaft für Demokratie“ Charlottenburg-Wilmersdorf fördert die Zusammenarbeit von Menschen, die sich in unserem Bezirk gegen Rassismus engagieren und stellt hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung. Ziel ist die Stärkung einer vielfältigen Kultur des Zusammenlebens und die Stärkung des Engagements gegen demokratie- und menschenfeindliche Phänomene wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Viele der geförderten Projekte befassen sich mit der Integration von geflüchteten Familien und allein geflüchteten Frauen. So wird beispielsweise geflüchteten Frauen auf gemeinsamen Rundgängen unsere Stadt gezeigt, es gibt gemeinsames Kochen, Feste und viele andere Begegnungen. So profitieren verschiedene Kulturen voneinander und lernen sich besser kennen. Die Projekte sind oft auf einen der Kieze unseres Bezirks bezogen, oft werden Nachbarschaften und Schulklassen eingebunden. Wir als grüne Fraktion begrüßen die „Partnerschaft für Demokratie“ und nehmen mit großem Interesse an der Entwicklung der geförderten Projekte teil.

Petra Vandrey

FDP-Fraktion

Der Wertekanon des Grundgesetzes umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Die individuellen Menschenrechte sind für uns Freie Demokaten Grundlage allen politischen Handelns. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Aber auch politische Rechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und deren sexuelle Selbstbestimmung sind für Liberale nicht verhandelbar. Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung mit Strafe bedroht werden. Wir werden uns für die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte einsetzen.

Wer denkt, diese Werte seien eine Selbstverständlichkeit geworden, irrt. Ihr Erhalt muss immer wieder gegen Feinde von innen und außen verteidigt werden – auch auf kommunaler Ebene. Wer die Pluralität der Gesellschaft nicht anerkennen und akzeptieren kann, wird zum Feind der Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat muss daher auch schon auf kleinster politischer Ebene beginnen, die Vielfalt und Freiheit zu verteidigen.

Felix M. Recke

AfD-Fraktion

Vielfalt ist etwas Selbstverständliches, das Leben ist vielfältig, jedenfalls in einer freien Gesellschaft. Der Begriff Vielfalt ist heutzutage in aller Munde. „Stadt der Vielfalt“, „Feste der Vielfalt“, „Zusammenleben in Vielfalt“, „Charta der Vielfalt“ usw. usw.

Aber aufgepasst: Im politischen Kontext wird dieser Begriff missbraucht. So werden Menschen, die auf die Gefahren durch muslimische Zuwanderung hinweisen, als Gegner der Vielfalt gebrandmarkt und der Menschenfeindlichkeit bezichtigt.

Dabei ist es gerade der sich ausbreitende Islam, der die Vielfalt auch bei uns bedroht. Er steht für Scharia, Frauenunterdrückung, Verfolgung von Christen und Juden und für Homophobie. Wo der Islam Raum greift, hat nichts anderes mehr Platz.

Also Vorsicht! Links-grüne Refugee-Welcome-Agitatoren, die Multikulti-Lobby und Immigrationsprofiteure haben den Begriff Vielfalt gekapert. Sie haben den Begriff emotional aufgeladen und setzen ihn demagogisch zur Durchsetzung ihrer Interessen ein. Dahinter stehen knallharter Eigennutz sowie ideologische Verblendung. Auf jeden Fall wird unter dem Deckmantel angeblicher Vielfalt genau das Gegenteil gefördert: Intoleranz, Einförmigkeit, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.

Dr. Michael Seyfert

Linksfraktion

Sozialwissenschaftlich werden unter „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus, Klassismus (die Abwertung von Unterprivilegierten) und andere Diskriminierungsformen verstanden. Ideologien der Menschenfeindlichkeit führen zu Diskriminierung, Hass und Gewalt, die den Tod des Gegenübers zum Ziel hat oder in Kauf nimmt. 2016 hat es knapp 3500 rassistisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete gegeben. Gerade deshalb freuen wir uns, dass die Partnerschaft für Demokratie, finanziert aus Steuermitteln, Projekte gegen Menschenfeindlichkeit im Bezirk unterstützt, die Hass bekämpfen, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben in all unserer Unterschiedlichkeit stärken sollen. Es ist bezeichnend, dass die AfD das Thema vorgeschlagen hat: Ihr Frauenbild ist frauenfeindlich, ihre Polemiken gegen die, die nicht zu Deutschland gehören sollen, sind Ausdruck tiefer Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist mitverantwortlich für eine Spirale der Gewalt, deren Motiv der Hass auf Menschen ist. Auch im Bezirk findet eine Vielzahl an Verbrechen aus Hass statt. Doch wir sind stolz darauf, dass sich eine Mehrheit der Menschen in diesem Bezirk dem entgegenstellt und daran arbeitet, dass unsere Gesellschaft offener und gerechter wird. Niklas Schenker