Videoüberwachung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Juni 2017

Schon seit geraumer Zeit wird in der Stadt die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kontrovers diskutiert. Sicherlich ist die aktuelle Debatte nicht zuletzt auf die Ereignisse der letzten Monate sowie einige Fahndungserfolge der jüngsten Zeit nach Gewaltverbrechen, insbesondere in Bahnhöfen, zurückzuführen, die auf Basis von Bildern aus Überwachungskameras erfolgten. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Nachfolgend nehmen die Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf zu diesem Thema Stellung.

CDU-Fraktion

Eine Politik, die das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ernst nimmt, ja missachtet, wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Bürger/innen unserer Stadt erwarten zu Recht zur inneren Sicherheit klare Aussagen der politisch Verantwortlichen und vor allem nachhaltiges sicherheitsförderndes Handeln. Laut einer Forsa-Umfrage haben sich mehr als 80 Prozent der Berliner für Videoüberwachung ausgesprochen, der Rot-Rot-Grüne Senat ignoriert das. Das ist nicht etwa liberale Grundhaltung, das hat eher etwas mit Strafvereitelung zu tun! Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sollten alle Maßnahmen der Prävention und Aufklärung - also auch Videoüberwachung - angewendet werden. Über die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen gibt es nie gesicherte Erkenntnisse, unbestreitbar sind die Erfolge der Videoüberwachung für die Aufklärung von Straftaten. Politik kann auch anders, Bundestag und Bundesrat haben im März 2017 ein Gesetz für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit verabschiedet, das ist auch gut so!

Harald Mier (parteilos)

SPD-Fraktion

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 2 (2) ausgeführt: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD befasst sich mit der Sicherheit der Menschen, so heißt es: Der Staat muss handlungsfähig sein, keine Ohnmacht ertragen und es geht Gestalten vor Erdulden.

Die Sicherheit vor Verbrechen ist eine Bringschuld des Staates. Das Wahlprogramm 2016 der SPD definiert: Mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Mit zusätzlichen Stellen und der Modernisierung der Ausstattung bei der Polizei, der Feuerwehr und im Objektschutz investiert Berlin in die öffentliche Sicherheit. In Berlin nutzen pro Jahr ca. eine Milliarde Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, ist eine moderne Videotechnik gefordert. Die großflächige Kameraüberwachung der BVG zeigt Wirkung, so ist die Zahl der Übergriffe auf Fahrgäste und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen, die Schäden durch Vandalismus seit 2011 um 70 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck sagt: „Es ist sinnvoll, die vorhandene Live-Überwachung von BVG und Polizei auszuweiten.“

Dr. Evelyn Kersten

B‘90/Grünen-Fraktion

Jede erfolgreiche Fahndung anhand von Videoaufnahmen lässt die Forderung nach mehr Kameras lauter werden. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass Kameras für Sicherheit sorgen und im Notfall unverzüglich geholfen werden kann. Leider ein Trugschluss. Schon jetzt gibt es in Berlin zehntausende Kameras - am Flughafen, auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren, an zahlreichen Gebäudeeingängen, in Schwimmbädern, Parkhäusern, Banken etc. - quasi überall. Eine Flut von Bildern wird tagtäglich produziert, die allenfalls ausgewertet werden, nachdem etwas passiert ist. Denn „hinter der Kamera“ sitzt nur selten jemand, der im Bedarfsfall reagieren könnte. In der „Videohauptstadt“ London werden mittlerweile viele Kameras wieder abgebaut: zu teuer und ungeeignet. Die Kriminalität nahm weiter zu und nur vergleichsweise wenige Straftaten konnten aufgeklärt werden. Kameras bestärken vielfach die Angst, ständig beobachtet zu werden und an gefährlichen Orten zu sein. Wir wollen uns auch in Zukunft unbeobachtet in der Stadt bewegen können. Statt mehr Kameras braucht es mehr Aufmerksamkeit, gesellschaftliches Miteinander und gemeinsame Verantwortung.

Carsten Berger

AfD-Fraktion

Wer offene Grenzen will, der verzichtet auf Sicherheit. In der Folge wird privat aufgerüstet. Den öffentlichen Raum sollen nun Kameras überwachen. In wieweit das hilft ist fraglich. Sie bringen nicht mehr Sicherheit, sondern helfen nur bei der Aufklärung. Zuvor wird man sich jedoch gut überlegt haben, ob man ausgelassen flanieren, auf Feste und Veranstaltungen geht. Ob man die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt oder besser nicht mehr. Die Überwachung per Video ist ein notwendiges Übel – es unterstützt die völlig überlastete Polizei, deswegen ist die AfD dafür. Interessant ist das Ansinnen derer, die für offene Grenzen sind und gegen Sicherungsmaßnahmen, wie Videoüberwachung. Sie nehmen den Verlust der Sicherheit billigend in Kauf. Der Staat hat aber die Gesellschaft zu schützen, das ist seine primäre Aufgabe. Unser Dank und unsere Unterstützung muss jedem Beamten gelten, der täglich seinen Dienst unter den herrschenden miesen Bedienungen macht. „Sieben Wochen Arbeit mit einem freien Tag, das geht nicht“, so die Ehefrau eines jungen Polizisten in einem Brief an den Polizeipräsident Klaus Kandt. Wie lange hält diese Ehe?

Peer Döhnert

FDP-Fraktion

Keine Kompromisse beim Thema Videoüberwachung will die FDP-Fraktion eingehen und spricht sich gegen die generelle Verdächtigung von Bürger/-innen aus. Stattdessen fordert sie mehr Polizei in den Kiezen im Bezirk. Die CDU verspricht den Menschen eine falsche Sicherheit, indem sie suggeriert, dass Kameras auf den Straßen Verbrechen verhindern. In London, einer Stadt mit enormer Videoüberwachung, kommt auf 1000 Überwachungskameras nur eine aufgeklärte Straftat. Nicht genug, finden die Freien Demokraten, um das Individuum derart in seiner Privatsphäre einzuschränken und in seiner Freiheit zu begrenzen. Um reale Verbesserungen für die Sicherheit der Steglitz-Zehlendorfer zu ermöglichen und nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, ist die einzige Möglichkeit die Aufstockung der Polizeikräfte, welche eine moderne und lebensnahe Ausbildung erhalten müssen. Auch die technische Ausstattung muss den Respekt ausdrücken, den wir vor denen haben sollten, die uns tagtäglich schützen. Fehlerhafter Digitalfunk und zu wenige Schutzwesten sind sicher nicht das, was unsere Polizei verdient hat!

Kay Ehrhardt

Linksfraktion

Der Ruf nach mehr Videokameras gehört zum Standardrepertoire von CDU und AfD. Ist dieses Ansinnen vernünftig? Wie viele Überwachungsgeräte müssen installiert werden, um die Kriminalität spürbar zu reduzieren? Heute kontrollieren in Berlin 15.000 Kameras den öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass sie die Anzahl der schweren Straftaten nicht reduzieren und die Aufklärungsquote kaum anheben. Leichte Kriminalität wird sogar nur verlagert. Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung ist keine rationale Sicherheitspolitik, sondern ein kalkuliertes Spiel mit den Ängsten der Wähler_innen. Anstelle der Aufzeichnung von Straftaten braucht es mehr und vor allem viel besser ausgerüstete Polizist_innen. Mobile Wachen, Digitalfunk, gutes Einsatz- und Schießtraining sowie eine höhere Besoldung - dies wären nachhaltige Investitionen in unsere Sicherheit. Scheinsicherheit von Videoüberwachung ist hingegen leicht herzustellen und verhältnismäßig günstig. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf misst dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu große Bedeutung bei, um es für weitgehend unwirksame Methoden einzutauschen.

Gerald Bader