Was muss im Bezirk gegen Obdachlosigkeit getan werden?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Dezember 2017

Schlafplätze unter Brücken und in Nischen, Zelte auf Brachen, immer mehr Bettler auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Elend und die Obdachlosigkeit nehmen in Berlin unübersehbar zu. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nimmt sich des Themas an. Informieren Sie sich hier über die Standpunkte der Parteien.

SPD-Fraktion

Obdachlosigkeit ist ein berlinweites Problem, keines was nur den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft. In Berlin haben aktuell ca. 11.000 Menschen keinen festen Wohnsitz, was dazu führt, dass eine Lösung nur möglich ist, wenn sowohl der Senat als auch alle Bezirke gemeinsam an einem Strang ziehen. Denn nur mit der Arbeit von Streetworker*innen allein kann die Situation nicht bewältigt werden. Weitere Hilfe ist hier also dringend notwendig. Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Thema Obdachlosigkeit und das Problem der fehlenden Übernachtungsplätze deswegen frühzeitig aufgegriffen und im Bezirk thematisiert. Hier ist nun das Bezirksamt in Person des Sozialstadtrats aufgefordert, Lösungen zu finden, sich in ein gemeinsames Vorgehen der 12 Berliner Bezirke einzubringen und selber einen ausreichenden Beitrag zu leisten, um genügend Notübernachtungsplätze im Bezirk zu schaffen. Die ersten Weichenstellungen sind auf Landesebene vorgenommen worden: Zusätzliche Haushaltsmittel wurden freigegeben und ein Konzept zur Kältehilfe vorgelegt. Dieses muss nun umgesetzt werden.

Norbert Wittke

CDU-Fraktion

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin und auch im City-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Ursachen der Obdachlosigkeit sind vielfältig: von unverschuldeter wirtschaftlicher Not, häuslicher Gewalt und Suchtproblemen, Zuzug aus anderen Ländern aus wirtschaftlicher Not bis hin zur Weigerung, in festen Strukturen zu leben. Jedes dieser Probleme verlangt spezifische Lösungen. Es muss in jedem Fall eine verstärkte psychosoziale Betreuung geben. Denn oft gehen mit der Obdachlosigkeit psychische Erkrankungen einher. Vor allem benötigen wir ein größeres Angebot an Wohnraum. Der Unmut der Berliner in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Not der Betroffenen wachsen. Das kann Charlottenburg-Wilmersdorf alleine nicht lösen, dazu ist eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung und Betreuung notwendig. Der erste Schritt wäre die nötigen Mittel in den Bezirks- und Landeshaushalt dafür auch einzustellen. Wir brauchen ein Konzept, um Obdachlosenunterkünfte mit einem einfachen Standard schnell zu bauen und die Betreuung der Obdachlosen zu intensivieren. Dringend ist ein zweiter Standort, wie die Bahnhofsmission, außerhalb unseres Bezirks notwendig.

Karsten Sell

B‘90/Grünen-Fraktion

Die Zahl der Obdachlosen steigt; das zeigen die Antworten auf unser Anfragen wie auch die Schätzungen der Träger der Kältehilfe Caritas, Diakonie und Stadtmission. Die genauen Zahlen sind unbekannt. Daher ist es ein Fortschritt, dass sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin darauf verständigt hat, genauere Zahlen zu erheben. Denn dann kann der konkrete Bedarf ermittelt werden. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, bedarf es eines breiten Ansatzes. Denn es ist nicht nur die Herausforderung, die Obdachlosen auf einem immer knapperen Markt in Wohnungen unterzubringen. Es bedarf ebenso niedrigschwelliger Hilfen, wieder Fuß zu fassen im Leben. Hier ist die Wohnungslosenhilfe gefordert. Aber es muss mehr präventiv gearbeitet werden. Wenn verhindert werden kann, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist viel erreicht. Es gilt, die Hemmschwellen abzubauen, die aufsuchende Hilfe zu ertüchtigen, damit Menschen Hilfe bekommen, um den Wohnungsverlust zu verhindern. Für die Menschen ohne Obdach, die aus der Armut in Europa zu uns fliehen, sollten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bereit stehen, um zum einen ihnen hier zu helfen und zum anderen die Armut in ihren Herkunftsstaaten zu bekämpfen.

Alexander Kaas Elias

FDP-Fraktion

Kann man einen obdachlosen Menschen zwingen, Hilfe anzunehmen? Natürlich nicht. Auch bei der Wahl des Schlafplatzes zählt der freie Wille. Selbst wenn es bedeutet, dass der Mensch friert und die meisten von uns dies kaum nachvollziehen können. Insbesondere in der kalten Jahreszeit bleibt aber unsere Verpflichtung davon zu überzeugen, doch zumindest die Nächte im Warmen zu verbringen. Für diejenigen, die Hilfsangebote wahrnehmen wollen, ist dies aber nicht immer möglich. Wir kennen die Knappheit der Angebote im Bezirk, wo die Nachfrage größer ist als in anderen Teilen Berlins. Wir müssen Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und dürfen trotz möglicher Ablehnung von Angeboten mit unseren Bemühungen nicht aufhören. Dabei darf es jedoch keine Verdrängungspolitik geben. Niemandem ist geholfen, wenn wir Konfliktsituationen nur von Unterführung zu Unterführung verschieben. Gleichzeitig können wir jedoch auch die Sorgen von Anwohnern nicht ignorieren, wenn aufgrund größerer Lagerplätze im Winter Vermüllung und Verwahrlosung zunehmen. Essentiell ist dabei die Hilfe der Träger der Angebote für obdachlose Menschen und der Kältehilfe. Den hauptamtlichen wie auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern dieser gilt unser ausdrücklicher Dank.

Pascal Tschörtner

AfD-Fraktion

Obdachlosigkeit ist ein komplexes Problem und kann nur mit gebündelten Maßnahmen bekämpft werden. Stichworte: bezahlbarer Wohnraum, Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Jedem, der aus der Obdachlosigkeit herauswill, soll geholfen werden. Manche entscheiden sich aber auch für Obdachlosigkeit. Dies ist zu respektieren, jedoch nicht zu unterstützen. Das, was der Bezirk schon leistet, muss intensiviert werden. Politisch: Vernetzte Lösungskonzepte von Bezirken und Senat. Praktisch: Jetzt im Winter muss die Soforthilfe verbessert werden, indem man zusätzliche bedarfsgerecht angepasste Kältehilfe-Plätze schafft; insbesondere sichere Plätze für Frauen bzw. Familien. Angebote der Sozialen Wohnhilfe sind auszubauen. Sozialarbeit ist gefragt, z.B. Fachpersonal für Alkoholentzug und für den Umgang mit typischen psychischen Auffälligkeiten. Die Interessen aller Bürger des Bezirks müssen gewahrt bleiben: wildes Campieren, Vermüllung, erhöhte Kriminalität sowie sonstige Ordnungswidrigkeiten sind nicht hinnehmbar. Auch müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ausländische Obdachlose (gerade auch aus der EU) in ihre Heimatländer zurückzuführen. Aber auch ohne fremde Armutsmigration bleibt das Problem bestehen.

Michael Seyfert

Linksfraktion

Die Zahlen sind erschreckend: Tausende Menschen in Berlin sind obdachlos! Und dieses Schicksal kann jede*n treffen. Unsichere und schlechtbezahlte Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse und ständig steigende Mieten, die keine Grenze nach oben kennen, sind fast immer die Ursache von Obdachlosigkeit. Hier muss unser Bezirk gemeinsam mit dem Land Berlin und anderen Bezirken ansetzen und zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmäßiger Austausch zum Thema und die Erarbeitung und Umsetzung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Kältehilfe und bei Angeboten der Sozialen Wohnhilfe in Strategiekonferenzen und direkt vor Ort. Aber auch die entschiedene, konsequente Bekämpfung von Finanzspekulationen und Gentrifizierung auf dem Wohnungsmarkt, die Einführung von Milieuschutzgebieten und daraus resultierende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts sowie die Deckelung von sozialverträglichen Mieten auf einem Niveau, dass diese auch jede*r wirklich bezahlen kann, sind solche politischen Instrumente. Darüber hinaus können ehrenamtliches Engagement von Berliner*innen bei der Kältehilfe oder bei der Bahnhofsmission auch direkt vor Ort Hilfe und Linderung für die von Obdachlosigkeit Betroffenen bringen.

Sebastian Dieke