Wie stärken wir Demokratie in den Kiezen?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert
Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Juni 2024
Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die B‘90/Grünen-Fraktion das Thema vorgeschlagen.
CDU-Fraktion
Der Berlin-Plan der CDU spricht sich für eine Stärkung der Demokratie in den Kiezen aus. Wir setzen uns für eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse ein. Dies soll durch mehr Transparenz, Bürgerforen und Bürgerbegehren erreicht werden. Wir stehen für den Ausbau der Befugnisse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Die BVV soll mehr Entscheidungskompetenzen erhalten, um die berechtigten Anliegen der Kieze im Bezirk besser zu repräsentieren. Durch die verstärkte Förderung von Vereinen, Initiativen und Projekten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, stärken wir die Zivilgesellschaft. Indem wir die Rolle der Kieze weiter aufwerten und diese lebenswert gestalten, erhalten wir deren lebendigen Charakter; ein funktionierendes Kiezmanagement soll darüber hinaus die Lebensqualität vor Ort erhöhen und die unterschiedlichen Interessen „unter einen Hut bringen“. Die CDU möchte die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern in den Kiezen deutlich verbessern und strebt eine lebendige, partizipative Demokratie auf lokaler Ebene an.
Manuel Sandvoß
B‘90/Grünen-Fraktion
Bürger*innen haben zunehmend das Gefühl, dass die Politik sich gar nicht mehr dafür interessiert, was in ihrem Kiez eigentlich los ist, was ihre Sorgen sind und auch nicht für ihre Ideen, um Abhilfe zu schaffen. Um Beteiligung vor Ort zu stärken, ist es uns ein Anliegen, dass die mobile Stadtteilarbeit und die Stadtteilzentren gefördert werden, um Treffpunkte zum Austausch bereit zu stellen. So können Bürger*innen vor Ort gemeinsam Initiativen entwickeln, um sich beispielweise für mehr Grünflächen, Parkbänke oder Tischtennisplatten in unmittelbarer Nachbarschaft stark zu machen. Darüber hinaus werden bezirkliche Formate zur Bürgerbeteiligung immer wichtiger. Bürger*innen können sich bei Planungen umfassend informieren und gemeinsam Stellung beziehen. Ein gelungenes Beispiel ist der zufällig geloste Insel-Rat der Mierendorff-Insel, der sich für die Umgestaltung des ungenutzten Geländes am Goslarer Ufer einsetzt. Ziel ist es, mit dem „Raum für Beteiligung“ als Instrument der Kommunalpolitik, Lebensqualität zu fördern und gleichsam zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt zu stärken.
Heike Hüneke
SPD-Fraktion
Demokratie lebt vom Austausch. Um unsere Demokratie zu stärken, müssen wir verschiedene Wege beschreiten. Zunächst ist es entscheidend, Orte zu schaffen, an denen Menschen zusammenkommen und Ideen austauschen können. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Gemeinschaft betreffen. Das kann durch öffentliche Diskussionen, Foren, Umfragen oder andere Möglichkeiten geschehen, bei denen jeder unabhängig von seiner Herkunft oder Hintergrund gehört wird. Es ist besonders wichtig, bereits bei unseren Kindern anzufangen, indem wir sie beispielsweise bei Entscheidungen über neue Spielplätze einbeziehen. Und wir können auch digitale Plattformen nutzen, um den Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen zu verbessern, zum Beispiel durch Online-Bürgerbeteiligungsplattformen. Insgesamt streben wir nach mehr Teilhabe, und das kann nur funktionieren, wenn Verwaltung und Politik transparent arbeiten und allen der Zugang zu relevanten Informationen gewährt wird. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den Austausch zu fördern und mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in unseren Kiezen zu schaffen, damit die Rechte und Interessen aller Menschen respektiert und berücksichtigt werden. Unsere Demokratie lebt von Ihnen und Ihrem Engagement!
Dr. Claudia Buß
Linksfraktion
Die zunehmenden Angriffe von rechts auf Mitglieder demokratischer Parteien sind eine ernsthafte Bedrohung und der Versuch, das Engagement für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft zu ersticken. Den Boden für diese Enthemmung der Gewalt bereiten AfD und Co tagtäglich mit ihrer rassistischen und antidemokratischen Propaganda. Wer zum 125. Mal in der BVV, bei Maybrit Illner oder in dieser Ausgabe der Gazette den angeblichen Untergang des Abendlandes verkünden, gegen Migrant:innen hetzen und dann noch laut „Zensur“ rufen darf, nutzt alle Möglichkeiten einer demokratischen Gesellschaft, um diese abzuschaffen. Die Demokratie stärken wir vor allem gegen ihre Feinde, indem wir ihnen ihre Geschichten und Lügen vom vermeintlichen „Untergang“ nehmen. Das bedeutet: ein Ende der Sparmaßnahmen in den Kiezen und eine soziale Versorgung, die ihren Namen endlich wieder verdient. Es braucht massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas und Schulen, in Jugendclubs und Nachbarschaftszentren. Die Demokratie schützen wir am besten durch Investitionen in das Gemeinwesen vor Ort!
Annetta Juckel
AfD-Fraktion
Ach herrje! Ausgerechnet die Grünen wollen die Demokratie stärken. Die Partei, die wie keine andere mit endlosen Verboten und Vorschriften aus Deutschland einen Gesellschaftskäfig machen will. Anfangs konnte man die Grünen ja noch als kauzige Kohlrabi-Apostel abtun. Sie sind jedoch längst zu Steuerungsfanatikern mutiert, zu Grünen Sozialisten. Den Braunen und den Roten sind sie, was die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten angeht, gefährlich nahe gekommen. Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir zu denken und zu sprechen haben, wie wir heizen, uns fortbewegen und reisen sollen und was bei uns auf den Tisch kommt. Demnächst verordnet uns Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die klimapolitisch korrekte Staatspizza. Die Stärkung der Demokratie in den Kiezen (und anderswo) geht vor allem so: Die Menschen frei und eigenverantwortlich leben zu lassen, so, wie sie leben wollen und sie eben nicht am Grünen Gängelband zu führen. Diese Freiheit war schon den Braunen und Roten Sozialisten zuwider. Man hört jetzt oft: Nie wieder. Und das heißt: Nie wieder! Und nicht: diesmal in Grün.
Michael Seyfert
