Wünsche der Fraktionen für den Bezirk 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Dezember 2024

Das Jahr 2024 neigt sich seinem Ende entgegen. Vieles ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert und zahlreiche Themen wurden z. T. kontrovers in der BVV diskutiert und Beschlüsse gefasst. Gerade in den letzten Wochen hat sich zudem gezeigt, wie wechselvoll und überraschend Politik sein kann. Was aber wünschen sich die Fraktionen und die einzelnen Bezirksverordneten für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in 2025? Nachfolgend formulieren die Fraktionen und die fraktionslosen Bezirksverordneten in der BVV-Steglitz-Zehlendorf ihre Wünsche und Ziele.

René Rögner-Francke, Bezirksverordnetenvorsteher

CDU-Fraktion

Die CDU Fraktion wünscht sich für 2025 und darüber hinaus (die CDU denkt weiter!) U-Bahn Verlängerungen nach Lankwitz, Lichterfelde und Kleinmachnow; Verbreiterung der S-Bahnbrücke in Zehlendorf; den 3. Ausgang des Bahnhofs; den S-Bahnhof Kamenzer Damm; den Kreisel mit den neuen Fassaden;die Schloßstraße als florierende Einkaufsstraße statt als sozialen Brennpunkt;Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ohne Parkplatzvernichtung; Abbau Busspur Botanischer Garten; sichere Radwege ohne Behinderung des Verkehrs und ohne Parkplatzvernichtung; dass normale Baustellen im Straßenland nach zwei Wochen verschwinden; kindersichere Schulwege, nicht nur verkehrlich (und insgesamt Sicherheit vor Angriffen im öffentlichen Raum); Erhalt und Ausbau des Musikschulangebotes; eine „Freie“ Universität, die auch jüdischen Studenten Freiheit und Sicherheit bietet; Erhalt des therapeutischen Schwimmbades Teltower Damm; keine Gängelung der Sportvereine und Wassersportler durch die grünen Teile der Bezirksverwaltung; mehr Sauberkeit im Bezirk; weniger Ideologie und mehr vernünftige realitätsbezogene Politik; allen Bezirkseinwohnern ein frohes neues Jahr, persönliches Glück und Erfolg.

Torsten Hippe

B‘90/Grünen-Fraktion

Was wir uns für 2025 wünschen? Klarheit für die Finanzen in Berlin und dadurch in den Bezirken. Keine Einschnitte für Schulsozialarbeit, bei Jugend- oder Seniorenfreizeiteinrichtungen. Dass jedes Kind sicher zur Schule kommen kann – indem Radwege finanziert, statt gestoppt, Busse und U-Bahnen dichter getaktet, statt ausgedünnt werden – und auch der Schultransport von Kindern mit Behinderung vom Senat gesichert wird. Vor allem wünschen wir uns aber einen fairen Umgang in und mit der Politik. Die Suche nach Lösungen und Sacharbeit werden leider viel zu häufig von ideologischen oder auch persönlichen Angriffen überschattet. Das hilft aber keinem. Wir müssen gemeinsam Politik für den Bezirk machen, statt uns an Details aufzureiben. Und zwar, damit Kommunalpolitik positiv wahrgenommen wird und die vielen Menschen nicht den Mut verlieren, die sich in Bezirk, Stadt und Land für das Gemeinwesen engagieren. Denn sie alle sind der Grund dafür, dass wir eine stabile, lebendige Demokratie sind und bleiben. Dafür werden wir uns auch im kommenden Jahr einsetzen. Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und friedliches 2025.

Ulrike Kipf

SPD-Fraktion

Wünsche der Fraktionen für 2025: Schutz, Wärme und Hilfe für Steglitz-Zehlendorf: Obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf stehen im Winter 2025 vor besonderen Herausforderungen, da die einzige Notunterkunft wegen baulicher Mängel geschlossen bleibt. Der CDU-Sozialstadtrat verweist auf Alternativen in anderen Bezirken, doch die SPD-Fraktion sieht hier ein Versäumnis. Die bekannten baulichen Probleme, die das Angebot der Kältehilfe verhindern, seien fahrlässig unbeachtet geblieben. Nicht nur im Winter, auch im zunehmend heißen Sommer braucht es dringend Schutz, Abkühlung und Wasserzugang im Bezirk. Die SPD fordert daher einen ganzjährig geöffneten Ort im Bezirk, der Schutz und Hilfe für obdachlose Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bietet. Für 2025 appelliert die SPD, dass Steglitz-Zehlendorf seine soziale Verantwortung ernst nimmt und obdachlosen Menschen die nötige Unterstützung direkt vor Ort bietet.

Carolyn Macmillan

FDP-Fraktion

Jedes Jahr wird im Dezember im Foyer des Rathaus Zehlendorf ein besonderer Weihnachtsbaum – ein sogenannter Wunschbaum – aufgestellt. Diesen schmücken nicht nur Lichter und rote Christbaumkugeln, sondern vor allem große, gelbe Sterne, auf die Kinder aus weniger gut situierten Familien ihre Wünsche geschrieben haben. Jeder kann sich einen dieser Sterne pflücken und den Kindern als Geschenkpate eine kleine Freude bereiten. Es ist diese Art von bürgerschaftlichem Engagement, das den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördert. Nicht der Staat kann und soll alle Probleme lösen. Für uns Freie Demokraten gilt auch 2025, dass jeder von uns seinen Beitrag leisten kann. Aus diesem individuellen, freien Handeln entsteht Motivation, Innovation und Fortschritt. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Daher ist unser Wunsch für das neue Jahr, den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit Verboten und Regulierungen zu begegnen, sondern den Rahmen für freie Entfaltung zu setzen. Es gilt, Konflikte fair auszutragen und sie nicht zu leugnen. Nur in einem pluralistischen Wettstreit der Meinungen können die besten Lösungen gefunden werden.

Katharina Concu

Die Linke 

Wir wünschen den Menschen im Bezirk Politiker*innen und Regierungen, die sich für bezahlbaren Wohnraum, gerechte Löhne und Renten, ein gutes Gesundheitssystem sowie einen kostenlosen und funktionierenden ÖPNV einsetzen. Wir wünschen uns Verantwortliche, die die Klimakrise verstehen und gegensteuern anstatt physikalische Gesetze zu leugnen. Den jungen Menschen im Bezirk wünschen wir sanierte Kitas und Schulen, kostenloses Mittagessen, ausreichend Erzieher*innen und Lehrkräfte sowie mehr Aufenthaltsorte. Wir wünschen uns politische Entscheider*innen, die Armut auch in Steglitz-Zehlendorf konsequent bekämpfen. Den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wünschen wir gute Unterkünfte und gute Ausbildungsmöglichkeiten. Allen Menschen im Bezirk wünschen wir mehr Mitbestimmung und eine funktionierende Verwaltung. Sie sollen unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung, ihrem Alter usw. im Bezirk in Sicherheit leben können. Auch unseren Partnerstädten in Israel und der Ukraine wünschen wir Frieden. Für alle diese Punkte und noch mehr setzen wir uns ein!

Dennis Egginger-Gonzalez