Partnerschaft für Demokratie – im Bezirk Geldvergabe nur im Geheimen?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf April 2025

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion

Irreführender, aber durchaus neugierig machend kann man ein Thema kaum wählen. Die klare Antwort auf die Fragestellung ist NEIN! Seit Jahren bin ich Mitglied im Begleitausschuss, in dem über die Vergabe von Fördergeldern der Partnerschaft für Demokratie nachvollziehbar und transparent beraten und schließlich abgestimmt wird. Berufen in dieses Gremium werden die Mitglieder durch den Vorsitz. Das war bisher an das Amt des Bezirksbürgermeisters bzw. Bezirksbürgermeisterin gebunden. Dass kein Mitglied der AfD berufen wurde, hat Gründe, die definitiv sachlich begründet sind. Warum das so ist, sollte die Partei vielleicht selbst mal hinterfragen und klären. Satzungsgemäß können zu einzelnen Tagesordnungspunkten mit Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit oder einzelne Gäste ausgeschlossen werden. Wenn das erfolgte, dann war auch diese Entscheidung – zuerst durchaus oft kontrovers diskutiert – begründet. Jede Geldvergabe erfolgte bisher öffentlich und/oder satzungsgemäß. Die Sinnhaftigkeit mancher Zuwendung und deren Evaluation könnte man diskutieren, wurde hier aber nicht gefragt.

Reinhold Hartmann

B‘90/Grünen-Fraktion

Das Bundesfamilienministerium fördert mit Demokratiebüros zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen. Sie unterstützen Vereine und Gruppen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen sowie Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft entgegentreten. Im Begleitausschuss von „Partner für Demokratie“ in unserem Bezirk arbeiten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören u. a. Jugendliche, ehrenamtliche Vereinsmitglieder, Politiker:innen, Senior:innen, Religionsgemeinschaften und Migrant:innenselbstorganisationen. In den letzten Jahren sind Demokratieprojekte zunehmend unter Beschuss antidemokratischer Kräfte geraten. Ein Beispiel dafür ist der niederträchtige Shitstorm, der im vergangenen Jahr das Register u. a. in Charlottenburg-Wilmersdorf als Ziel hatte. Mit falschen Behauptungen und Unterstellungen wurde deren hervorragende Arbeit massiv eingeschränkt. Auch berichten Mitarbeitende von Projekten immer öfter von Beleidigungen und Bedrohungen. Grund genug, Projekten und Vereinen, die dem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen, einen geschützten Rahmen zu geben.

Anja Kraus

SPD-Fraktion

Die Diskussion zur Mittelvergabe im Begleitausschuss für Demokratie geschieht in öffentlicher Sitzung transparent und nachvollziehbar. Der Begleitausschuss hat in seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass auf Antrag eines Mitgliedes, die Öffentlichkeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder zur gesamten Sitzung ausgeschlossen werden kann. Dies betrifft auch den Ausschluss von Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Nur so war es möglich, einen sicheren Raum für einen vertraulichen Austausch der Mitglieder des Begleitausschusses zu erhalten. Die Förderperiode „Partnerschaft für Demokratie“ 2020-2024 wurde erfolgreich durch den Begleitausschuss PfD beendet. Für die neue Förderperiode 2025-2032 wird ein neues Bündnis als zentrales Gremium die Arbeit aufnehmen, nähere Informationen über die Neugestaltung des Bundesprogramms liegen bisher noch nicht vor.

Anne Hansen

Linksfraktion

Die Partnerschaften für Demokratie fördern Vielfalt und bekämpfen Menschenfeindlichkeit. Sie stehen für den Einsatz gegen demokratie- und menschenfeindliche Phänomene wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März werden dank des Netzwerks über 60 Veranstaltungen und Aktionen allein im Bezirk auf die Beine gestellt. Der AfD schmeckt das nicht. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde. Darum macht sie jedes Engagement für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit durch Fragen nach einer „Geldvergabe nur im Geheimen“ verächtlich. Ein vielfältig besetzter Begleitausschuss entscheidet über die Vergabe von Fördermitteln an Projekte. Dort ist kein Platz für die AfD, die in weiten Teilen ihrer Partei bereits als gesichert rechtsextrem gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie mit Forderungen nach der Remigration von Menschen nichts Geringeres als ihre Deportation verlangt.

Annetta Juckel

FDP-Fraktion

551 Fragen zur Mittelvergabe an NGO´s haben nicht nur die Bundespolitik in Aufruhr versetzt, sondern auch die Bürger im Allgemeinen darüber nachdenken lassen, welche Gruppen, Vereine und Stiftungen mit ihren Steuergeldern finanziert werden. Zu Recht. Transparenz in der Mittelvergabe muss in einem demokratischen Staat zwangsläufig und ohne Ausnahme auf allen politischen und verwaltungstechnischen Ebenen gegeben sein. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung. Das Zurückhalten von Informationen zu einzelnen Projekten oder der Ausschluss von Vertretern bestimmter Parteien bei der Mittelvergabe würden dieselben in ihrem Kern und Anliegen ad absurdum führen. Demokratieförderung bzw. der Kampf um einen schleichenden oder offenen Demokratieabbau kann nur durch Einhaltung aller demokratischen Spielregeln glaubhaft geführt werden. Denn sonst würden demokratische Prozesse von innen ausgehöhlt und den Feinden unserer demokratischen Werteordnung weiter Vorschub geleistet werden.

Stefanie Beckers

AfD-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf steckt fest im NGO-Sumpf. Zwei sogenannte Partnerschaften für Demokratie verteilen gemeinsam mit dem bezirklichen Demokratiebüro das Geld des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – vergangenes Jahr bundesweit 182 Millionen Euro. Der steuerfinanzierte „Kampf gegen Rechts“ steht im Zentrum. Die Bekämpfung von Linksextremismus kommt gar nicht vor und lediglich ein Prozent widmet sich „linker Militanz“. So viel zu den Machenschaften. Als Oppositionskraft wollen wir überprüfen, wohin Steuergelder fließen. Das ist aber nicht leicht, da die bezirklichen Begleitausschüsse im Geheimen tagen. Wagen unbekannte oder unliebsame Bürger zu erscheinen, wird umgehend die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten das Herzstück sein, doch hier werden demokratische Grundwerte mit Füßen getreten. Das Demokratiebüro ahnt, dass die Bürger kein Verständnis für diese offenkundige Steuergeldverschwendung aufbringen werden. Die AfD wird die Subventionen für das linksgrüne Vorfeld ersatzlos streichen. Bis es soweit ist, schauen wir genau hin!

Martin C. T. Kohler