Nutzung und Finanzierung von Sportstätten

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Januar 2018

Sport braucht in der wachsenden Stadt feste Plätze. Vereine ergreifen die Initiative und erweitern das Angebot auch durch die Schaffung neuer Sportstätten. Über die Nutzung und Finanzierung dreht sich das aktuelle Thema in der BVV.

SPD-Fraktion

Wir begrüßen es, wenn Sportvereine die Möglichkeit haben, in Eigeninitiative Sportflächen zu errichten und dies auch umsetzen. Das Bezirksamt hat im Sportausschuss plausibel erläutert, wie diesen Vereinen vom Fachbereich Sportförderung in der komplexen Anrechnung von Nutzungszeiten auch entsprechend entgegengekommen wird. So werden für den betreffenden Verein Nutzungszeiten vor 16 Uhr unter der Woche und die Wochenenden für den Spiel- und Wettkampfbetrieb dabei nicht auf das Nutzungskontingent des Vereins angerechnet. Ein eindeutiger Mehrbedarf an Nutzungszeiten ist zudem in der Sportausschusssitzung nicht erkennbar vermittelt worden. Der Verein erhält natürlich trotz der Anrechnung der vereinseigenen Sportflächen auch Nutzungszeiten auf bezirklichen Flächen/Sporthallen. Damit handelt das Bezirksamt gemäß den aktuell gültigen Vorgaben der normgebenden Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre eine Initiative auf der Landesebene zielführender, um die berlinweit gültigen Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) für solche Fälle zu präzisieren. Somit könnte dann auch im Sinne der betroffenen Vereine bezirksübergreifend Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden.

Lothar Saßen

CDU-Fraktion

Wenn Vereine auf ihrem Grund mit Mitteln des Vereinsinvestitionsprogramms Sportanlagen bauen, dann müssen Mitglieder, die das mit Beiträgen finanzieren, auch einen Vorteil haben. Der Verein erhält 20% als Förderung, die anderen 80% sind von Mitgliedern zu tragen. Der Bezirk hat den Vorteil, eine Sportanlage zu bekommen, die nur mit 20% zu Buche schlägt. Entstehende Sportanlagen kommen auch anderen Vereinen zu Gute, denn durch die Sportstunden einer neuen Anlage stehen anderen Vereinen mehr Stunden zur Verfügung. Es darf nicht sein, dass der Bezirk keine Mittel für Pflege und Unterhalt stellt, aber zu 100% auf die Anlage bei der Vergabe der Sportzeiten zurückgreift. Hier werden die Vereine, die aus eigenen Mitteln ihre Anlage finanzieren, bestraft, nach dem Motto: baut einen Platz, mit eigenem Geld, aber wir greifen 100% zu. Der Bezirk ist nicht in der Lage, seinen Auftrag zu erfüllen, er ist verantwortlich, genügend Sportflächen zu stellen.

Es ist erforderlich, hier eine Regelung zu schaffen, da sonst kein Verein bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. So wie es jetzt gehandhabt wird, werden die Vereine, die investieren bestraft.

Hans-Joachim Fenske

B‘90/Grünen-Fraktion

Beim Thema Anrechnung von Nutzungskapazitäten bezirklicher Sportanlagen konnte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem von der CDU gestellten Antrag zur Einbeziehung der im Vereinseigentum stehenden Sportstätten nicht zustimmen. Die im Sportausschuss bislang vorgebrachten Argumente sprechen gegen diesen Antrag. Betroffen ist offensichtlich nur der Hockey-Platz von TC Blau-Weiss, der aber in der Vergangenheit andere Unterstützungen für diese Fläche erhalten haben soll. Dem wussten die Vertreter des Bezirkssportbundes nicht so richtig etwas entgegenzuhalten. Vor allem stellte sich heraus, dass derzeit kein weiterer Verein an einem Flächenankauf interessiert ist. Das große Angebot des Breitensports und das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Sport sind ein großer Gewinn für den Bezirk und steigern seine Attraktivität. Eine bezirkliche Herausforderung wird es immer sein, die zur Verfügung stehenden Sportflächen gerecht zu verteilen. Die Bevorzugung eines einzelnen Vereins widerspricht diesem Anliegen. Alexander Kaas

FDP-Fraktion

Momentan können Sportvereine in Berlin nur über einen Erbpachtvertrag Anlagen in den „Besitz“ bringen. Dies bedeutet, dass die Stadt diese Flächen bei Bedarf auch wieder zurückfordern kann. Im Falle des SV Wilmersdorf wurde eine Fläche vom Verein freiwillig wieder zurückgegeben, um hier Tempo Homes zu bauen. Auch wenn dies hier freiwillig geschah, hätte der Bezirk auch ohne Einwilligung des Vereins die Fläche wieder zurückfordern können. Dieses Beispiel zeigt, dass Investitionen in neue Sportgeräte risikoreich sind. Ebenfalls müssen Sportvereine ihre Sportflächen bei Bedarf den Schulen zur Verfügung stellen. Dementsprechend zurückhaltend sind die Investitionen der Vereine.

Generell muss zudem gesagt werden, dass die Sportförderung des Bezirks sehr schwach ist. Ein Beleg hierfür ist der Bolzplatz im Lietzenseepark. Die BVV hat ohne Beteiligung der FDP vor Jahren beschlossen, diese Fläche brach liegen zu lassen, um Geld zu sparen. Jedoch wurden in den letzten vier Jahren die Mittel im Haushalt weiter gestrichen. Wir sind gespannt, welcher Bolzplatz als nächstes von der Klinge springen wird und welcher Verein bei Bedarf der Stadt seinen Sportplatz samt seiner Investitionen verlieren wird.

Natalia Ruiz Uebe

AfD-Fraktion

Gut für die Gesundheit, Freude an körperlicher Betätigung allein oder in der Mannschaft, Stolz auf Leistung, gesellschaftliches Miteinander – das hört man allenthalben, wenn vom Sport die Rede ist. Doch wenn’s ums Geld geht, sieht die Sache oft anders aus.

Jeder weiß, öffentliche Mittel sind knapp. So ist es zu begrüßen, wenn andere vorangehen, z. B. Sportvereine, die mit eigenen Mitteln Anlagen bauen und unterhalten. Leider legt Rot-Grün im Bezirk den Vereinen Steine in den Weg. Wer aber investiert schon, wenn er davon keinen Nutzen hat, z. B. das Recht einer ausgiebigeren Belegung der eigenen Anlagen bei reduziertem Angebot an andere Vereine? Genau das will Rot-Grün aber nicht gestatten. Ergebnis: Die Vereine ziehen sich zurück, dringend benötigte Sportanlagen werden nicht gebaut. Das Nachsehen haben die Sportler, hat der Sport als Ganzes.

Wer, wie das Bezirksamt, knapp bei Kasse ist, sollte nicht mauern, sondern die Initiativen der Sportvereine begrüßen. Ist es nur Foul-Spiel oder schlimmer: nämlich wieder mal rot-grünes ideologisches Betondenken, gerichtet gegen private Investitionen, Schwung und Tatkraft?

Michael Seyfert

Linksfraktion

In unserem Bezirk ist das Angebot von öffentlichen Sportflächen, im Vergleich zu anderen Kommunen und gemessen an der Bevölkerungszahl, sehr gut. Schließlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Berliner Bezirk mit den meisten Mitgliedern in Sportvereinen. Dennoch bleibt Fakt: vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt Berlin braucht auch unser Bezirk ein erhöhtes Angebot an öffentlichen Flächen, auf dem Sport betrieben werden kann. Um dies zu erreichen sind zunächst eine Eruierung von weiteren möglichen Flächen für Sportanlagen sowie ein bezirklicher Sportentwicklungsplan notwendig. Außerdem ist es auch von hoher Wichtigkeit, dass ein Kompromiss und ein Interessenausgleich, auch bei schon bestehenden Sportflächen, zwischen einerseits einer breiten Öffentlichkeit von Sporttreibenden im Bezirk, die sich keinem Sportverein zugehörig fühlen und von sporttreibenden Menschen, die in bezirklichen Sportvereinen organisiert sind, hergestellt wird. Nur so kann ein reibungsloses, faires, respektvolles Umgehen miteinander gewährleistet werden, denn im Grunde sind sporttreibende Menschen ja in dem gemeinsamen Gedanken vereint – sich fair, respektvoll und auf Augenhöhe sportlich zu betätigen.

Sebastian Dieke