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Zankapfel Außenwerbung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Mai 2018

An der Außenwerbung scheiden sich die Geister. Was für die Einen witzig und inspirierend ist, ist für andere nur lästig. Während für die Einen Außenwerbung zur Großstadt dazugehört, engagieren sich andere für eine werbefreie Stadt. Wie soll mit Außenwerbung umgegangen werden? Die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen in den folgenden Beiträgen zu diesem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Wenn wir vor lauter Werbung nicht mehr unterscheiden können, ob wir in Berlin, Frankfurt oder München sind, dann müssen wir etwas unternehmen. Die SPD steht der Außenwerbung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Berlin verdient daran, denn wir stellen den öffentlichen Raum nicht kostenlos für Reklame zur Verfügung und die Einnahmen kommen uns allen zugute. Werbung ist zudem nicht nur kommerzieller Natur; auch unsere kulturellen Einrichtungen machen auf sich aufmerksam. Wir brauchen jedoch nicht jede Außenwerbung. Ein Beispiel ist Tabakreklame – wir haben ein großes Interesse daran, dass Berlinerinnen und Berliner auf ihre Gesundheit achten. Es gibt auch Werbung, die einfach zu überdimensioniert oder zu hell ist und die Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigt. Außerdem sollten Gedenkstätten oder auch historische Viertel von kommerzieller Werbung verschont bleiben. Das Erlebnis, vor Ort zu sein, sollte nicht durch unpassende Kampagnen gestört werden. Wir müssen für unsere Stadt Werbeinhalte in einem gesunden Maß ermöglichen. Hier lautet unsere Devise: Wir brauchen wenig Werbung, von hoher Qualität. Das Komma macht den ganzen Unterschied.

Dr. Claudia Buß

CDU-Fraktion

„Die Stadt wird schöner – werbefrei“, so lautet der Slogan einer Initiative (ehemals Volksentscheid Fahrrad) aus dem hippen Friedrichshain-Kreuzberg. Am Beispiel von São Paulo soll Berlin nun werbefrei werden. Das suggerieren jedenfalls die Initiatoren. Doch ein Blick nach Brasilien offenbart, dass die Stadt keineswegs werbefrei ist. Denn nach dem gesetzlichen Werbeverbot errichtete São Paulo an verschiedenen Orten Flächen für Werbung (z. B. Haltestellen, Laternen oder Plätzen). Folglich wurde ein Konzept entwickelt, um den dort herrschenden Werbedschungel einzudämmen.

Doch mitnichten ist die dortige Situation vergleichbar mit Berlin! Wir haben bereits die genehmigungsrechtliche Handhabe um Werbung zu verbieten oder zu gestatten. Wenn allerdings Friedrichshain-Kreuzberg vor der Mercedes-Benz Arena eine riesige und schillernde Leuchttafel genehmigt, ist das ein hausgemachtes Problem. Gespannt kann man auch auf die Meinung des Finanzsenators sein, wenn durch das Verbot Millioneneinnahmen wegfallen und verschiedene soziale Projekte oder auch die City-Toiletten nicht mehr finanziert werden können. Doch anscheinend können wir uns das leisten – wie verfallene Schulen und „Berlin brennt“.

Simon Hertel

B‘90/Grünen-Fraktion

Werbung im öffentlichen Raum in Berlin ist und wird ein Dauerthema bleiben. Es gibt tatsächlich Beispiele von Werbung, denen man sich wegen ihrer Penetranz und Inhaltslosigkeit lieber entziehen möchte. Deswegen soll Werbung den öffentlichen Raum nicht dominieren. Plätze mit ihrer eigenen Struktur, städtebauliche Räume, Architektur und Fassadengestaltung dürfen durch Plakate, Leuchtwände und Werbestelen nicht beeinträchtigt werden. Das gilt vor allem im näheren Umfeld von Schulen und von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Auch Werbung, die Rollenklischees und Vorurteile bedient sowie Menschen oder Bevölkerungsgruppen herabwürdigt oder diskriminiert, hat auf Berlins Straßen nichts zu suchen. Hierbei übersehen wir nicht, dass es schwierige Abgrenzungsfälle gibt. Bei der Interessenabwägung mit den Rechten der Werbetreibenden wird die Volksinitiative „Berlin Werbefrei“ ein interessanter Gradmesser sein, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger eine Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum wünschen. Unabhängig davon treibt der Berliner Senat jetzt schon eine Verringerung der Werbung im öffentlichen Raum voran. Mit der Neuausschreibung der Werberechte auf Landesebene will die zuständige Senatorin, Regine Günther, die Werbeanlagen um 30 Prozent reduzieren.

Alexander Koch

FDP-Fraktion

Im Straßenbild gibt es so manches, das uns aufregen sollte: Von vermüllten Parks und Wegen bis hin zu Auto- und Radfahrern, die sich nicht an die Regeln halten. Für all dies brauchen wir ein engagiertes staatliches Vorgehen – aber nicht beim Kampf gegen ein vermeintliches Übermaß an Werbung. Werbung muss nicht jedem gefallen. Sollte sie aber deshalb verboten werden? Natürlich nicht. Über guten Geschmack können wir nicht per Gesetz entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe der Politik die Bürgerinnen und Bürger zu erziehen basierend auf dem, was ein paar Personen für schön oder kulturell wertvoll halten. Ein Verbot von Werbung hilft niemandem, schadet aber vielen. Mehr als 200 Millionen Euro stünden der Wirtschaft und der Stadt Berlin weniger zur Verfügung – jährlich! Durch Werbeeinnahmen werden öffentliche Toiletten und Haltestellen finanziert. Hierauf zu verzichten kann in Niemandes Interesse sein. Werbung ist nicht nur Kommerz, sondern auch Kunst und Kultur. Verbote und Selbstzensur können nur hinderlich sein. Als Freie Demokraten setzen wir auf mündige Bürgerinnen und Bürger. Wem eine Werbung nicht gefällt, der kauft das jeweilige Produkt schlicht nicht. So werden wir schlechte Werbung los, ganz ohne Verbot.

Pascal Tschörtner

AfD-Fraktion

Die AfD steht für direkte Demokratie, für Volksbegehren und Volksentscheide. Deshalb haben wir keine Einwände gegen eine Initiative wie Berlin werbefrei, die per Volksentscheid ein Verbot für Werbung in der Stadt herbeiführen will – ein legitimes Anliegen in einer Demokratie. Die Verbannung von Werbung aus dem Stadtbild befürworten wir jedoch nicht. Ja, Werbung ist manchmal lästig, hier und da auch geschmacklos, häufig ist sie aber auch witzig, informativ und sogar künstlerisch ansprechend. Hässliche Baugerüste mit ästhetischer Werbung verkleiden – wer könnte etwas dagegen haben? Soll jegliche Werbung wegfallen, auch die für Greenpeace, das Rote Kreuz? Auch die möchte nicht jeder sehen. Oder soll es am Ende nur die großen Marken treffen? Berlin werbefrei will 2 500 Litfaßsäulen, ansonsten statt Werbung Kunst und Bäume. Wer bezahlt das? Und ist die Kunst dann angenehmer fürs Auge als Werbung? Zweifel sind angebracht. Und die Werbeindustrie und ihre Arbeitsplätze? Auch ein Wirtschaftsfaktor. Nicht zu vergessen: Das Land Berlin verdient über 30 Millionen Euro im Jahr an Werbung. Und schließlich: Was sind Volksentscheide in Berlin überhaupt wert? Man denke nur an die skandalöse Missachtung des Volkswillens im Fall des Flughafens Tegel.

Michael Seyfert

Linksfraktion

Der Ausverkauf der Städte hat viele Gesichter – großformatige Außenwerbung ist eines davon. Nirgends gibt es Orte, die völlig frei sind vom Werben, insbesondere großer Marken und Konzerne. Das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ will Außenwerbung im öffentlichen Raum deutlich einschränken, sexistische und diskriminierende Werbung verbieten und Werbung an Schulen regulieren – wir unterstützen die wichtigen Anliegen! Manche sagen: „Der Markt soll es richten, wer sich Flächen kaufen kann, soll werben können“ – wir meinen: „Die Stadt gehört ALLEN!“. Außenwerbeanlagen sollen für öffentliche Themen wie Kultur- und Sportveranstaltungen und Informationen aus der Nachbarschaft genutzt werden können. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren, wenn künftig nur noch an der „Stätte der Leistung“ geworben werden darf – die können sich teure Außenwerbeanlagen kaum leisten. Andere sagen: „Berlin verdient an Werbung!“. Dem Land sollen schätzungsweise 31 Millionen Euro verloren gehen, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist. Ein vergleichsweise kleiner Betrag angesichts der guten Haushaltssituation des Landes und dem Ergebnis: Das Volksbegehren öffnet Sichtachsen, verändert die Erfahrbarkeit von Stadt und erobert Stadtraum zurück – das ist es uns wert! Unterstützt das Volksbegehren für ein (weitgehend) werbefreies Berlin!

Niklas Schenker

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