Verbot von Silvesterfeuerwerk?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf März 2019

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Auch zur Jahreswende 2018/19 wurde erneut eine Diskussion über ein eventuelles Verbot von Silvesterfeuerwerk angestoßen. Dabei wurden die potentielle Gefahr für Personen, Umweltaspekte, Tierschutz aber auch die Tatsache angeführt, dass manche mit ihrer Knallerei schier unerträgliche Zustände zu Silvester in bestimmten Stadtteilen schaffen. Allerdings ist eine Einschränkung oder das Verbot von Feuerwerk an bestimmte z. T. bundesrechtliche Normen gekoppelt. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu diesem Thema Stellung.

CDU-Fraktion

Als sich am Neujahrsmorgen 2019 der Pulverdampf verzogen hatte, begann eine vehement geführte öffentliche Klage über die Nachteile des Silvesterfeuerwerks, verbunden mit der Forderung nach Verbot. Die Tonlage war, wie so oft, vorwurfsvoll und bevormundend. Überlegungen dazu, wer da eigentlich an Silvester Feuerwerk abbrennt, was die Menschen sich dabei denken, wieviele es sind und wie alt sie sind, kamen eher zu kurz. So bleibt festzuhalten, dass der Umgang mit Feuer und Feuerwerk an Silvester Familien mit Kindern und jungen Leuten viel Spaß macht, sehr verbreitet ist und zum Jahreswechsel einfach dazugehört. Es muss auch mal laut und bunt und aufregend sein dürfen. Einen Tugendstaat, in dem den Menschen alles vorgeschrieben wird, wollen wir nicht. Und wenn es punktuell Exzesse gibt, die auch andere Menschen gefährden, so müssen die Ordnungskräfte dagegen vor Ort einschreiten. Verbote an der einen Stelle führen nur zur Verlagerung in die Nachbarschaft außerhalb der Verbotszone. Die Gesamtheit der Berliner und Berlinerinnen soll weiterhin so Silvester feiern können, wie sie es wollen und es ihnen Freude macht.

Dr. Claudia Wein

SPD-Fraktion

Das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist seit jeher Tradition. Die Frage eines generellen Verbots stellt sich uns zurzeit nicht, allenfalls die einer Einschränkung. Unabhängig davon, wie jeder persönlich dazu steht, geht es uns in erster Linie darum, im ersten Schritt ungewünschte Begleiterscheinungen zurückzudrängen. Die Knaller werden lauter, es sind immer mehr unsichere Böller im Umlauf, viele halten sich nicht an die erlaubten Zeiten. Auch in der Nähe von Seniorenheimen und Krankenhäusern sowie im Wald wird geknallt, Knaller werden gezielt auf andere Menschen geworfen oder z. B. an unpassenden Stellen (Briefkästen) abgebrannt und dadurch Personen- und Sachschäden verursacht. Da darf es keine Toleranz geben! Die Erfahrungen in Hannover mit dem Verbot von Feuerwerk in der Innenstadt sollten ausgewertet werden. Kampagnen zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme und Aufklärung zum richtigen Abbrennen von Feuerwerk und der negativen Auswirkungen der Knallerei sind richtig und wichtig. Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, die Größe der Raketen und den zulässigen Lärm zu beschränken und den Kommunen mehr Rechte einzuräumen. Rainer Ziffels

B‘90/Grünen-Fraktion

Die Stimmen, die ein Verbot eines allgemeinen Silvesterfeuerwerks fordern, wurden zum Jahreswechsel laut wie bisher nie zuvor. Für uns als Grüne ist das keine leichte Abwägung: auf der einen Seite steht der Spaß, die individuelle Freiheit und auf der anderen Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden in und um die Silvesternacht. So werden in Deutschland dabei laut Umweltbundesamt ca. 5000 Tonnen Feinstaub freigesetzt, das sind etwa 17 % dessen, was der Straßenverkehr im ganzen Jahr erzeugt. Die Anzahl der durch Feuerwerk Verletzten steigt und auch die Aggressivität, mit der Feuerwerk gegen Polizei- und Rettungskräfte gerichtet wird. Immer klarer wird, dass es sich hier nicht um die Freude der Mehrheit handelt, sondern ein Handeln Weniger auf Kosten Vieler. Hier muss eine Regelung gefunden werden, die einen Ausgleich der Interessen schafft: dies kann im Verbot besonders lauter Feuerwerkskörper oder Einschränkung auf bestimmte Flächen liegen. Bund, Land und Bezirke müssen hier zusammenwirken, wie dies nicht zuletzt der auch von den Steglitz-Zehlendorfer Grünen angestoßene gemeinsame Antrag von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus vorzeichnet. Carsten Berger

AfD-Fraktion

Noch ein Verbot! Alles, was Spaß bringt, der Fortbewegung dient oder böse Geister vertreibt, soll der (grünen) Verbotskultur anheimfallen. Dieseln, Rauchen, Zündeln – und das Steak auf dem Teller? Dieseln schadet dem Klima, Rauchen ist so, als sei man selbst ein Diesel, und Zündeln am Himmel? Das ist nur etwas für Abergläubische, die noch in der Zeit der Germanen verhaftet sind und meinen, die laute und blitzende Knallerei zu Silvester vertreibe böse Geister. Die Freudkultur, die unsere Vorfahren noch kannten, wird abgelöst von einer Verbotskultur, vom Nanny-Staat, der sich, wenn er nicht gleich Vorschriften erlässt, des Nudging bedient. Ein Argument, das gegen die Silvesterböllerei angeführt wird, sind die enormen Kosten: 100 Mio. Euro sollen es sein, die da in wenigen Stunden im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt werden. Für einen guten Zweck einsetzen, zugunsten Hungerleidender der Dritten Welt spenden, könnte man sie besser. Mit demselben Betrag könnte der Staat Not hierzulande oder in der weiten Welt lindern, verringerte er seine Verschwendungssucht um nicht einmal ein halbes Prozent! Darüber nachzudenken lohnt sich mehr.

Peer Döhnert

FDP-Fraktion

Schon im Mittelalter hat man zu Silvester mit Krach und Feuer die bösen Geister vertrieben. Auch bei Berücksichtigung der damit einhergehenden Belastungen sollte man so eine alte Tradition nicht einfach verbieten. Man darf auch nicht jeden Silvesterfeuerwerker unter Generalverdacht stellen, dass gerade er die nötige Sorgfalt missachtet. Wer jedoch Rettungskräfte mit Böllern bewirft, wer mit Feuerwerkskörpern gezielt andere Menschen und deren Sachen gefährdet, wer illegales Feuerwerk zündet und so in Kauf nimmt, dass andere zu Schaden kommen, muss auch ohne generelles Verbot bestraft werden. Ist dies durch die Polizei in der Silvesternacht an besonders gefährdeten Stellen in der Innenstadt nicht leistbar, kann man vorab dort partielle Verbote aussprechen, muss dann aber diese auch durchsetzen. Ein generelles Verbot im gesamten Stadtgebiet lehnen die Freien Demokraten (FDP) allerdings ab. Möglich wäre jedoch das Zeitfenster, in dem Feuerwerkskörper gezündet werden dürfen, zum Wohle von Mensch und Tier stärker einzuschränken. Der Jahreswechsel findet schließlich erst um Mitternacht statt und nicht bereits Stunden davor.

Andreas Thimm

Linksfraktion

Prosit Neujahr!? Wovon reden wir? Konkret: bundesweit 4500 Tonnen(!) Feinstaub oder 15,5 Prozent der jährlichen Feinstaub-Belastung, die durch Straßenverkehr entsteht, in einer einzigen Nacht. Von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Produktion, hohem Gesundheitsrisiko, von Toten und Verletzten, Kinderarbeit. Von Ausbeutung, weil die Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können in Ländern, in denen es keinen Arbeitsschutz und Tarifverträge gibt. Wir reden von Menschen, die in der Silvesternacht ihre Wohnung nicht verlassen, weil sie sich von freifliegenden Böllern bedroht fühlen, von verängstigten Kindern, von traumatisierten Haustieren. Von einer Stadt, die regelmäßig noch 2, 3 Tage in Dunst und Nebel gehüllt, länger noch vermüllt ist.

Wer braucht das alles? Wozu soll das gut sein? Wem dient es? Seit 2004 ist der Umsatz beim Verkauf von Feuerwerkskörpern um 60 Prozent gestiegen und liegt bei mittlerweile 137 Millionen Euro im Jahr. Was könnte man mit diesem Geld alles wirklich Gutes machen? Bei einem Verbot der privaten Böllerei hätten wir vielleicht auch wieder staunende Augen für die zentralen und wirklich schönen Feuerwerke.

Hans-Walter Krause