Bundestagswahl am 24. September

Wahlaufruf des Vorstehers der BVV Steglitz-Zehlendorf

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf September 2017

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Am 24. September 2017 wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Berlins in allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer und direkter Wahl ihre Abgeordneten für den 19. Deutschen Bundestag.

An diesem Tag entscheiden wir, welche Politikerinnen und Politiker in den kommenden vier Jahren die Geschicke in unserem Land bestimmen. Dabei sollten wir uns immer wieder klar vor Augen führen, dass das Recht auf freie Wahlen in großen Teilen der Welt nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist. In vielen Ländern werden den Menschen nach wie vor elementare Bürgerrechte vorenthalten und müssen die Menschen bis heute um ihre demokratischen Rechte kämpfen.

Wir aber haben seit Jahrzehnten in unserem Land das Recht zu einer freien und geheimen Wahl und niemand von uns sollte darauf verzichten, es wahrzunehmen. Die Erfahrungen unserer Geschichte haben uns gelehrt, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und das verbriefte Recht der Bürgerinnen und Bürger zu freien Wahlen wurden deshalb im Grundgesetz festgeschrieben und sind heute im Bewusstsein einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest verankert.

Wer aber am Wahltag seine Stimme nicht abgibt, verzichtet nicht nur auf das wichtigste Recht des Bürgers in einer demokratischen Gesellschaft, seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen, sondern zugleich auch darauf, von ihm unmittelbar gewählte Repräsentanten in die Volksvertretung zu entsenden.

Und gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Krisen in den letzten vier Jahren sowie aktueller Ereignisse im In- und Ausland sollten wir alle uns darüber im Klaren sein, dass die bevorstehende Bundestagswahl kein Selbstzweck ist. In der kommenden Wahlperiode stehen zahlreiche wichtige und schwierige Entscheidungen auf der Agenda der Volksvertretung. Deshalb ist es notwendig, dass diejenigen, die die politische Verantwortung tragen, sich auf ein stabiles und überzeugendes Mandat und klare Mehrheiten im Bundestag stützen können.

Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger in Steglitz-Zehlendorf auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 24. September 2017 Gebrauch! Stellen Sie mit Ihrer Stimmabgabe die entscheidenden politischen Weichen für die Bundespolitik in den nächsten Jahren! Gehen Sie bitte zur Wahl!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
René Rögner-Francke
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin