Friedenau gemeinschaftlich lebenswert erhalten und gestalten
Erstes Bürger-Café erfolgreich gestartet
Erschienen in Gazette Schöneberg & Friedenau September 2019
Als eine neue Form der Bürgerbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg ist das vom Land Berlin mit 150.000 Euro geförderte Modellprojekt „Bürger_innenrat“ zum ersten Mal in Friedenau an den Start gegangen. Mit dem Ziel, nach einem gemeinsam von Rat und Öffentlichkeit erarbeiteten und an Politik und Verwaltung herangetragenen Lösungskonzept die Stärken Friedenaus weiter zu fördern und bestehende Schwächen zu ändern.
Das bereits in Österreich und Baden-Württemberg erfolgreich ungesetzte Modell geht auf eine Gruppe engagierter Frauen zurück: „NUR MUT!“ will ein Zeichen gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit setzen und begleitet den Bürger_innenrat sowie den Umsetzungsprozess in Friedenau.
Stärken hervorheben
Für die am ersten öffentlichen Bürger–Café rund 160 Teilnehmenden reichte in der Seniorenfreizeitstätte an der Stierstraße am 14. August kaum der Platz. Die Generation Ü50 war dabei deutlich in der Mehrzahl, um sich für mehr Lebensqualität in ihrem Stadtteil Friedenau stark zu machen, erste Ergebnisse aus der zweitägigen Tagung des neu entstandenen Bürger_innenrates zu erfahren und eigene Ideen einzubringen.
Das Bezirksamt hatte im Vorfeld nach dem Zufallsprinzip ausgewählte 600 Bürger angeschrieben. Von den 60 Rückmeldungen nahmen schließlich 26 Personen am ersten Bürger_innenrat Friedenaus teil. Im Rahmen eines zweitägigen, von positiver Herangehensweise geprägten Workshops hatten sie zu zehn Themenbereichen Vorschläge erarbeitet, die sie nun der erwartungsvollen Öffentlichkeit beim ersten Bürger-Café vorstellten.
In ihren Begrüßungsworten lobte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die u. a. von den Bezirksstadträten Christiane Heiß und Oliver Schworck begleitet wurde, den Bürger_innenrat als modernes Instrument der Bürgerbeteiligung und Weiterentwicklung demokratischer Prozesse. Das Modellprojekt sei „niedrigschwellig, generationsübergreifend, interkulturell und basisdemokratisch“. Sie erklärte außerdem, dass man heute eher in Defiziten denke, es daher schwieriger geworden sei, Stärken zu erkennen und sie zu formulieren. Doch gerade von diesen Stärken gehe der neue Bürger_innenrat aus. Gemeinschaftlich mit dem Rat werde eine aus Fachbereichsvertretern der Bezirkspolitik und -verwaltung bestehende Resonanzgruppe zukünftig daran arbeiten, die versteckten Stärken Friedenaus zu entdecken, auszubauen und vorhandenen Schwächen entgegenzusetzen.
Der Bürger_innenrat empfiehlt
Die Vertreter des Bürger_innenrates stellten den an Vierertischen platzierten Bürger-Café-Teilnehmenden die in der Woche davor im Workshop mit viel Dynamik diskutierten zehn Themen und dazu erarbeiteten Empfehlungen vor:
Da kam das Thema Infrastruktur Friedenaus auf den Tisch, wofür sich der Rat zum besseren Austausch die Schaffung eines Kommunikationsforums wünscht. Zum sich anschließenden Thema Informationstransparenz kann man sich gut die Installation eines sowohl digitalen als auch analogen „schwarzen Brettes“ vorstellen, um zukünftig alle Generationen und Bürger Friedenaus darüber zu erreichen.
Ein weiterer Punkt war die sinnvolle Freiflächengestaltung, bzw. der Freiflächenerhalt für alle Altersgruppen, zu dem Plätze und Sportanlagen ebenso gehören wie Grünanlagen. Zusätzliche Bänke, öffentliche Toiletten und regelmäßige Pflege der Grünanlagen seien hier vorrangig zu empfehlen.
Zwei Themen erhielten von den Friedenauer Bürgern dann Sonder-Applaus und viel Aufmerksamkeit: Da ist das Thema Wohnen, wozu sich der Rat „Wohnen für alle Menschen und Lebensformen in Friedenau“ wünscht. Dazu empfiehlt er Milieuschutz und Vorgehen gegen Immobilien-Spekulationen, weniger Spielhallen und Shisha-Bars sowie kleine Mieten für Gewerbe. Als Empfehlung spricht er sich außerdem für feste bürgerfreundliche Bebauungskonzepte aus und für die Unterstützung genossenschaftlichen Wohnens. Daran schließt der Wunsch nach einem altersgerechten Friedenau an.
Nicht weniger brisant ist in Friedenau das Thema Verkehrssituation im Zusammenspiel mit gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Dabei ist – wie vielerorts in Berlin – die Situation von Fußgängern und Fahrradfahrern auch hier zu verbessern. Empfehlungen zur Schaffung von Fahrradstellplätzen, Pkw-Kurzzeit-Parkzonen und Zebrastreifen, aber auch der Rat zu verstärkten Verkehrskontrollen gegen Raser (beispielsweise auf Haupt- und Rheinstraße) wurden mit viel Zustimmung der Bürger bedacht.
Und auch die Jugend kommt im Rat zu Wort: So leben immerhin 16,5 Prozent Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren im Friedenauer Kiez, wie Ratsmitglied Johannes Schneider erklärte. Für sie gibt es vor Ort keinen Jugendtreff. Die deutliche Forderung im Namen der jugendlichen Bürger an Politik und Verwaltung: „Wir brauchen ein Jugendzentrum, und auch die Möglichkeit politischer Beteiligung wünschen wir uns dringend!“
Zur Sprache brachte der Bürger_innenrat dann auch das Thema „Durchsetzen sinnvoll vorhandener Regeln“, das wohl jeden Bürger angeht, was Sauberkeit und allgemeine Rücksichtnahme im Straßenleben betrifft.
Bürgerbeteiligung
Die mit großer Zustimmung aufgenommene Kernbotschaft des Bürger_innenrates für ein gelungeneres Miteinander in Friedenau lautete im Bürger-Café dann schließlich: „Wir wollen uns für ein buntes Friedenau einsetzen, für Integration durch Kommunikation. Von der Resonanzgruppe wünschen wir uns über möglichst schlanke, weniger bürokratische Bewilligungsmaßnahmen die Unterstützung und Bekanntgabe von interkulturellen Treffen, Nachbarschaftsfesten und –initiativen, aber auch die Stärkung des bürgerlichen Engagements.“
Im Anschluss bekamen die Bürger-Café-Besucher die Möglichkeit, in wechselnden Gesprächsgruppen zu den angesprochenen Themen ihre ganz persönliche Sichtweise, Empfehlungen und Ideen einzubringen und auf Papier festzuhalten.
Auch hier gab es eine besonders starke Beteiligung bei den Themen Verkehr, Wohnen und Wohnungsleerstand sowie altersgerechtes Friedenau. Darüber hinaus bedauerte man, dass in diesem ersten Bürger-Café für Friedenau wichtige Einwohnergruppen und –vertreter fehlten, und empfahl für die Zukunft, diese Gruppen persönlicher anzusprechen.
Außerdem sollten Informationen zu Themen wie Verkehrssicherheit oder Wohnungsleerstand aus anderen damit erfahrenen Bezirken eingeholt werden.
Die aus dieser Bürger-Runde erstellten Aufzeichnungen und Empfehlungen werden von dem Bürger_innenrat verdichtet an die Resonanzgruppe weitergegeben.
Wie geht´s weiter?
Abschließend stellte sich allen Beteiligten des Bürger-Cafés die Frage, wie es mit der Umsetzung der Empfehlungen weitergehen werde.
„Der Schub Richtung Resonanzgruppe ist nun gegeben“, war man sich einig, und die Bezirksbürgermeisterin gab sich optimistisch und sprach in ihrem Schlusswort auch für die Resonanzgruppe: Wo gemeinschaftlich etwas zu erreichen sei, werde an den kleinen Stellschrauben Schritt für Schritt gestellt. Dazu werde die Thematik mit den entsprechenden Empfehlungen zügig an die jeweiligen Gremien weitergegeben. Über den Projekt-Stand und seine Ergebnisse werde fortlaufend aktuell auf der zugehörigen Internetseite (siehe unten) informiert.
Den Schlusssatz formulierte dann ein Bürger: Er wünsche sich für die Zukunft mehr Bewegung auf politischer Ebene, um Bürger – wie im Modellprojekt – in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen
Übrigens: Die Arbeit der Bürger_innenräte findet in allen Stadtteilen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg statt.
Die weiteren Termine, an denen vor Öffentlichkeit und Verwaltung die Ergebnisse aus den jeweiligen Workshops in öffentlichen Bürger-Cafés präsentiert und diskutiert werden, sind: Schöneberg-Nord am 24. September, Tempelhof am 7. November, Marienfelde 27. November 2019. Im nächsten Jahr dann Schöneberg Süd am 22. Januar, Mariendorf am 26. Februar und Lichtenrade am 25. März 2020, jeweils von 18 – 20 Uhr.
Weitere Informationen unter www.berlin.de/ba-ts/buerger-innenrat
Jacqueline Lorenz
