Ladenöffungszeiten und Spätis im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf September 2019

Sonntags noch schnell ein Bier oder etwas Süßes kaufen? Für die Einen sind Spätis praktische Ergänzungen, für die Anderen sind sie überflüssig. Auch die Meinungen der BVV-Fraktionen gehen auseinander. In den folgenden Beiträgen nehmen sie zu diesem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Spätis sind oft Bestandteil eines lebendigen Kiezes - als Treffpunkt oder feste Größe in der Spontanversorgung. Es ist deshalb ein nachvollziehbarer Wunsch, Spätis auch Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Und im ersten Moment klingt es gut: Ladenbesitzer können am oft umsatzstärksten Tag öffnen und Kund*innen können einkaufen gehen. Doch es ist komplexer, auch weil es für Spätis keine einheitliche Definition gibt, sowie Art und Umfang des Verkaufs stark variieren. Verschiedene Herangehensweisen, wie zum Beispiel, Ladengröße, Sortiment oder der alleinige Verkauf durch Inhaber*innen, führen bei näherer Betrachtung nur zu weiteren Fragen. Diese Fragen müssen aus unserer Sicht vorher geklärt werden - und auch ob es sinnvoll und notwendig ist, den Spätis mit einer Sonntagsöffnung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Einzelhandel zu verschaffen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Berlin bereits das liberalste Ladenöffnungsgesetz aller Bundesländer hat: Montags bis samstags dürfen Geschäfte rund um die Uhr öffnen. Zudem gibt es mehrere verkaufsoffene Sonntage. Eine grundsätzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel, so wie es die FDP auf Landesebene zuletzt gefordert hat, lehnen wir dagegen ab.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

Sonntag – der Ruhetag. Als CDU-Fraktion stimmen wir dem zu. Nicht nur aus Sicht des Grundgesetzes, sondern auch aus Sicht unserer christlichen Werte.

Und doch gehören „Spätis“ zu Berlin – auch am Sonntag. Sie sind nicht nur Anlaufstelle für Touristen, sondern mittlerweile zentraler Bestandteil der Berliner Kieze. Selbstverständlich kann man in Zeiten, wo Supermärkte bis tief in die Nacht geöffnet haben, seine Wocheneinkäufe flexibel erledigen. Allerdings darf man auch nicht verkennen, dass viele Mitbürger in Wohngebieten auf die Versorgung durch Spätis angewiesen sind. Ein vernünftiger Kompromiss wäre eine inhabergeführte Öffnung. Wenn die Chefin oder der Chef am Sonntag öffnen und arbeiten will, wieso sollte man ihnen diese freie Entscheidung verbieten? Das Land Berlin könnte das Ladenöffnungsgesetz dementsprechend anpassen. Und natürlich ist dabei auch Augenmaß gefragt. Wir brauchen keine Party-Spätis oder Tankstellen, die zu Supermärkten mutieren.

An Gesetze muss man sich halten. Aber Gesetze kann man auch klug ändern. Doch die linke Arbeitssenatorin interessiert das alles nicht. Das ist eindeutig ein schwerer Schlag gegen den Einzelhandel und die Berliner Kiezkultur.

Simon Hertel

B‘90/Grünen-Fraktion

Sonntage haben „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ Verfassungsrang. Und Ladenöffnungszeiten sind für den Schutz von Arbeitnehmer*innen wichtig. Der oft belächelte Schulterschluss von Kirchen und Gewerkschaften hat also einen ernsten Hintergrund. Freilich: für die Spätis, meist inhabergeführte Läden, geht es bei der Sonntagöffnung um die Existenz. Da ist nur der Verkauf von „Reiseartikeln“ erlaubt, erklärt das Bezirksamt, und fahndet regelmäßig und personalintensiv nach Toast, Zucker und Kaffeepulver. Am Ende bekommt es vor Gericht recht und gewonnen hat doch niemand.

Die Läden sind Institutionen im Kiez und aus dem Leben der Berliner*innen nicht mehr wegzudenken. Wir Grüne haben deshalb einen Dialog über die Zukunft der Spätis begonnen - mit den Besitzer*ìnnen, den Kund*innen und der Anwohnerschaft, über eine Anpassung der Regelungen und die Möglichkeiten der Läden selbst, Bußgelder zu vermeiden und ihre Existenzgrundlage zu sichern. Den Weg wollen wir weitergehen. Wir werden aber auch denen in den Arm fallen, die bei der Gelegenheit den Sonntag gleich ganz schleifen wollen. Wer Freiheit mit Konsum rund-um-die-Uhr verwechselt, sollte es doch nochmal mit der „seelischen Erhebung“ versuchen.

Christoph Wapler

FDP-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders engagiert darin, zu verhindern, dass Menschen am Sonntag sich unkompliziert fehlende Lebensmittel kaufen können. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk wurden höhere Bußgelder verhängt. Die Frage ist nur, wem hilft diese Verbotskeule?

Die Inhaber der Geschäfte stehen oft selbst hinter dem Tresen. Ihnen fehlt das Einkommen, wenn sie nicht öffnen dürfen. Sie profitieren also nicht von solchen Verboten. Genauso wenig hilft es den Menschen in unserem Bezirk. Ihnen wird nur ein Stück Freiheit und Kiezkultur genommen.

Manche sagen, dass es doch genügend Zeit an anderen Wochentagen gäbe, um einkaufen zu gehen. Doch es ist eben nicht der Wocheneinkauf, der im Späti erfolgt, sondern die vergessene Zutat oder der spontane Getränkewunsch. Es kann zudem niemand verstehen, wieso Tankstellen oder Geschäfte an Bahnhöfen sonntags geöffnet sein dürfen, der Späti gegenüber jedoch nicht. Verbote, die niemanden nützen, sollten abgeschafft werden. Passen wir die Regeln dem Leben an. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Spätis selbstverständlich auch am Sonntag öffnen dürfen.

Pascal Tschörtner

AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in der Sonntagsruhe eine wesentliche Grundlage für die Erholungsmöglichkeiten der Menschen und für ein soziales Zusammenleben gesehen und festgestellt, dass ein wirtschaftliches Umsatzinteresse wie auch ein „Shopping-Interesse“ für Ausnahmen nicht ausreichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 festgestellt, dass der Arbeitnehmerschutz Vorrang genießt, wenn Sonntagsarbeit vermieden werden kann. Daher sehen die Ladenöffnungsgesetze Ausnahmeregelungen (z. B. für Apotheken, Zeitungskioske, Tankstellen, Warenautomaten, Bahnhöfe) und aus besonderen Anlässen vor. Darüber hinaus darf bei Rettungsdiensten, bei Feuerwehr und Polizei, in der medizinischen Versorgung, bei Energieversorgern und der Mobilität, z. B. bei Bussen und Bahnen sowie im Luftverkehr, an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, ebenso im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dies ist erforderlich und wird auch von niemandem bezweifelt.

Gewerkschaften und Kirchen wenden sich aber zu Recht gegen darüber hinaus gehende Sonn- und Feiertagsarbeit. An Werktagen besteht genug Gelegenheit, sich zu versorgen. Ein Bedürfnis, „Spätis“ an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, besteht nicht, zumal Tankstellen, Bahnhöfe und Gaststätten verfügbar sind.

Markus Bolsch

Linksfraktion

Sonntags bleiben Geschäfte geschlossen. Für DIE LINKE gilt dies für Spätis nicht anders als für Handelskonzerne. Die Frage, ob ein Laden sonntags geöffnet haben sollte, stellt sich insofern nicht nur beim Spätkauf im Kiez, sondern auch bei der Tankstelle und dem Supermarkt an der Ecke. Denn verkaufsoffene Sonntage gehen vor allem zu Lasten der Beschäftigten und deren Familien. Deswegen gelten die Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes für alle. Während Wochenendarbeitszeiten wie von Pflegekräften, Polizei und Feuerwehr eine Notwendigkeit sind, ist die Öffnung von Geschäften vor allem eines: umsatzorientiert. Der Sonntag ist jedoch oft der einzig verlässliche Familien- und Ruhetag, der im Sinne des Arbeitsschutzes nicht weiter ausgehöhlt werden sollte. Vielmehr muss darüber gesprochen werden, wie die Kinder der Beschäftigten betreut werden, die am Wochenende arbeiten müssen, ob mehr Menschen auch ein Bier in der Eckkneipe trinken würden, wenn dort die Preise nicht wegen explodierender Gewerbemieten ständig stiegen oder warum das Lebensgefühl in den Kiezen an Spätis gebunden ist, statt Stadträume neu und ohne verkaufsorientierte Angebote zu denken, bspw. in verkehrsberuhigten Kiezen, durch Parklets oder mehr Stadtgrün.

Annetta Juckel