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Mietenwahnsinn stoppen, Mietendeckel einführen – wer will bezahlbare Mieten?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf November 2019

Wohnen muss bezahlbar sein. Hierfür wurde der Mietendeckel entworfen. Die Meinungen über ihn gehen auseinander. In den folgenden Beiträgen nehmen die Fraktionen der BVV zu dem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Wir alle wollen bezahlbare Mieten. Nur, die Bandbreite dessen, was jeder für sich als bezahlbar betrachtet, ist weit. Es ist also kein einheitlicher Richtwert. Die SPD verfolgt mit dem von ihr erdachten Mietendeckel das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre, zur Entlastung vor immer weiter steigenden Mieten und zur Entspannung am Wohnungsmarkt. Mit vielen Gutachten haben wir die Koalitionspartner von der rechtlichen Umsetzbarkeit der Idee überzeugt. Dies nun mit immer weiteren Forderungen (z. B. Mietsenkungen) zu ergänzen, gefährdet das ganze Vorhaben. Hierzu fehlen Gutachten, die die notwendige Rechtssicherheit bestätigen. Ein Scheitern würde zu einem finanz- und sozialpolitischen Fiasko führen. Darum bleibt die SPD bei ihrem Plan „Bauen, Kaufen, Deckeln“: Den dringend benötigten Bau und Kauf von (Sozial-)wohnungen voranzutreiben und die Mieten einzufrieren. Im Bezirk suchen wir im Gespräch mit Investoren deren Bereitschaft, 30 Prozent der geplanten Wohnfläche an städtische Wohnungsbaugesellschaften zu geben oder selbst gebundene Mietpreise anzubieten. Alle landes- und bezirkseigenen Flächen sollen bei vorhandener Eignung mit Sozialwohnungen bebaut werden.

Wolfgang Tillinger

CDU-Fraktion

Alle wollen „bezahlbare“ Mieten für alle Menschen in unserer Stadt, natürlich auch die CDU-Fraktion. Aber nicht alle sind dafür, dieses Ziel mit einem haarsträubenden Eingriff in das rechtsstaatliche und wirtschaftliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, wie ihn der sogenannte „Mietendeckel“ vorsieht; zumal er unseres Erachtens noch nicht einmal dieses Ziel erreichen würde. Denn am Ende könnten staatlich verordnete Mietsenkungen zwar für einige Bestandsmieter pauschale Entlastungen bringen (übrigens exakt gleich, ob sie im Wohnturm am Heckerdamm oder im Gründerzeit-Altbau am Ku’damm wohnen); für Menschen, die auf Wohnungssuche sind, würde sich die Situation aber noch weiter verschärfen, denn niemand würde und könnte unter diesen Bedingungen noch neue Wohnungen in Berlin schaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften und die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben dies schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Und auch Geld für die Instandhaltung der bestehenden Wohnungen und Häuser dürfte es dann kaum noch geben und zwar dauerhaft. Dieser „Mietendeckel“ wäre also alles andere als gerecht. Er wäre vielmehr der Anfang vom Ende einer lebenswerten Stadt Berlin!

Christoph Brzezinski

B‘90/Grünen-Fraktion

Mietrecht ist grundsätzlich Bundesrecht. Die seit 15 Jahren durch die CDU geführte Bundesregierung versagt jedoch dabei völlig, den „Mietenwahnsinn“ in den deutschen Großstädten in den Griff zu bekommen. Wie die Mieter selbst nur zu gut wissen, ist die sog. Mietpreisbremse des Bundes keinerlei Hilfe. Die Grünen unterstützen daher den aus der Not geborenen Vorschlag der SPD, das Versagen des Bundes durch ein Mietendeckel-Gesetz auf Landesebene aufzuwiegen zu versuchen. Ähnliches gab es bis 1983 in West-Berlin als reine Deckelung von Mieten, nicht als Absenkung, wie von Bausenatorin Lompscher geplant. Dabei ist es elementar, dass ein solches „Landes-Mietrecht“ verfassungskonform ist. Ein wichtiges Kriterium für die Verfassungskonformität ist beispielsweise die Verhältnismäßigkeit des Mietendeckel-Gesetzes, das zu keinen neuen Ungleichgewichten führen darf. Keinem einzigen Mieter ist geholfen, wenn nach ein paar Jahren Klagezeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu führt, dass ein unverhältnismäßiger Berliner Mietendeckel für unwirksam erklärt wird und dadurch die Vermieter von den Mietern Nachzahlungen verlangen dürfen, die in die Zehntausende gehen. Das wäre eine soziale Katastrophe.

Jenny Wieland

FDP-Fraktion

Gegenfrage: Wer will keine bezahlbaren Mieten? Und wer definiert das Adjektiv bezahlbar? Ob das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel des Mietendeckels zum Erfolg führt, ist fraglich. Wichtiger ist es, der Nachfrage nach Wohnraum mit ausreichendem Angebot zu begegnen. Hierzu müssen neue Wohnungen gebaut, brachliegende Grundstücke entwickelt und der Bodenspekulation die Grundlage entzogen werden. Durch die Deckelung der Mieten wird keine neue Wohnung entstehen. Vielmehr werden potentielle Bauherrn verschreckt, ist doch mit den diskutierten Vorschlägen zu Miethöhen keine belastbare Kalkulation für Bauvorhaben mehr möglich. Und wenn es auch nicht in ein linkes Weltbild passt: In Wohnungen muss investiert werden, damit sie bewohnbar bleiben!

Statt mit einem eilig zusammengeschusterten „Mietendeckel“ sehenden Auges – und dies zu Lasten der Mieterinnen und Mieter – jahrelange Rechtsunsicherheit bei Mietverhältnissen zu provozieren und den funktionierenden Mietspiegel mutwillig zu demontieren, sollte die Berliner Regierung lieber den bestehenden Rechtsrahmen verlässlich durchsetzen. Statt populistischer Stimmungsmache sollte der Senat zur Abwechslung seine Hausaufgaben machen und für eine funktionierende Verwaltung und arbeitsfähige Gerichte sorgen, die gegen die zweifelsohne agierenden „schwarzen Schafe“ vorgehen. All das wäre weit wirkungsvoller, als dem fragwürdigen Instrument des „Mietendeckels“ nachzujagen.

Johannes Heyne

AfD-Fraktion

Überraschung in der Politik: die Mieten steigen uferlos schneller als die Einkommen.
Verursacht wurde die Not aber überwiegend selbst: neoliberale Privatisierungswelle, einseitige Förderung von Eigentumswohnungen, Verscherbeln landeseigenen Bestands (Gehag, GSW; Teil-Rückerwerb kostet jetzt das Zwanzigfache!), Vernachlässigung sozialen Wohnraums; die Höhepunkte schwarz-roter und rot-roter Politik.
Jetzt noch befeuert mit „wachsender Stadt“, überforderten Baubehörden, hohen Baunebenkosten, Nullzins und verfehlter Melange aus Asyl- und Migrationspolitik.
Milieuschutz, Mietpreisbremse, Mikro-Apartments, mobile Bauten: Sie stopfen das Loch offenbar nicht. Nun soll es ein Mietendeckel „hart“ richten – der ironischerweise aber unsozial, da undifferenziert, ist.

Bei (Teil-)Enteignungen sind die Hürden aber hoch. Vertretbar wäre nur ein temporäres Notfallinstrument unter Selbstverpflichtung zu Werterhalt und unabdingbar gleichzeitigem Beheben der Ursache: dem Mangel im Angebot.
Im Vorschlag der Berliner SPD fehlt das und auch belastbare Konzepte dazu: staatlicher sozialer Wohnungsbau, Eigentumsförderung durch Förderbanken, Zustrom eindämmen, Nebenkosten senken, kooperatives Bauen, dauerhafte Sozialwidmung, Nachbesserung beim Wohngeld etc.

Jan von Ertzdorff-Kupffer

Linksfraktion

Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das ändern. DIE LINKE will, dass Berlin für alle bezahlbar ist. Wir kämpfen dafür, dass Mieten fünf Jahre nicht steigen dürfen und zu hohe Mieten auf festgelegte Mietobergrenzen abgesenkt werden. Das ist notwendig, denn viele Kieze in Charlottenburg-Wilmersdorf sind selbst für die Mittelschicht nicht mehr leistbar. Und es ist rechtlich machbar, wie der Berliner Mieterverein und der Republikanische Anwaltsverein in ihren Stellungnahmen formulieren. Die SPD im Senat blockiert die Absenkung und Mietobergrenzen. Sie stellt sich gegen die Mieter*innen in der Stadt. Die SPD muss sich fragen lassen, auf welcher Seite sie steht. CDU, FDP, AfD und die Immobilienwirtschaft bekämpfen bezahlbare Mieten. Sie stehen für eine Stadt der Reichen. Wenn der Mietendeckel kommt, ist er ein riesiger Erfolg, der den Mieter*innen im Bezirk eine Atempause verschafft. Aber das allein reicht nicht aus. Es müssen viel mehr Sozialwohnungen und preiswerte Wohnungen entstehen – hier steht auch Stadtrat Schruoffeneger in der Verantwortung. Außerdem müssen Deutsche Wohnen & Co vergesellschaftet und in Gemeineigentum überführt werden.

Niklas Schenker

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