Steglitz-Zehlendorf
Mitreden im Bezirk
Wie kann man Projekte vorschlagen?
06.03.2026: Wer durch in Steglitz-Zehlendorf spaziert, dem fallen oft Dinge auf, die besser laufen könnten. Ein vernachlässigter Spielplatz, eine unübersichtliche Kreuzung oder der Wunsch nach einem neuen Treffpunkt für die Nachbarschaft. Bislang war es für Einwohnerinnen und Einwohner oft mühsam, solche Ideen in die Mühlen der Lokalpolitik einzuspeisen. Das soll sich nun ändern: Seit Anfang März gibt es im Bezirk das neue Instrument des „Vorhabenvorschlags“.
Bürgerbeteiligung verbessert
Damit schließt das Bezirksamt das letzte Kapitel seiner Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung ab. Laut Bezirksstadträtin Carolina Böhm soll die Politik auf diese Weise nahbarer werden. Wer eine zündende Idee für das eigene Viertel hat, muss nicht mehr warten, bis die Verwaltung von selbst aktiv wird. Stattdessen können die Menschen im Bezirk direkt den Anstoß geben.
Mehr Mitspracherecht
Grundsätzlich gibt es dabei zwei Möglichkeiten, sich einzubringen. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und in Steglitz-Zehlendorf wohnt, kann der Politik komplett neue Projekte vorschlagen, die bisher in keinem offiziellen Plan auftauchen.Gleichzeitig können die Bürger aber auch mehr Mitsprache bei bereits laufenden Vorhaben der Verwaltung einfordern. Wenn der Bezirk beispielsweise den Umbau eines Platzes plant und bisher keine Bürgerbeteiligung vorgesehen hat, kann diese nun offiziell angeregt werden. Dieses Recht beschränkt sich nicht nur auf Anwohner, sondern gilt auch für Menschen, die im Bezirk arbeiten, für Minderjährige (über ihre Vertreter) sowie für lokale Vereine und Initiativen.
Wie geht das?
Wer einen Vorschlag einreichen möchte, wendet sich an den bezirklichen „Raum für Beteiligung“. Ein entsprechendes Formblatt kann auf der bezirklichen Webseite heruntergeladen und per E-Mail an kontakt@sz-beteiligt.de geschickt werden. Wer Hilfe beim Ausfüllen benötigt, wird von den Mitarbeitern in offenen Sprechstunden vor Ort unterstützt.
So geht es weiter
Doch was passiert danach mit den Ideen? Liegt ein Vorschlag für ein neues Projekt auf dem Tisch, wandert er zunächst in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und den zuständigen Ausschuss. Stimmen die Lokalpolitiker der Idee zu, wird das Bezirksamt gebeten, das Projekt umzusetzen. Dabei prüft die Verwaltung im Detail, ob überhaupt genügend Geld, Personal und Zeit für das Vorhaben vorhanden sind. Landet ein Bürgervorschlag am Ende doch in der Schublade, gelten künftig klare Regeln: Die Verwaltung darf Ideen nicht einfach kommentarlos abheften. Jede Ablehnung muss den Einreichern schriftlich begründet und zudem veröffentlicht werden. Wer sich damit nicht abfinden möchte, kann anschließend in eine zweite Runde gehen und versuchen, das Anliegen beispielsweise über einen Einwohnerantrag mit gesammelten Unterschriften doch noch auf die politische Tagesordnung zu setzen.
